Deutscher Gewerkschaftsbund

15.06.2022
einblick-Themenschwerpunkt

Daten im Betrieb: mehr Schutz für Beschäftigte

einblick Juli-August 2022

Gläserne Arbeitnehmer*innen, deren Daten gesammelt und durchleuchtet werden – die technischen Möglichkeiten dafür gibt es längst. Um Daten-Missbrauch zu verhindern und Beschäftigte vor zu viel Preisgabe zu schützen, hat der DGB Vorschläge für mehr Beschäftigtendatenschutz vorgelegt.

Überwachungskameras

Colourbox

Ist der oder die Beschäftigte geimpft? Dürfen Arbeitgeber*innen überwachen, ob ich im Homeoffice auch wirklich meine Stunden schaffe? Darf eine Büro-Software melden, dass ich immer mehr Pausen mache und offenbar gestresst bin? Darf der Chef auf dieser Basis Entscheidungen treffen? All diese Daten und viele mehr können längst erfasst werden: Tastaturen melden Anschläge, das Internet speichert Arbeitsprozesse, Kameras erfassen Verhalten, GPS-Daten orten Menschen – und dabei geht es nicht um freiwillige Angaben bei Instagram und Tiktok. Es gibt immer detailliertere Daten, die über Beschäftigte entweder schon erfasst werden oder potenziell erfasst werden können.

einblick-Themenpapier "Beschäftigtendatenschutz" downloaden

DGB-Newsletter einblick

Jetzt den E-Mail-Newsletter des DGB abonnieren. Der DGB-Infoservice einblick liefert vierzehntägig kompakte News und Infos zu allen Themen, die im Job eine Rolle spielen.

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.

Mit diesen Daten kann die Arbeitswelt menschlicher gemacht werden – aber auch Leistungsverdichtung, Kontrolle und Überwachung massiv verstärkt werden. Die 2016 eingeführte, europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt zwar grundsätzlich die Erfassung und Verarbeitung solcher personenbezogener Daten. Aber für einen echten Beschäftigtendatenschutz reicht sie nicht aus. Deswegen schlägt der DGB ein eigenes Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz vor.

> Mehr Datenschutz: jetzt umsetzen! <

Ein guter Beschäftigtendatenschutz sorgt für einen Ausgleich der Interessen von Beschäftigten und Arbeitgeber*innen. Er bietet Rechtssicherheit, Transparenz und ist auch rechtlich durchsetzbar, mit ausreichend Personal in den Aufsichtsbehörden. Er regelt, in welchem Umfang und welcher Art Daten von wem wozu gesammelt werden, wie sie verarbeitet werden, wer sie wozu, wann und wie lange nutzen darf – und vor allem, wer sie nicht nutzen darf. „Wir schaffen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz, um Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie Beschäftigte zu erreichen und die Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen“, hat sich die Ampel-Koalition in ihrem Vertrag vorgenommen.

Der DGB fordert

  • Datenverarbeitung nur zulässig, wenn sie erforderlich ist

  • Die Zulässigkeit nachprüfbar dokumentieren

  • Beschäftigtendatenschutz auch für Solo-Selbstständige

  • Daten nur direkt beim Beschäftigten erheben – nicht über andere digitale Quellen

  • Schriftliche Einwilligung zur Datenverarbeitung

  • Keine biometrischen Daten erheben

  • Verhaltens- und Leistungskontrollen mithilfe digitaler Daten unzulässig

  • Ortungsdaten nur in Ausnahmefällen erlauben

  • Möglichst kurze Löschfristen für alle Arten von Daten

  • Schadensersatz durch Arbeitgeber, wenn durch unzulässige Datenverarbeitung Schaden entsteht.

> Datenschutz im Betrieb: Entwurf des DGB <

Der DGB fordert ein eigenes Beschäftigtendatenschutzgesetz in Deutschland – nicht nur Erweiterungen und Ergänzungen bestehender Gesetze. Den Gesetzentwurf hat der DGB im Februar 2022 vorgelegt. Der Vorschlag bietet nicht nur Vorgaben für regulär Beschäftigte, sondern auch für Bewerber*innen, Leiharbeiter*innen und Auszubildende. Nicht alles daran ist neu: Viele Aspekte sind schon mal von Gerichten geklärt worden, aber es fehlt eine stabile gesetzliche Grundlage. Die soll es hiermit geben.

Grundsätzlich gilt: Nicht alles, was technisch möglich ist, soll erlaubt sein. So schlägt der DGB vor, die Verwendung biometrischer Daten sowie Video- und Audioüberwachung nicht zu erlauben. Jegliche Nutzung von Beschäftigtendaten durch den Arbeitgeber bedarf einer Berechtigung. Diese kann sich aus dem Gesetz ergeben oder weil die Beschäftigten eingewilligt haben. Der Arbeitgeber muss zudem deutlich machen und dokumentieren, wozu er die Daten nutzt. Gibt es keine Berechtigung mehr, sind die Daten zu löschen. Das gilt auch bei Anwendung von Software, die extra gekauft wurde und auch für „Software as a Service“ – also Softwarenutzung bei externen Dienstleistern.

