Deutscher Gewerkschaftsbund

27.01.2023

Urteil: Erreichbar, aber nicht in der Freizeit

einblick Februar 2023

Wegen kurzfristiger Dienstplanänderungen erhielt ein Notfallsanitäter außerhalb der Arbeitszeit Mitteilungen per SMS und per E-Mail von seinem Chef. Doch der Beschäftigte muss in seiner Freizeit keine dienstlichen SMS lesen, urteilte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

Filmen mit dem Smartphone auf einem Konzert, Menschenmenge

DGB/Yulia Grigoryeva/123rf.com

Der Fall: Wegen kurzfristiger Dienstplanänderungen schickte der Arbeitgeber dem Notfallsanitäter außerhalb der Arbeitszeit Mitteilungen per SMS und per E-Mail. Ungeachtet dessen, meldete sich der Sanitäter jeweils wie ursprünglich geplant zu seinen Diensten. Der Arbeitgeber wertete das Verhalten seines Angestellten als unentschuldigtes Fehlen und erteilte ihm zunächst eine Ermahnung und dann eine Abmahnung. Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

Das Landesarbeitsgericht: Der Arbeitgeber musste damit rechnen, dass der Sanitäter die ihm geschickte SMS erst mit Beginn seines Dienstes zur Kenntnis nahm. Zu diesem Zeitpunkt war der Arbeitnehmer verpflichtet, seiner Arbeit nachzugehen und dazu gehört auch, die in seiner Freizeit bei ihm eingegangenen dienstlichen Nachrichten des Arbeitgebers zu lesen. Der Arbeitnehmer ist darüber hinaus nicht verpflichtet, sich in seiner Freizeit zu erkundigen, ob sein Dienstplan geändert worden ist. Der Arbeitnehmer hat sich nicht treuwidrig verhalten. Das Recht auf Nichterreichbarkeit dient neben dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers auch dem Persönlichkeitsschutz. Es gehört zu den vornehmsten Persönlichkeitsrechten, dass ein Mensch selbst entscheidet, für wen er/sie in dieser Zeit erreichbar sein will oder nicht.

Landesarbeitsrecht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. September 2022 - 1 Sa 39 öD/22

DGB-Newsletter einblick

Jetzt den E-Mail-Newsletter des DGB abonnieren. Der DGB-Infoservice einblick liefert vierzehntägig kompakte News und Infos zu allen Themen, die im Job eine Rolle spielen.

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.

Nach oben

Alle Ausgaben seit 1999

Aus­ga­ben-Ar­chiv
einblick auf einen Blick
DGB
Alle einblick-Ausgaben auf einen Blick - mit Links zu allen Beiträgen, Grafiken und Urteilen sowie die Gesamtausgabe im ePub-Reader oder als pdf-Download.
weiterlesen …

ein­blick-Wahl­gra­fi­ken
teaser einblick Wahlgrafiken
DGB
So haben Gewerkschafter*innen gewählt: Die Wahlergebnisse aus Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen seit 2002.
weiterlesen …

einblick - der DGB-Newsletter

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
DGB/einblick
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

smar­tu­ni­on
Newsletter Header SmartUnion
DGB
In der neuen Rubrik SmartUnion stellt die Redaktion Apps, Tools und Anwendungen vor, die GewerkschafterInnen für ihre tägliche Arbeit nutzen können. Zudem berichten wir über aktuelle Entwicklungen zu den Themen Datenschutz und Datensicherheit.
weiterlesen …

RSS-Feeds des DGB-In­fo­ser­vices ein­blick
einblick Infoservice DGB RSS-Feeds RSS
Hintergrundfoto: Colourbox.de
weiterlesen …

Weitere Themen

1. Mai 2023 – UN­GE­BRO­CHEN SO­LI­DA­RISCH
Text: "Ungebrochen Solidarisch, 1. Mai 2023" Hintergrund gelb, darauf ein Stern in Blau und Rot
DGB
Das diesjährige Mai-Motto macht klar: fest und entschlossen – so stehen wir Gewerkschaften und unsere Mitglieder auch in Krisen zusammen, eben UNGEBROCHEN SOLIDARISCH. Hier alles zum Tag der Arbeit 2023 erfahren.
weiterlesen …

Mehr Di­plo­ma­tie wa­gen! Ge­gen Un­ter­drückung, Ge­walt und Krieg!
Grafik: Umriss von Taube auf farbigen Hintergrund
DGB
Wir setzen auch in diesem Jahr mit den Ostermärschen ein starkes Zeichen für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit. Wir fordern: Mehr Diplomatie wagen! Gegen Unterdrückung, Gewalt und Krieg!
weiterlesen …

"A­ma­zon muss­te erst­mal che­cken, dass wir jetzt mit­re­den!"
Amazon-Betriebsrat Serdal Sardas
Hans-Böckler-Stiftung/Gerngross+Glowinski
Der Digital-Riese Amazon gilt nicht gerade als Mitbestimmungs-Fan. Serdal Sardas und seinen Kolleg*innen ist es 2022 gelungen, den ersten Betriebsrat in einem Amazon-Verteilzentrum im deutschsprachigen Raum zu gründen: im niedersächsischen Wunstorf.
weiterlesen …

Wohn­geld­rech­ner und In­fos rund ums neue Wohn­geld
Hellgrüne Icons von einem Hochhaus und einem Einfamilienhaus auf petrolfarbenem Hintergrund
DGB
Viele Menschen können kaum noch ihre Miete zahlen, obwohl sie ein regelmäßiges einkommen haben. Das neue Wohngeld Plus soll Abhilfe schaffen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
zur Webseite …

Was ist ein Ta­rif­ver­trag?
Demonstration: eine Gewerkschafterin hält das Logo der NGG in der Hand, in der Hintergrund rote IG-Metall-Fahnen
DGB/Hans-Christian Plambeck
Ein Tarifvertrag ist ein Vertrag zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften – er regelt Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgebern. Dazu gehören Arbeitsbedingungen wie Löhne, Arbeitszeit und Urlaub. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen.
weiterlesen …

Was ha­ben Ge­werk­schaf­ten in der Kri­se für dich er­reicht?
Foto mit Farbfläche und echtgerecht-Logo. Auf dem Foto ist die DGB-Fahne im Vordergrund und viele Gewerkschaftsmitglieder demonstrierend im Hintergrund zu sehen.
DGB/Christian Plambeck
Die Welt ist im Krisen-Dauermodus: Energiekrise, Klimakrise, ein Krieg in Europa, hohe Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bereiten allen Menschen Sorgen. Gewerkschaften stehen auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Welche Erfolge haben wir erreicht? Was bringt unser Einsatz in der Krise konkret für dich?
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
DGB/einblick
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …