Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit werden in Brüssel gerade die Grundpfeiler der EU-Haushaltspolitik für die nächsten 7 Jahre verhandelt. Es geht um den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Die EU-Kommission hat dazu im Juli einen Vorschlag vorgelegt.
Obwohl sie nur eine marginale Erhöhung des EU-Haushalts vorschlägt, wird das Volumen von der Bundesregierung abgelehnt. Widerstand formiert sich auch bei den Arbeitgebern. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat dazu in dieser Woche eine Studie veröffentlicht. Hauptergebnis: Deutschland bleibt trotz schlechter wirtschaftlicher Lage einer der Hauptnettozahler zum EU-Haushalt. Im letzten Jahr hat es 13 Milliarden Euro mehr eingezahlt als es von der EU bekommen hat.
Eine solche verkürzte Perspektive auf die Debatte wird der Sachlage nicht gerecht. Preist man die direkten und indirekten wirtschaftlichen Effekte eines EU-Investitionsprogramms ein, zeigt sich, dass Deutschland Hauptprofiteur des EU-Binnenmarktes ist. Als offene, exportabhängige Wirtschaft profitiert Deutschland maximal von einer koordinierten europäischen Investitionsoffensive, die die Nachfrage und Produktion bei uns und unseren europäischen Nachbarn steigert und die klimaneutrale Modernisierung unterstützt. Für die Aufbau- und Resilienzfazilität, dem größten EU-Investitionsprogramm, das es bislang gab, hat die EU-Kommission das sogar beziffert: Bis zum Auslaufen des Programms wird die deutsche Wirtschaft von einem Impuls in Höhe von rund 66 Milliarden Euro profitieren - etwa doppelt so viel wie Deutschland als Direktzahlung aus der Fazilität bekommen hat.
Aus gewerkschaftlicher Perspektive sollte sich der MFR nicht daran messen lassen, wer wie viel darin einzahlt, gewinnt oder verliert. Die zentrale Frage lautet: Leistet der EU-Haushalt einen spürbaren Beitrag zur Schließung der Investitionslücken für eine klimaneutrale, resiliente und erfolgreiche europäische Wirtschaft? Leider fällt das Fazit hier ernüchternd aus.
Die neue Schwerpunktsetzung im Kommissionsvorschlag zum MFR lautet Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Um diese Ziele zu erreichen sind massive Kürzungen in den Bereichen wirtschaftliche und sozialen Kohäsion vorgesehen. In einer neuen Studie werden die investiven Ausgabenposten im MFR detailliert analysiert und mit aktuellen Schätzungen zu den Investitionsbedarfen in der EU verglichen: Trotz einer stärkeren Investitionsausrichtung im vorgeschlagenen MFR bleibt die Lücke bei den öffentlichen Investitionen ab 2028 weiterhin erheblich und summiert sich auf etwa 300 Milliarden Euro jährlich. Damit ist nur die Investitionslücke beziffert, die sich auf die EU-Ebene bezieht. Es geht hier also um Investitionsprojekte, die einen europäischen Mehrwert haben (grenzüberschreitende Infrastruktur, Investitionen in Energienetze, Investitionshilfen für eine koordinierte Dekarbonisierung der Industrie etc.). Die Analyse zeigt: Während sich mit dem geplanten MFR die Investitionslücken bei Verteidigung und Resilienz verringern, wachsen sie im Bereich grüne Transformation noch.
Die Gewerkschaften setzen sich für einen EU-Haushalt ein, der deutlich mehr in den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft investiert, den Strukturwandel in den Regionen proaktiv steuert und notwendige Unternehmenshilfen mit sozialen Kriterien wie Standortsicherung und Tarifbindung verbindet, um Gute Arbeit zu schaffen. Gerade in Zeiten knapper Kassen sollten Mittel so effizient wie möglich eingesetzt werden. Ein starkes europäisches Investitionsprogramm für den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft wäre dafür der richtige Weg.