Angesichts des Zick-Zack-Kurses der Bundesregierung zur im Koalitionsvertrag angekündigten BAföG-Reform hat ein neues BAföG-Bündnis Union und SPD aufgefordert, ihre BAföG-Versprechen einzuhalten. Die Bundesregierung müsse deutlich machen, dass sie die Anliegen der jungen Generation ernstnimmt, fordert das Bündnis in einer Petition, die es gemeinsam mit der Kampagnen-Organisation Campact gestartet hat.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack stellt dazu klar: "Ich kann nur davor warnen, weitere Sparmaßnahmen zu Lasten von Studierenden und Schüler*innen zu beschließen. Die angekündigten Verbesserungen bleiben sowieso schon hinter dem zurück, was nötig wäre. Eine umfassende Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge ist überfällig. Die Bundesregierung muss die Anliegen der jungen Generation ernst nehmen."
Dem Bündnis gehören der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), das Deutsche Studierendenwerk (DSW), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an. Die Petition richtet sich an Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD).
Das BAföG-Bündnis fordert mit der Petition, eine deutliche Erhöhung des BAföG sicherzustellen:
- Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale müssen der Lebensrealität entsprechen – kein BAföG unterhalb der Armutsgrenze!
- Elterneinkommensfreibeträge müssen deutlich erhöht werden.
- Automatische und regelmäßige Anpassung der Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale sowie der Freibeträge an die Inflationsrate und die Einkommensentwicklung.
- Vollständige Digitalisierung des Antrags-, Bearbeitungs- und Bewilligungsprozesses.
- Drastische Vereinfachung der Anträge und Verlängerung der Bewilligungszeiträume.
- Ausfinanzierung der Studierendenwerke und der BAföG-Ämter.