GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – Nachbesserungen reichen nicht aus
Zum Beschluss des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes im Bundestag sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
"Zumindest sind auf dem Weg vom Referentenentwurf zum Gesetz einige problematische Regelungen vom Tisch gekommen.
Dass der Bundeszuschuss weniger stark gekürzt wird als ursprünglich geplant, ist ebenso richtig wie die stärkere Beteiligung des Bundes an den Beiträgen für Grundsicherungsbeziehende.
Diese Nachbesserungen ändern jedoch wenig am grundlegenden Ungleichgewicht des Pakets: Die Hauptlast tragen weiterhin die Versicherten und Beschäftigten – etwa durch die Einführung der Teilarbeitsunfähigkeit, höhere Zuzahlungen, geringere Zuschläge beim Zahnersatz sowie die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartner*innen.
Besonders kritisch ist zudem die vorgesehene Abschaffung des Pflegebudgets in seiner heutigen Form. Zwar wird zunächst die bewährte vollständige Refinanzierung der Pflegepersonalkosten fortgeführt, jedoch erfolgt gleichzeitig die Entwicklung eines Konzepts für eine neue Refinanzierungsregelung. Was nicht passieren darf ist, dass mit einem neuen Konzept am Ende die Finanzierung der Pflegepersonalkosten geschwächt wird – zulasten der Krankenhäuser, der Beschäftigten und einer guten Patientenversorgung.
Für eine dauerhaft gute Gesundheitsversorgung sowie stabile Leistungen und Beiträge braucht es jedoch mehr Mut und ein anderes Konzept, als die Finanzierung immer wieder zulasten der Versicherten zu sichern.
Der DGB hat konkrete Vorschläge vorgelegt und vorgerechnet, wie eine solide Finanzierung ohne Leistungskürzungen und ohne zusätzliche Belastungen der Versicherten möglich ist. Eine gerechte Gesundheitspolitik ist machbar – die Koalition muss sie nur wollen."