Zur Antwort auf eine Anfrage der Linken zu Sozialausgaben hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
"Die anhaltenden Angriffe auf unseren funktionierenden Sozialstaat konstruieren einen Krisenzustand, den es gar nicht gibt. Merz' Bild vom unbezahlbaren Sozialstaat stimmt einfach nicht. Im Verhältnis zur wirtschaftlichen Gesamtleistung passt der Anteil – keine Überraschung, zumal für die allermeisten Sozialleistungen paritätisch eingezahlt wird.
Wer trotz besseren Wissens solche Schwarzmalerei betreibt wie Friedrich Merz, der soll ehrlich sagen, was er tatsächlich will: Sich mit Leistungskürzungen bei Beschäftigten bedienen und nicht ran an die großen Vermögen. Mit dem Theaterdonner zum Bürgergeld Menschen mit geringen Löhnen gegen Menschen im Bürgergeld gegeneinander auszuspielen, löst keine Probleme und ersetzt nicht die dringend notwendige Diskussion um gerechte Umverteilung.
Viel zu viele Menschen arbeiten ohne gute tarifgebundene Löhne, während die Reichen in den Krisen noch reicher geworden sind und auf ihre Vermögen immer noch keine gerechten Steuern zahlen. Wir fordern eine ehrliche Verteilungsdebatte – es ist an der Zeit. Wir brauchen höhere Löhne durch mehr Tarifbindung und einen starken Sozialstaat – das ist der Weg zu mehr Gerechtigkeit, nicht die Kürzung des letzten sozialen Auffangnetzes."