Am 27. Januar 2026 übergab die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) ihre Empfehlungen an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas. Dazu ein Statement von Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende:
“Es ist gut, dass die Kommission sich auf Strukturreformen konzentriert hat, um den Sozialstaat zu verbessern. Leistungskürzungen wurden ausgeschlossen und wären auch unangemessen in Zeiten immer knapperer Haushalteinkommen und wachsender Ungleichheit. Die Bundesregierung hat damit jetzt die Chance, die Sozialstaatsdebatte neu zu starten und von den spaltenden Tendenzen wegzuführen. Wir brauchen stattdessen Reformen, die das Leben der Menschen einfacher und besser machen. Kindergeld ohne Papierkram für Eltern – solche Ideen begrüßen wir. Auch die Digitalisierung der Sozialverwaltung ist ein richtiger Schritt. Die Versprechen sind groß, aber bei vielen Vorschlägen wird es auf die Details der Umsetzung ankommen. Wir werden das weiter kritisch begleiten und erwarten, dass die Gewerkschaften bei den weiteren Ausarbeitungen nun umfassend einbezogen werden.”