DGB kritisiert Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt
Die Bundesregierung will heute den Bundeshaushalt für das Jahr 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 beschließen. Der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell sagte am Montag in Berlin:
"Dieser Haushalt ist geprägt von Reformdebatten, Kürzungsvorgaben und einem enormen Aufwuchs von Militärausgaben. Dass sozialstaatliche Leistungen – bei Gesundheit, Wohnen, Familie und in anderen Bereichen – für die Sanierung des Haushalts herhalten sollen, ist nicht hinnehmbar. Statt etwa bei Wohn- oder Elterngeld zu kürzen, müssen wir unseren Sozialstaat klüger und effizienter machen, um allen Menschen gute, solidarisch finanzierte Leistungen zu bieten. Eine Politik nach Kassenlage schafft Unsicherheit. Wer den Kurs Richtung Zukunft einschlagen will, muss aber Verlässlichkeit und Sicherheit im Wandel schaffen und den Sozialstaat stärken – auch um die Binnennachfrage im Land anzukurbeln.
Die Bundesregierung stellt Rekordinvestitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr in Aussicht: Das ist richtig, um das Land klimagerecht zu modernisieren, Beschäftigung zu sichern und zu fördern. Dieser Weg muss unbedingt fortgeführt werden. Zwar decken das Sondervermögen und der Klima- und Transformationsfonds (KTF) einige Bereiche ab. Doch dass die Regierung ausgerechnet am KTF massiv den Rotstift ansetzen will, ist fatal: Der KTF finanziert und unterstützt zentrale Zukunftsinvestitionen, die Beschäftigte und Wirtschaft dringend brauchen. Der Finanzminister kürzt hier an der Zukunft unseres Landes.
Zudem wird eine enorme Schieflage geschaffen, weil die Gelder für Zukunftsinvestitionen im Vergleich zu den Ausgaben für Verteidigung wesentlich geringer ausfallen und zeitlich befristet sind. Allein im kommenden Haushaltsjahr sollen die Verteidigungsausgaben auf rund 160 Milliarden Euro steigen – das entspricht einem Viertel aller Ausgaben des Bundes. Die massiv steigenden Verteidigungsausgaben und die hiermit verbundenen Belastungen durch Zinsen und die Schuldentilgung schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren immer weiter ein. Für das Jahr 2030 sind derzeit 40 Prozent aller Bundesausgaben für Verteidigung oder Zinstilgung eingeplant. Es ist nicht vermittelbar, dass Bedarfe an jeder Stelle kleingerechnet und wichtige Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt gestellt sind, während über die Höhe der Verteidigungsausgaben nicht diskutiert wird.
Der finanzielle Druck wird weiter steigen, weil wir uns nach wie vor weitreichende Steuerprivilegien für Riesenvermögen und -erbschaften, Kapitalerträge und große Unternehmensgewinne leisten. Die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer kostet bis 2032 rund 75 Milliarden Euro. Dabei gibt es keinen Beleg, dass Unternehmen deshalb auch nur eine Investition mehr in den Standort Deutschland tätigen."