Milliardäre zahlen oft weniger Steuern als normale Arbeitnehmer – während Infrastruktur verfällt und der Sozialstaat unter Druck steht. Der Ökonom Gabriel Zucman fordert eine 2-Prozent-Mindeststeuer auf Supervermögen. Im Interview erklärt er, warum das keine radikale, sondern eine gerechte Idee ist.
Herr Zucman, in Deutschland diskutieren wir derzeit über die Schuldenbremse, bröckelnde Infrastruktur und die Finanzierung des Sozialstaats. Gleichzeitig wächst das Vermögen der Superreichen. Wie passt das zusammen?
Diese Debatte läuft nicht nur in Deutschland. In vielen Ländern sehe ich Regierungen, die Schwierigkeiten haben, Haushaltsziele und notwendige Investitionen in Infrastruktur, Zukunftssektoren und den Sozialstaat in Einklang zu bringen. Gleichzeitig wird in all diesen Ländern eine kleine Gruppe superreicher Individuen immer reicher.
Das ist weder ein Zufall noch ein Naturgesetz; das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, die unsere Steuersysteme verändert haben. In vielen Ländern sind die Steuersysteme regressiv geworden: Sie belasten Geringverdiener stärker und die Wohlhabenden weniger. Reiche häufen dadurch im Laufe der Zeit viel Vermögen an. Während die benötigten Staatseinnahmen für öffentliche Dienstleistungen sinken.
Wie geht es nun weiter?
Das Problem wird noch größer werden, da mehr öffentliche Investitionen benötigt werden, um die Klimakrise zu bewältigen und in strategische Sektoren zu investieren, um Autonomie in einer zunehmend fragmentierten geopolitischen Welt zu gewährleisten. Hier kommen unsere Vorschläge ins Spiel. Es steht außer Frage, dass wir mehr öffentliche Investitionen benötigen, um all die Herausforderungen anzugehen. Die wirkliche Frage ist: Wer wird die Rechnung bezahlen? Meine Meinung: wir können nicht weiter zulassen, dass diejenigen mit der größten Zahlungsfähigkeit am Ende niedrigere Steuersätze zahlen als Arbeitnehmer*innen.
Sie fordern eine jährliche 2 Prozent-Mindeststeuer auf Vermögen ab 100 Millionen Euro. Wie sieht der Plan konkret aus?
Heute zahlen Milliardäre weniger Steuern als Arbeitnehmer*innen, weil sie ihr Vermögen so strukturieren, dass sie nur wenig oder manchmal gar kein zu versteuerndes Einkommen ausweisen können. Die Erhöhung der Einkommensteuern für die Reichen wird daher nicht funktionieren. Was funktioniert, ist die Besteuerung von Vermögen – aber nicht in der Art und Weise, wie Vermögensteuern in der Vergangenheit konzipiert waren. Diese waren oft ineffektiv.
Wir schlagen eine jährliche 2 Prozent-Mindeststeuer vor, die auf die Superreichen abzielt – diejenigen mit Vermögen über 100 Millionen Euro. Die Idee ist einfach: Wenn Reiche bereits das Äquivalent von 2 Prozent ihres Vermögens an Einkommensteuern zahlen, haben sie ihren Anteil beigetragen. Aber wenn sie das nicht tun, muss die Differenz geleistet werden. Dies zielt explizit auf diejenigen ab, die Steuern vermeiden. In Frankreich würde eine solche Steuer jährlich 20 Milliarden Euro einbringen. Mit dieser Steuer hätten Milliardäre jährlich ungefähr die gleichen Steuersätze wie Beschäftigte.
Wie steht es um die Erbschaftsteuer?
Beide Steuerarten sind wichtig. Stärkere Erbschaftssteuern sind extrem wichtig für Generationengerechtigkeit. Jeder sollte mit gleichen Chancen ins Leben starten. Wenn Staaten Einnahmen erzielen wollen, um die genannten Herausforderungen anzugehen, dann müssen Sie über die Erbschaftsbesteuerung hinausgehen. Es gibt keinen Grund, dass Arbeitnehmer*innen jedes Jahr Einkommensteuer zahlen, das Vermögen von Milliardären aber erst am Ende ihres Lebens besteuert wird.
Sie schreiben, dass Beschäftigte “vom Vermögen ausgeschlossen” seien. Was meinen Sie damit?
Schauen Sie sich die neueste Arbeit des World Inequality Lab unter der Leitung von Thomas Piketty an. Die ärmsten 50 Prozent in Europa besitzen nur 3 Prozent des Vermögens der Europäer (3,5 Prozent in Deutschland). Vermögen ist an der Spitze konzentriert, und zunehmend an der allerhöchsten Spitze. Die 56.000 reichsten Individuen der Welt besitzen jetzt dreimal mehr Vermögen als die Hälfte der Weltbevölkerung zusammen.
Mit größerer Vermögenskonzentration kommt das Risiko, dass wohlhabende Individuen Arbeitsrechte und Steuerpolitik beeinflussen und die Rolle der Gewerkschaften schwächen. Aber auch das ist nicht unvermeidlich. Der positive Einfluss von Gewerkschaften, ehrgeizigen Arbeitsgesetzen und progressiver Besteuerung bei der Bekämpfung von Vermögensungleichheit ist umfassend dokumentiert. Auch hier gilt: Ungleichheit ist kein Naturgesetz; sie ist eine politische Entscheidung. Wir können wählen, nehmen wir es hin oder kämpfen wir für eine gerechte Besteuerung.
Sie warnen vor einer “Oligarchie” und nennen Elon Musk als Beispiel: Medienkauf, Wahlbeeinflussung, direkter Zugang zur Regierung.
Elon Musk ist leider ein Paradebeispiel für die Risiken, die extreme Vermögensanhäufung für die Demokratie darstellt. Die Folgen seines Managements in seinem sozialen Netzwerk, der privilegierte Zugang zum US-Präsidenten und seiner Fähigkeit, massiv in die öffentlichen Ausgaben der USA entsprechend seiner Ideologie einzugreifen, hat Konsequenzen für die Lebensgrundlagen von Hunderten von Millionen Menschen.
Wir können nicht zulassen, dass Individuen einen unverhältnismäßigen Einfluss auf unsere Demokratien haben, einfach weil sie große Vermögen horten. Letztendlich geht um die Frage: „one person one vote, or one dollar one vote“.
Vermögensteuer waren bisher nicht erfolgreich oder wurden ausgesetzt. Was wäre bei Ihrer “Tax Zucman” anders?
Es ist wichtig zu verstehen, warum frühere Vermögenssteuern kein Erfolg waren. Es liegt nicht daran, dass die Besteuerung von Vermögen an sich nicht funktioniert, sondern weil diese Steuern schlecht konzipiert waren. Mit meinen Kollegen am EU Tax Observatory haben wir eine Serie von fünf Empfehlungen gemacht, um eine Steuer zu entwerfen, die effektiv auf die Superreichen abzielt. Die Quintessenz dieses Papiers ist einfach: Heute ist es möglich, wirksame Regeln zu entwerfen, um die Superreichen zu besteuern, Vermögensflucht zu verhindern und ein gesundes Investitionsumfeld zu fördern. Was fehlt, ist der politische Wille.
Gegner sagen: “Vermögensteuern schaden der Wirtschaft und vernichten Arbeitsplätze.” Was antworten Sie den Beschäftigten, die diese Sorge haben?
Ich denke, es ist eine gefährliche Idee zu sagen, dass es der Wirtschaft schaden würde, wenn die Superreichen mindestens so viel beitragen wie alle anderen. Erstens, weil der Vorschlag, den ich unterstütze, nicht radikal ist. Wir fordern keine 90 Prozent-Steuer für Milliardäre. Wir verlangen von ihnen, so viel zu zahlen wie Arbeitnehmer*innen. Eine 2 Prozent-Steuer auf ihr Vermögen (und weniger, wenn sie bereits Einkommensteuern zahlen) liegt weit unter der durchschnittlichen Rentabilität großer Vermögen.
Zweitens: die Gesundheit der Wirtschaft hängt nicht allein vom wirtschaftlichen Erfolg einer Handvoll Milliardäre ab. Was die Wirtschaft wirklich antreibt, ist ein ermöglichendes Umfeld – funktionierende öffentliche Dienstleistungen, Infrastrukturen und ein faires Justizsystem. Alles finanziert durch Steuern, die Millionen von Arbeitnehmer*innen zahlen.
Ein weiteres Argument ist, dass Reiche das Land verlassen würden, wenn sie stärker besteuert werden. Ist da etwas dran?
Daten zeigen, dass Vermögensflucht unter den Superreichen begrenzt ist, ebenso wie ihre makroökonomischen Folgen. Wichtiger ist, sie können wegziehen, um Steuern zu vermeiden, weil das Gesetz es ihnen erlaubt. Allerdings ist es technisch möglich, Regeln zu entwerfen, damit Milliardäre weiterhin Steuern für eine bestimmte Anzahl von Jahren zahlen, nachdem sie gegangen sind. Die USA etwa besteuern Menschen lebenslang, nachdem sie das Land verlassen haben. Das ist etwas extrem, aber eine Besteuerung für 5, 10 oder 15 Jahre wäre ein vernünftiger Mittelweg.
Letztendlich ist das Risiko wirtschaftlicher Instabilität heute viel größer aufgrund verschärfter Vermögensungleichheit und ihrer Auswirkungen auf die öffentliche Politik, als es mit einem bescheidenen Beitrag der Superreichen wäre.
Für die Durchsetzung bräuchte es internationale Koordination.
Historisch gesehen haben globale Steuerabkommen immer mit einer Handvoll Ländern begonnen, die vorangegangen sind. Deutschland könnte eines davon sein. Es ist technisch möglich, eine solche Steuer mit starken Anti-Wegzugs-Mechanismen durchzusetzen. Was fehlt, ist der politische Wille.
Sie sprechen von einem „Wendepunkt" oder haben die Superreichen schon zu viel Einfluss?
Die effektive Besteuerung der Superreichen wird Realität werden. Ob das in einem Jahr, fünf Jahren oder zehn Jahren geschieht, weiß ich nicht. Aber die Zeit, in der Steuervermeidung durch die Superreichen als unvermeidlich behandelt wurde, als eine Art Naturgesetz, ist vorbei. Angesichts des massiven Investitionsbedarfs, dem wir gegenüberstehen, der massiven Ungleichheit und der Bedrohungen für moderne Demokratien, kann diese Frage nicht länger ignoriert werden.
Was können Gewerkschaften tun, um für eine faire Besteuerung von Superreichen zu kämpfen?
Gewerkschaften sind zentral für jede lebendige Demokratie. Ich rate: Nutzen Sie Ihre Macht in der öffentlichen Kommunikation. Sprechen Sie über dieses Thema. Fragen Sie Ihre gewählten Vertreter, was sie tun, um es anzugehen. Fordern Sie Rechenschaft ein.
Gabriel Zucman, 39, ist Professor für Wirtschaftswissenschaften unter anderem an der Paris School of Economics und der University of California. Er ist außerdem Gründungsdirektor des EU Tax Observatory mit Sitz in Paris.