Deutscher Gewerkschaftsbund

29.06.2022
einblick-Themenschwerpunkt

Warum die Mitbestimmung ein neues Fundament braucht

einblick Juli-August 2022

Was Betriebsräte dürfen, regelt das Betriebsverfassungsgesetz - es ist vor 50 Jahren zum letzten Mal refomiert worden. Höchste Zeit, die Grundlagen anzupassen, um Digitalisierung und Klimakrise zu bewältigen sowie Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.

Arme mit Wahlkarte Echt Gerecht

DGB

Die Unternehmen in Deutschland stehen mit beiden Beinen in der Transformation – dem ökologischen und digitalen Umbau der Wirtschaft. Dabei stehen sie vor großen Entscheidungen: Wie kann die Produktion klimaneutral umgestellt werden? Was passiert mit den Beschäftigten während und nach dem Umbau? Da sollten Betriebsräte mitentscheiden – aber rechtlich gibt es für diese Mitbestimmung in vielen Bereichen keine Grundlage. Überhaupt, Klimaschutz: Gäbe es Mitbestimmungsrechte beim Umweltschutz, könnten sich Betriebsräte frühzeitig an diesen grundlegenden Entscheidungen beteiligen.

In anderen Konzernen dreht sich alles um Cybersicherheit, um Digitalisierung und mobile Arbeit. Damit auch bei den Themen Datenschutz und Weiterbildung die Interessen der Beschäftigten nicht vergessen werden, braucht es dringend neue rechtliche Grundlagen für die Mitbestimmung.

einblick-Themenpapier "Betriebsverfassung" downloaden

DGB-Newsletter einblick

Jetzt den E-Mail-Newsletter des DGB abonnieren. Der DGB-Infoservice einblick liefert vierzehntägig kompakte News und Infos zu allen Themen, die im Job eine Rolle spielen.

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.

Für die laufenden großen Veränderungen reicht das alte Betriebsverfassungsgesetz nicht mehr aus – es wurde 1972 zum letzten Mal grundlegend reformiert. Das seit 2021 geltende Betriebsrätemodernisierungsgesetz schließt zwar schon einige Lücken. Aber eine zeitgemäße Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes ist es nicht.

> Betriebsverfassung: Es braucht einen großen Wurf <

Expert*innen aus den DGB-Gewerkschaften, der Hans-Böckler-Stiftung und aus rechtswissenschaftlichen Instituten haben im April 2022 einen Vorschlag für ein modernes Betriebsverfassungsgesetz vorgelegt. Ziel ist es einerseits, die Grundlagen für eine moderne Betriebsratsarbeit zu legen, die mit den technischen, ökologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen schritthalten kann – und andererseits die Mitbestimmung vor Angriffen vonseiten der Arbeitgeber*innen und Unternehmen zu schützen. Dazu schlägt der Entwurf eine Reihe von Neuregelungen und Reformen vor.

Wichtige Neuregelungen liegen beim Klima- und Umweltschutz sowie der Gleichstellung. So sieht das Papier beim Klimaschutz ein Initiativ- und Mitbestimmungsrecht vor. In größeren Betrieben ab 100 Mitarbeiter*innen soll ein Umweltausschuss eingerichtet werden. Auch bei der Gleichstellung der Geschlechter soll es ein Initiativ- und Mitbestimmungsrecht zur Herstellung von Entgeltgerechtigkeit geben.

Damit Betriebe erfolgreich durch die Transformation – den Wandel der Arbeitswelt – kommen, müssen Betriebsräte bei einigen Schlüsselthemen das Heft des Handelns in die Hand nehmen können: Sie brauchen mehr Initiativ- und Mitbestimmungsrechte bei der Weiterbildung, der Beschäftigungssicherung und der Personalplanung. Hier sollen bestehende Rechte reformiert und ausgeweitet werden.

Angesichts der Entwicklung digitaler Programme und Anwendungen, die Daten sammeln und verarbeiten, sieht der Reformentwurf vor, die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte beim Datenschutz zu ergänzen. So sollen die Würde und die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten geschützt und der betriebliche Datenschutz sichergestellt werden.

Um auch in Zeiten der Globalisierung eine wirksame Mitbestimmung zu ermöglichen, sollen die Rechte der Betriebsräte bei der grenzüberschreitenden Interessenvertretung gestärkt und ausgebaut werden. Der Betriebsbegriff wird angepasst und die Mitbestimmung sichergestellt, wenn die Konzernspitze im Ausland sitzt.

Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen ist es wichtig, die Demokratie im Betrieb zu stärken. Die Mitbestimmung sollte auch im Inland ausgeweitet werden, damit mehr Beschäftigte ihre Interessen demokratisch im Betrieb zum Ausdruck bringen können. Bisher sind Kirchen unter dem sogenannten Tendenzschutz von der Mitbestimmung ausgenommen. Das gilt auch in Bereichen, in denen sie als „normale“ Arbeitgeber wirken. Diesen generellen Tendenzschutz sieht der Reformvorschlag nicht mehr vor.

Damit alle schutzbedürftigen Beschäftigtengruppen repräsentiert werden und ihre Rechte durchgesetzt werden können, sieht der Reformvorschlag einen breiteren Arbeitnehmerbegriff vor, der arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeiter*innen einbezieht.

Angriffe auf die Mitbestimmung müssen unterbunden werden, damit Beschäftigte auch im Betrieb demokratisch mitbestimmen können. Bei Betriebsratsgründungen sollen Initiator*innen besser vor Kündigungen geschützt werden. Arbeitgeber*innen, die Betriebsratsarbeit und Betriebsratswahlen behindern, bekommen es außerdem mit der Staatsanwaltschaft zu tun; Union Busting wird zum Offizialdelikt, das ohne Antrag verfolgt wird. Betriebsräte sollen zudem ihre Arbeit künftig auch digital ausführen können – sie erhalten ein umfassendes digitales Zugangsrecht, von der Mitgliederwerbung bis zur Aufgabenwahrnehmung.

Der DGB fordert die Bundesregierung auf, die Modernisierung der Betriebsverfassung anzugehen. Schließlich hat die Koalition in ihrem Vertrag versprochen: „Die Mitbestimmung werden wir weiterentwickeln.“


Nach oben

Alle Ausgaben seit 1999

Aus­ga­ben-Ar­chiv
einblick auf einen Blick
DGB
Alle einblick-Ausgaben auf einen Blick - mit Links zu allen Beiträgen, Grafiken und Urteilen sowie die Gesamtausgabe im ePub-Reader oder als pdf-Download.
weiterlesen …

ein­blick-Wahl­gra­fi­ken
teaser einblick Wahlgrafiken
DGB
So haben Gewerkschafter*innen gewählt: Die Wahlergebnisse aus Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen seit 2002.
weiterlesen …

einblick - der DGB-Newsletter

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
DGB/einblick
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

smar­tu­ni­on
Newsletter Header SmartUnion
DGB
In der neuen Rubrik SmartUnion stellt die Redaktion Apps, Tools und Anwendungen vor, die GewerkschafterInnen für ihre tägliche Arbeit nutzen können. Zudem berichten wir über aktuelle Entwicklungen zu den Themen Datenschutz und Datensicherheit.
weiterlesen …

RSS-Feeds des DGB-In­fo­ser­vices ein­blick
einblick Infoservice DGB RSS-Feeds RSS
Hintergrundfoto: Colourbox.de
weiterlesen …

Weitere Themen

Spen­den­auf­ruf: Hil­fe nach dem Erd­be­ben
Grfaik helfende Hände
DGB
In der Nacht vom 5. auf den 6. Februar wurde die syrisch-türkische Grenzregion von einem gravierenden Erdbeben erschüttert. Viele Tausend Menschen kamen ums Leben, unzählige Gebäude sind zerstört. Die Lage ist dramatisch. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen ihre Mitglieder zu Spenden auf, um den Menschen solidarisch zu helfen.
weiterlesen …

Frei­heit für die in­haf­tier­ten Ge­werk­schaf­ter*in­nen im Iran!
Portrait von vier inhaftierten iranischen Gewerkschafter*innen
DGB
Seit Monaten gehen mutige Menschen im Iran für ihre Rechte auf die Straße. Auch unsere Kolleg*innen, die für bessere Arbeitsbedingungen streiken oder protestieren, werden massiv verfolgt. Viele von ihnen sitzen bereits in Gefängnissen, viele sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, einigen droht die Todesstrafe. Der DGB fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
weiterlesen …

Ak­ti­en­ren­te: Was bis­her zum Ge­ne­ra­tio­nen­ka­pi­tal ge­plant ist
Aktienkurse werden angezeigt, dahinter aufgetürmte Münzen
DGB/Pop Nukoonrat/123RF.com
Das System der gesetzlichen Rente soll reformiert werden. Ein Baustein dafür: die Einführung der Aktienrente, auch "Generationekapital" genannt. Wir erklären, was dahintersteckt – und was es braucht, um die gesetzliche Rente wirklich zu stärken.
weiterlesen …

Was ha­ben Ge­werk­schaf­ten in der Kri­se für dich er­reicht?
Foto mit Farbfläche und echtgerecht-Logo. Auf dem Foto ist die DGB-Fahne im Vordergrund und viele Gewerkschaftsmitglieder demonstrierend im Hintergrund zu sehen.
DGB/Christian Plambeck
Die Welt ist im Krisen-Dauermodus: Energiekrise, Klimakrise, ein Krieg in Europa, hohe Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bereiten allen Menschen Sorgen. Gewerkschaften stehen auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Welche Erfolge haben wir erreicht? Was bringt unser Einsatz in der Krise konkret für dich?
weiterlesen …

Wohn­geld und mehr: Die­se Ent­las­tun­gen brau­chen Mie­ter*in­nen
Hellgrüne Icons von einem Hochhaus und einem Einfamilienhaus auf petrolfarbenem Hintergrund
DGB
Die Mehrheit der Mieter*innen muss in den kommenden Monaten mit deutlich höheren Abschlägen und gestiegenen Betriebskosten für Strom und Heizen rechnen. Hier erfahren, was der DGB fordert, damit nicht Millionen von Haushalten die Kündigung des Mietvertrages oder die Sperrung von Strom oder Gas drohen.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
DGB/einblick
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …