Seit 3 Jahren hetzen Teile der Konservativen im hässlichen Einklang mit rechten Kräften wie der AfD gegen das Bürgergeld und Menschen, die darauf angewiesen sind. Zuletzt wollte die Bundesregierung beim Bürgergeld 4,5 Milliarden Euro einsparen, um mit diesem Spielraum im Haushalt andere Projekte wie die Entlastung bei der Stromsteuer zu bezahlen.
Bürgergeld: Unterirdisch, Umverteilung auf dem Rücken der Ärmsten zu finanzieren
So richtig es sein mag, die Mitte zu entlasten – so ungerecht und unterirdisch ist es, Umverteilung auf dem Rücken der Ärmsten zu finanzieren. Dabei gibt es belastbare Zahlen, die ein ganz anderes Bild ergeben als das von den vermeintlich faulen Arbeitslosen: Ein Drittel der 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden sind Kinder und Jugendliche. Über 800.000 arbeiten und stocken mit dem Bürgergeld ihren niedrigen Lohn auf. 1,7 Millionen Bürgergeld-Bezieher wären zwar beschäftigungsfähig, aber viele sind ohne ausreichende Qualifizierung oder durch gesundheitliche Probleme belastet.
Eine Befragung hat ergeben: Der Regelsatz reicht bei 72 Prozent der Menschen nicht für ein würdevolles Leben, bei vielen nicht einmal zum Sattwerden. Mehr als jeder Dritte verzichtet auf Essen, um andere notwendige Dinge bezahlen zu können. Mehr als die Hälfte der Bürgergeldbeziehenden Eltern verzichten zugunsten ihrer Kinder auf Essen.
Statt mehr Sanktionen gibt es erfolgreichere Wege, Menschen Teilhabe zu ermöglichen. Wer weniger Menschen im Bürgergeld haben möchte, der qualifiziert und fördert, sorgt für bessere Löhne durch ein Tariftreuegesetz und reformiert die Minijobs. Denn der Staat zahlt jedes Jahr 7 Milliarden Euro für aufstockende Leistungen – um Löhne zu subventionieren, die zum Leben nicht reichen.
Merz und Umverteilung: Bessere Adressen als Bürgergeldbeziehende
Wenn Merz umverteilen möchte, dann gibt es bessere Adressen als die der Bürgergeldbeziehenden. Eine Vermögenssteuer könnte bis zu 120 Milliarden Euro jährlich einbringen; also das 27-fache der geplanten Bürgergeld-Einsparungen. Die 380 Milliarden Euro, die durch die ausgesetzte Vermögenssteuer verloren gingen, hätten das Bürgergeld für 7 bis 8 Jahre finanzieren können.
Der eigentliche Skandal der Bürgergeld-Debatte ist, dass es nie darum ging, den Haushalt zu sanieren, denn dafür reicht das Geld nicht. Es geht um das Festhalten an gesellschaftlichen Machtverhältnissen – und um eine Umverteilung von unten nach oben. Weil die Vermögen der einen mehr geschützt werden als die Menschenwürde der anderen.