DGB Emscher-Lippe fordert zur Sozialstaatsdebatte:
Gute Arbeit, finanzielle Sicherheit und Respekt für uns!
Sehr geehrte Damen und Herren,
uns alle bewegt die komplexe Krisenlage der Welt, aber auch konkret unserer Region angesichts von Kriegen, Klimawandel, Rezession, Handelskonflikten und der Zunahme autoritärer Politik von den USA, China und Russland bis zu Erfolgen rechtsradikaler Parteien in ganz Europa. Wir machen uns nicht nur Sorgen um Arbeitsplätze und die Wirtschaft, sondern um den Erhalt des Sozialstaates und der Demokratie in Deutschland. Die Sicherstellung der kommunalen Finanzausstattung gehört entscheidend dazu. Die Bundestagsabgeordneten tragen eine große Verantwortung, den demokratischen Sozialstaat zu erhalten und zu gestalten. Ein Zusammenwirken der demokratischen Kräfte ist ein Gebot der Stunde. Die aktuelle Debatte um die Rentenreform ist ein Prüfstein, Kompromisse zu finden und Lösungen zu produzieren, bei denen die Würde des Menschen im Mittelpunkt steht. Die notwendige Abschöpfung des privaten Reichtums der Superreichen im Lande betrachten wir nicht als Neiddebatte, sondern als Umsetzung des Gebots im Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Dessen Ablehnung ist ein Ausdruck von Habgier oder volkswirtschaftlicher Unkenntnis, statt von ökonomischer Vernunft.
Ich sende Ihnen den Offenen Brief der Gewerkschaften unserer Region als Appell, der unsere Sorgen ausdrückt, aber auch die Möglichkeiten aufzeigt.
Wir kommen gerne detaillierter ins Gespräch, wenn gewünscht. Wir gehen für den Erhalt des Sozialstaates auf die Straße, konkret in Gelsenkirchen am 3.7. Wir halten uns offen, in weiteren Aktionen und Demonstrationen unsere Haltung in die Öffentlichkeit zu tragen.
Mit einem herzlichen Glückauf
Mark Rosendahl
Geschäftsführer DGB-Region Emscher-Lippe
