Zur aktuellen Haushaltsdebatte ein Statement der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi:
"Mehr Investitionen im Bundeshaushalt 2026 von knapp 127 Milliarden Euro sind ein gutes und klares Signal, dass mit dem Kaputtsparen endlich Schluss ist, wie wir Gewerkschaften es schon lange gefordert haben. Jetzt müssen die zusätzlichen Ausgaben aber auch in zukunftsfähige und sichere Arbeit fließen – sowohl für Industriearbeitsplätze, als auch in der Daseinsvorsorge.
Derzeit drohen mit Steuergeschenken nach dem Prinzip ‘Gießkanne’ allerdings immer noch Mindereinnahmen für die öffentliche Hand. Anstelle von Klientelgeschenken an die Wirtschaft braucht es gezielte Investitionsförderungen für Standorte und Infrastruktur.
Und trotz des Sondervermögens bleibt der Druck auf die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren groß. So schwebt der Kürzungshammer weiter über nahezu allem und entfacht eine schädliche Debatte darüber, wo zuerst der Rotstift angesetzt werden soll: Sozialstaat, Integration, Strompreisentlastung für Haushalte oder gezielte Wirtschaftsförderung. Damit muss Schluss sein: Superreiche sind die Krisengewinner der letzten Jahrzehnte. Sie müssen endlich mehr zum Gemeinwesen beitragen. Wir brauchen eine verfassungsgemäße Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe der reichsten 3.900 Personen, die fast ein Drittel des gesamten volkswirtschaftlichen Vermögens besitzen."