Die Regelsätze beim Bürgergeld stagnieren weiter. Dazu ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
“Eine erneute Nullrunde beim Bürgergeld bedeutet einen weiteren Kaufkraftverlust für Menschen, die bereits am Existenzminimum leben. Es ergibt Sinn, Regelsätze anzupassen, wenn das Leben für alle teurer wird, weil das Existenzminimum die unterste Abbruchkante zur Armut markiert. Was keinen Sinn ergibt, ist, Menschen im Bürgergeld-Bezug gegen Beschäftigte aufzustellen, denn über 800.000 Bürgergeld-Beziehende arbeiten und stocken ihren zu niedrigen Lohn auf.
Zum anderen kommt bei dieser Nullrunde kaum etwas in die Kasse. Die Ausgaben für das Bürgergeld sind im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nicht gestiegen. Wenn es der Koalition ernsthaft um einen ordentlichen Haushalt geht, dann muss zuerst die Union über ihren Schatten springen und bei den Reichen schauen statt bei den Ärmsten.
Der DGB hat zu gerechteren Steuern Zahlen vorgelegt, mit Mehreinnahmen für Bund, Ländern und Kommunen von über 60 Milliarden Euro im Jahr. Für einen soliden Haushalt hilft nur mehr Steuergerechtigkeit, Sozialkürzungen in Zeiten drohender Arbeitslosigkeit sorgen nur für Zukunftsängste und Spaltung.”