Mit den Vorlagen zur Reform der Kranken- und der Rentenversicherung nimmt die Debatte um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und die Sicherung des Sozialstaates Fahrt auf. Aber aus der Sicht der lohnabhängig Beschäftigten in die falsche Richtung:
Witich Roßmann (Vorsitzender, DGB Köln): „Wir brauchen eine sichere, verlässliche Rente, die nicht abhängig von schwankenden Börsenkursen des globalen Finanzmarktes ist. Das 5prozentige Renditeversprechen ist nichts als eine überoptimistische Prognose. Die 2% zusätzliche Umlage für den Aufbau des Kapitalstocks geht dem Nettoeinkommen und damit der Nachfrage verloren. Es macht keinen Sinn, den Renteneintritt auch für diejenigen zu verlängern, die 45 oder mehr Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben (abschlagsfreie Rente mit 63/64 Jahren). Keine gute Idee ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Kopplung an die Lebenserwartung. Nichts spricht gegen freiwillig längere Arbeit.“
Kerstin D. Klein (I. Bevollmächtigte, IG Metall Köln-Leverkusen): „Wir lehnen Kürzungen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall strikt ab: Es würde dazu führen, dass Menschen krank zur Arbeit gehen, dann schlimmer erkranken und länger ausfallen. Die steigenden Zuzahlungen sind für Beschäftigte mit kleineren Einkommen kaum tragbar. Längere Arbeitszeiten stellen eine zusätzliche Gesundheitsgefährdung dar und sind bei steigenden Arbeitslosenzahlen widersinnig.“
Tjark Sauer (Geschäftsführer, Ver.di Köln-Bonn-Leverkusen): „Die Sparmaßnahmen bei Pflege, Krankenhäusern und Personal gefährden Versorgungsqualität und verschlechtern Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen.“
Judith Gövert (Geschäftsführerin, DGB Köln-Bonn): „Die steigenden Leistungen für Beitragszahler in der Krankenversicherung, Kürzungen in allen Bereichen des Sozialstaates verringern die private Nachfrage, schwächen damit das Wirtschaftswachstum. Wir fordern Entlastung der Kommunen, Förderung öffentlicher Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Wir brauchen sichere Arbeitsplätze durch zukunftsfähiges, nachhaltiges Wachstum, einseitige Belastungen der Beschäftigten durch steigende Preise, Gebühren, Zuzahlungen lehnen wir ab.“
Der DGB Köln und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen deshalb am Mittwoch, dem 1. Juli 2026 an der Bastei am Konrad-Adenauer-Rheinufer um 17:00 Uhr zu einer Kundgebung auf.
„Basta! Der #Sozialstaat braucht deine Hilfe“.
📅 Save the Date: BASTA! 🗓️ 1. Juli | 🕠 17:00 Uhr
📍 An der Bastei, Konrad-Adenauer-Ufer, Köln
Gute Arbeit, finanzielle Sicherheit und Respekt für uns alle!
Reden werden u.a. Judith Gövert und Witich Roßmann vom DGB, Kerstin Klein (IG Metall) und Tjark Sauer (Ver.di) sowie Kolleg*innen aus den Kliniken, der Stadtverwaltung, der Jugend und der Bauwirtschaft. Musikalisch begleitet wird das Programm von Rolly, Benjamin und Stephan Brings.
Die Kölner Gewerkschaften haben jetzt die Debatte in den Betrieben eröffnet mit einer Unterschriftenaktion, in der die Beschäftigten deutlich machen können, welche Reformen sie wünschen, und welche Reformen sie ablehnen.
Infos zum Bündnis auf Bundesebene: 20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat | DGB
Infos zur Petition: Basta! Der Sozialstaat braucht deine Hilfe! - Gute Arbeit, finanzielle Sicherheit, Respekt für uns! | WeAct
Weitere Infos auf der Webite: https://nrw.dgb.de/veranstaltungen/veranstaltung/basta-der-sozialstaat-braucht-deine-hilfe-1/