Eine dauerhafte Leistungs- und Verhaltenskontrolle soll – sofern sie überhaupt nachweislich notwendig ist – nicht erlaubt werden. Und, absolut neu: Sollte den Beschäftigten durch unzulässige Datenverarbeitung Schaden entstanden sein, dann muss der Arbeitgeber den Schaden ersetzen.

Für das Bundesarbeitsministerium ist dieser Entwurf eine detaillierte Vorlage. Arbeitsminister Hubertus Heil hat noch im Januar versprochen, dass er ein Beschäftigtendatenschutzgesetz haben will – auf ihn kommt es jetzt an.

> auf einen Blick <

  • Den Gesetzentwurf des DGB zum Beschäftigtendatenschutz gibt es hier: www.dgb.de/-/cPB

  • Interview mit dem Arbeitsrechts- und Datenschutzexperten Prof. Peter Wedde: www.dgb.de/-/cuf


Nach oben

Alle Ausgaben seit 1999

Aus­ga­ben-Ar­chiv
einblick auf einen Blick
DGB
Alle einblick-Ausgaben auf einen Blick - mit Links zu allen Beiträgen, Grafiken und Urteilen sowie die Gesamtausgabe im ePub-Reader oder als pdf-Download.
weiterlesen …

ein­blick-Wahl­gra­fi­ken
teaser einblick Wahlgrafiken
DGB
So haben Gewerkschafter*innen gewählt: Die Wahlergebnisse aus Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen seit 2002.
weiterlesen …

einblick - der DGB-Newsletter

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
DGB/einblick
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

smar­tu­ni­on
Newsletter Header SmartUnion
DGB
In der neuen Rubrik SmartUnion stellt die Redaktion Apps, Tools und Anwendungen vor, die GewerkschafterInnen für ihre tägliche Arbeit nutzen können. Zudem berichten wir über aktuelle Entwicklungen zu den Themen Datenschutz und Datensicherheit.
weiterlesen …

RSS-Feeds des DGB-In­fo­ser­vices ein­blick
einblick Infoservice DGB RSS-Feeds RSS
Hintergrundfoto: Colourbox.de
weiterlesen …

Weitere Themen

Spen­den­auf­ruf: Hil­fe nach dem Erd­be­ben
Grfaik helfende Hände
DGB
In der Nacht vom 5. auf den 6. Februar wurde die syrisch-türkische Grenzregion von einem gravierenden Erdbeben erschüttert. Viele Tausend Menschen kamen ums Leben, unzählige Gebäude sind zerstört. Die Lage ist dramatisch. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen ihre Mitglieder zu Spenden auf, um den Menschen solidarisch zu helfen.
weiterlesen …

Frei­heit für die in­haf­tier­ten Ge­werk­schaf­ter*in­nen im Iran!
Portrait von vier inhaftierten iranischen Gewerkschafter*innen
DGB
Seit Monaten gehen mutige Menschen im Iran für ihre Rechte auf die Straße. Auch unsere Kolleg*innen, die für bessere Arbeitsbedingungen streiken oder protestieren, werden massiv verfolgt. Viele von ihnen sitzen bereits in Gefängnissen, viele sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, einigen droht die Todesstrafe. Der DGB fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
weiterlesen …

Ak­ti­en­ren­te: Was bis­her zum Ge­ne­ra­tio­nen­ka­pi­tal ge­plant ist
Aktienkurse werden angezeigt, dahinter aufgetürmte Münzen
DGB/Pop Nukoonrat/123RF.com
Das System der gesetzlichen Rente soll reformiert werden. Ein Baustein dafür: die Einführung der Aktienrente, auch "Generationekapital" genannt. Wir erklären, was dahintersteckt – und was es braucht, um die gesetzliche Rente wirklich zu stärken.
weiterlesen …

Was ha­ben Ge­werk­schaf­ten in der Kri­se für dich er­reicht?
Foto mit Farbfläche und echtgerecht-Logo. Auf dem Foto ist die DGB-Fahne im Vordergrund und viele Gewerkschaftsmitglieder demonstrierend im Hintergrund zu sehen.
DGB/Christian Plambeck
Die Welt ist im Krisen-Dauermodus: Energiekrise, Klimakrise, ein Krieg in Europa, hohe Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bereiten allen Menschen Sorgen. Gewerkschaften stehen auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Welche Erfolge haben wir erreicht? Was bringt unser Einsatz in der Krise konkret für dich?
weiterlesen …

Wohn­geld und mehr: Die­se Ent­las­tun­gen brau­chen Mie­ter*in­nen
Hellgrüne Icons von einem Hochhaus und einem Einfamilienhaus auf petrolfarbenem Hintergrund
DGB
Die Mehrheit der Mieter*innen muss in den kommenden Monaten mit deutlich höheren Abschlägen und gestiegenen Betriebskosten für Strom und Heizen rechnen. Hier erfahren, was der DGB fordert, damit nicht Millionen von Haushalten die Kündigung des Mietvertrages oder die Sperrung von Strom oder Gas drohen.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
DGB/einblick
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …