Deutscher Gewerkschaftsbund

09.02.2021
Betriebsrätestärkungsgesetz gescheitert

Mehr Schutz für Betriebsräte: Unionsministerien lehnen Gesetzentwurf ab

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kritisiert, dass das Betriebsrätestärkungsgesetz nicht wie geplant vom Kabinett beraten wurde. Der Grund: Von der Union geführte Ministerien weigern sich, den Kündigungsschutz für InitiatorInnen von Betriebsräten zu stärken. Das ist ein Affront und ignoriert die wichtige Rolle, die Betriebsräte unter anderem in der Corona-Pandemie wahrnehmen.

Schild Betriebsrat vor Hausnummer 9

DGB/Simone M. Neumann

Zu den gescheiterten Beratungen zum Betriebsrätestärkungsgesetz sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann:

„Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart: Wir wollen die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtern. Das ist richtig und wichtig, zumal immer mehr Unternehmen sich einen regelrechten Volkssport daraus machen, Betriebsratswahlen zu verhindern.“ Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung wird jede sechste Wahl in Betrieben, die bis dahin noch keine Interessenvertretung hatten, mit illegalen Mitteln behindert. Diese Mittel reichen von Kündigungen gegen die Initiator*innen bis hin zur Schließung der entsprechenden Betriebe. „Wer die Gründung von Betriebsräten erleichtern will, der muss Rechtsbruch klar und spürbar sanktionieren und Initiatoren von Betriebsräten besser vor Sanktionen und Kündigungen schützen,“ so Reiner Hoffmann.

Kategorischen Ablehnung durch Unionsministerien

Ursprünglich sollte der Referentenentwurf zum Betriebsrätestärkungsgesetz am Mittwoch, den 10. Februar 2021 beraten werden. Aufgrund der kategorischen Ablehnung seitens der Unionsministerien, den Kündigungsschutz für Initiatoren von Betriebsräten zu verbessern, wie im Referentenentwurf von Hubertus Heil vorgesehen, wurde der Punkt von der Kabinettssitzung gestrichen.

Dazu Reiner Hoffmann: „Das ist ein Affront und ignoriert die wichtige Rolle, die Betriebsräte bei der Gestaltung guter Arbeitsbedingungen täglich wahrnehmen. Gerade der Einsatz von Betriebs- und Personalräten in der Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig sie sind, wenn es etwa um den betrieblichen Gesundheitsschutz geht oder die Gestaltung mobiler Arbeit. Dafür hat erst am Montag der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den rund 400.000 Betriebs- und Personalräten gedankt.“

Betriebsrätestärkungsgesetz: Stärkung der Betrieblichen Interessenvertretung ist überfällig

Der DGB-Vorsitzende fordert die Union auf, ihre Blockade aufzugeben: „Die Stärkung der Betrieblichen Interessenvertretung ist überfällig, nicht nur, weil sie eine bedeutende Rolle bei der Bekämpfung der Pandemie spielen. Gerade der digitale Wandel in der Arbeitswelt macht es dringend erforderlich, dass die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer gestärkt werden. Dafür ist das Betriebsrätestärkungsgesetz ein erster wichtiger Schritt. Darüber hinaus müssen die Mitbestimmungsrechte für die Gestaltung der Arbeit der Zukunft fit gemacht werden.“

Download: DGB-Stellungnahme zum Betriebsrätestärkungsgesetz:

DGB-Stellungnahme zum Betriebsrätestärkungsgesetz (PDF, 367 kB)

In der Stellungnahme vom 19.01.2021 zum Referentenentwurf eines Gesetzentwurfs für ein Betriebsrätestärkungsgesetz begrüßt der DGB ganz überwiegend die Änderungen zum Wahlverfahren sowie die Verbesserung des Schutzes für Wahlinitiatoren. Er fordert jedoch Nachbesserungen, insbesondere mehr Mitbestimmungsrechte bei Digitalisierung (Künstliche Intelligenz), betrieblicher Weiterbildung und Einführung mobiler Arbeit.

News zu Betriebsräten & Mitbestimmung

Erntehelfer, Betriebsrätestärkungsgesetz, EU-Schuldenregeln
Die Maas­tricht-Kri­te­ri­en sind nicht mehr trag­bar
Europa-Flagge auf Holz
DGB/Alessandro Bianco/123rf.com
Mehr Schutz für Betriebsrats-InitiatorInnen, bessere Arbeitsbedingungen für ErntehelferInnen aus dem Ausland, ein Recht auf ein iPad für jedes Kind und eine Reform der Schuldenregeln in der Europäischen Union, das fordert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann im Interview mit der Augsburger Allgemeinen.
zur Webseite …

Covid-19: Vom Homeoffice zurück ins Büro "nach Corona"
Rück­kehr vom Ho­me­of­fi­ce ins Bü­ro trotz Co­ro­na: Was darf der Chef ver­lan­gen?
Frau mit Nasen-Mund-Schutz-Maske an Schreibtisch; weißer Text auf rotem Grund: "Zurück ins Büro"
Colourbox.de
In der Corona-Krise arbeiten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Bürotätigkeiten im Homeoffice. Doch was ist, wenn der Arbeitgeber trotz Corona-Pandemie verlangt, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter vom Homeoffice zurück in den Betrieb, beziehungsweise ins Büro kommen sollen? Was dürfen Chef oder Chefin verlangen? Was nicht? Und welche Corona-Schutzmaßnahmen sind zu beachten?
weiterlesen …

Mitbestimmung in der Pandemie
„Be­reit­schaft war groß und be­ein­dru­cken­d“
B. Braun Melsungen produziert unter anderem medizinische Instrumente und Zubehör. Deshalb gilt der Konzern auch als systemrelevant.
systemrelevante Produktion
Mike Schwarz ist Betriebsrat, Vorsitzender des Europa-Forums und Mitglied des Aufsichtsrates beim Pharma- und Medizinbedarfs-Unternehmen B. Braun Melsungen AG. Der Betriebsrat hat bereits während der Sars-Epidemie 2002 Betriebsvereinbarungen geschlossen, um die Belegschaft abzusichern. Sein Betriebsrat hat einen Sonderpreis beim Betriebsrätepreis für die Corona-Arbeit erhalten.
weiterlesen …

Homeoffice, Abstandsregeln, Kinderbetreuung
Mal schnell die Be­leg­schaft schüt­zen
Drei Bauarbeiter*innen / Handwerker*innen mit Schutzhelm und Mund-Nasen-Schutz; blicken mit verschränkten Armen nach links
DGB/123rf.com/visoot
Homeoffice, Abstandsregeln, Kinderbetreuung: Das organisiert sich nicht von alleine. Betriebsräte haben schnell reagiert und die Mitbestimmung vorangetrieben.
weiterlesen …

Aktuelle Urteile
Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz: Ge­samt­be­triebs­rats­sit­zung als Prä­senz­sit­zung
Schild Betriebsrat vor Hausnummer 9
DGB/Simone M. Neumann
Der Gesamtbetriebsrat kann nicht gezwungen werden, eine Sitzung als Video- bzw. Telefonkonferenz durchzuführen.
weiterlesen …

Mitbestimmung
Kampf ge­gen Be­triebs­rä­te
Mitbestimmung als Buchstabenreihe
Colourbox.de
Betriebliche Mitbestimmung ist eigentlich der Kern der Arbeitsbeziehungen in Deutschland, eine Säule der sozialen Marktwirtschaft und breit akzeptiert. Trotzdem ist dies im Arbeitgeberlager immer noch umstritten. Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist verboten und wird bestraft. Dennoch häufen sich Berichte über Versuche von Arbeitgebern, Wahlen zu beeinflussen oder gar zu verhindern.
weiterlesen …

100 Jah­re Be­triebs­rä­te­ge­setz: Ei­ne Mei­len­stein der So­zi­al­po­li­tik
Nahaufnahme verschiedenfarbiger, im Kreis aufgestellter Spielfiguren im Stil der "Mensch ärgere dich nicht"-Figuren
Colourbox.de
Ein Meilenstein in der Geschichte der Sozialpolitik und vor allem der Betriebsverfassung feiert dieser Tage seinen 100. Geburtstag: das Betriebsrätegesetz (BRG) trat am 9.2. 1920 in Kraft. Der Jurist Wolf-Dieter Rudolph analysiert das Gesetz und zeigt, was die heutige Betriebsverfassung mit ihrem Vorläufer gemeinsam hat.
weiterlesen …

Aktuelles: Betriebsräte und Mitbestimmung

01.03.2021
Vor 70 Jah­ren: Kampf um die Mon­tan-Mit­be­stim­mung
DGB-Kongress Mitbestimmung
FES-Archiv
Seit rund 70 Jahren ist das Gesetz zur Montan-Mitbestimmung in Kraft. 2021 erinnert der DGB an die Debatten und diesen ersten wichtigen Meilenstein in der Geschichte der jungen Bundesrepublik. Zur Geschichte der Montan-Mitbestimmung.
weiterlesen …

22.02.2021
Die Maas­tricht-Kri­te­ri­en sind nicht mehr trag­bar
Europa-Flagge auf Holz
DGB/Alessandro Bianco/123rf.com
Mehr Schutz für Betriebsrats-InitiatorInnen, bessere Arbeitsbedingungen für ErntehelferInnen aus dem Ausland, ein Recht auf ein iPad für jedes Kind und eine Reform der Schuldenregeln in der Europäischen Union, das fordert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann im Interview mit der Augsburger Allgemeinen.
zur Webseite …

15.02.2021
Leih­ar­beit / Zeit­ar­beit: Al­le In­fos zur Ar­beit­neh­mer­über­las­sung
männlicher Paketzusteller mit Paket und paketscanner in der Hand, rechts steht Corona und Leiharbeit/ Zeitarbeit
DGB/Colourbox.de
Ausführliche Tipps und Hilfen für Beschäftigte in der Leiharbeit oder Zeitarbeit in der Corona-Krise, etwa zur Kurzarbeit, Arbeitszeit, Vertrag, Kündigung, Arbeitsschutz uvm. Welche Regeln gelten? Was muss ich beachten?
weiterlesen …

09.02.2021
Mehr Schutz für Be­triebs­rä­te: Uni­ons­mi­nis­te­ri­en leh­nen Ge­setz­ent­wurf ab
Schild Betriebsrat vor Hausnummer 9
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kritisiert, dass das Betriebsrätestärkungsgesetz nicht wie geplant vom Kabinett beraten wurde. Der Grund: Von der Union geführte Ministerien weigern sich, den Kündigungsschutz für InitiatorInnen von Betriebsräten zu stärken. Das ist ein Affront und ignoriert die wichtige Rolle, die Betriebsräte unter anderem in der Corona-Pandemie wahrnehmen.
weiterlesen …

18.01.2021
De­mo­kra­tie braucht De­mo­kra­tin­nen und De­mo­kra­ten
Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten
DGB/Berliner Botschaft
Demokratie und die Achtung von universellen Grund- und Menschenrechten sind keine Selbstverständlichkeit. Das zeigen rechte Morde, weit verbreitete rechtsextreme Einstellungen und die Beliebtheit von gefährlichen Verschwörungstheorien. Doch wir sind nicht machtlos: Staat und Zivilgesellschaft sind gefordert, jeden Tag unsere demokratischen Werte zu verteidigen. Jetzt mitdiskutieren, wie uns das gelingen kann.
zur Webseite …
Erste Seite  Vorherige Seite 
Seite: 1 2
Letzte Seite