Pflegeneuordnungsgesetz: Linnemann muss steigende Belastung Pflegebedürftiger stoppen
Zur Ankündigung von Gesundheitsminister Linnemann von Änderungen am Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
“Gut, wenn Bundesgesundheitsminister Linnemann die Pläne für Kürzungen der Rentenbeitragszahlungen bei pflegenden Angehörigen wieder einsammelt.
Am Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) ist aber noch mehr zu tun: Linnemann muss dringend auch die steigende Belastung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen stoppen. Der DGB, die Sozialverbände und der Deutsche Städtetag fordern dringend die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zur Pflegevollversicherung.
Wo Linnemann aber daneben liegt: Die hohen Kosten und die Ineffizienz des deutschen Gesundheitswesens lassen sich keinesfalls mit dem Einschrumpfen der Krankenkassen beheben. Die Kassen sind nicht das Problem. Das deutsche Gesundheitssystem ist deshalb so teuer, weil Ärzt*innen und andere Gesundheitsdienstleister*innen mehr Geld mit der Behandlung von Krankheiten machen als mit vorbeugenden Maßnahmen, die die Verhinderung von Krankheiten ermöglichen. Weil Krankenhäuser unter Druck stehen, Gewinne zu machen, werden zu viel unnötige Operationen durchgeführt. Außerdem führt die starke Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu mehr Terminen und Rennerei der Patient*innen, teuren Doppeluntersuchungen und unnützer Bürokratie.
Hier muss Linnemann ran: Unser System braucht mehr Fokus auf die Gesundheit der Menschen und weniger Gier nach Rendite.”