Deutschland steht vor einem Scheideweg. Die Krisen der letzten Jahre haben zu einer Beschleunigung des Strukturwandels in der deutschen Wirtschaft geführt. Betroffen ist vor allem die Industrie. Die Zahlen sind alarmierend. Im letzten Jahr sind 120.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen.
Um diesen Trend aufzuhalten sind eine Reihe von politischen Maßnahmen notwendig. Ein wichtiges Instrument ist die Strukturpolitik. Sie müsste mit mehr finanziellen Mitteln ausgestaltet und politisch besser gesteuert werden, um Gute Arbeit zu sichern. Aktuell passiert allerdings das Gegenteil. 2 aktuelle Entwicklungen sehen wir besonders kritisch.
Die Bundesregierung hat zu Beginn dieses Jahres zentrale Änderungen bei einem wichtigen Instrument der regionalen Strukturpolitik, der sog. "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) beschlossen. Angeblich geht es der Bundesregierung um eine Vereinfachung der Förderbedingungen für Unternehmen. Tatsächlich enthalten die Änderungen einige aus gewerkschaftlicher Perspektive problematische Punkte.
Bisher galt bei der GRW: Unternehmen aus bestimmten Branchen erhielten die Förderung nur, wenn sie Löhne nach Tarif zahlen oder nachweislich Lohnsteigerungen umsetzten. Dieses Kriterium soll nun wegfallen. Das politische Signal, das die Bundesregierung damit aussendet, ist fatal. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Stärkung der Tarifbindung droht zu einer reinen Symbolpolitik zu werden. Dabei ist Schaffung und Sicherung Guter Arbeit gerade in strukturschwachen Regionen wichtig, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken, den Beschäftigten mehr Sicherheit in der Transformation zu geben und den Populisten von rechts das Wasser abzugraben. Wir setzen uns daher dafür ein, dass alle öffentlichen Fördermittel, egal ob vom Land, Bund oder von der EU, an beschäftigungspolitische Kriterien gebunden werden.
Darüber hinaus drohen von europäischer Seite mittelfristig enorme Kürzungen bei den Strukturfonds. Die Grundpfeiler der zukünftigen EU-Förderpolitik werden aktuell in Brüssel verhandelt. Es geht um den mittelfristigen EU-Haushalt 2028 bis 2034. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht massive Kürzungen vor, und die deutsche Bundesregierung fordert noch weitere finanzielle Einschnitte. Betroffen sind vor allem soziale Investitionen (Finanzierung von Weiterbildung und Qualifizierung von Beschäftigten, Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration etc.). und Investitionen in Regionen, die besonders von der Transformation betroffen sind (DGB 2025).
Die Verhandlungen in Brüssel offenbaren einen tiefliegenden strategischen Fehler. Die EU-Kohäsionspolitik wird oft als Umverteilungsausgabe abgetan, die wir uns in Zeiten knapper Haushalte nicht mehr leisten könnten. Diese Sichtweise verkennt die zentrale wirtschaftliche Rolle der EU-Fördermittel. Viele Analysen zeigen, dass Investitionen in den Regionen langfristig das Wirtschaftswachstum stärken.
Die wirtschaftlichen Vorteile der Strukturpolitik liegen auf der Hand: Eine verbesserte Verkehrs- und Digitalinfrastruktur zur Unterstützung von Unternehmen, eine qualifizierte Erwerbsbevölkerung sowie ein starkes lokales Netzwerk zwischen Wissenschaft, Verwaltung und Industrie, die Wissenstransfer und die Verbreitung neuer Technologien beschleunigen. Kurz gesagt: Produktivere und innovativere Regionen stärken den gesamten Binnenmarkt. Werden diese Unterstützungsstrukturen gekürzt, leiden nicht nur einzelne Standorte – die gesamte EU-Wirtschaft verliert.
Aus gewerkschaftlicher Sicht steht fest: Radikale Strukturbrüche in der Wirtschaft müssen verhindert werden. Der Strukturwandel darf nicht allein den Kräften des Marktes überlassen bleiben. Dafür ist ein stärkerer politischer Gestaltungswille seitens der Bundesregierung dringend erforderlich.