Deutscher Gewerkschaftsbund

30.06.2021
Arbeitsmarkt

12 Euro Mindestlohn: Alle Argumente auf einen Blick

Der aktuelle Mindestlohn reicht zum Leben nicht. Wer (in Vollzeit) arbeitet, muss in einem wohlhabenden Land wie Deutschland davon auch gut leben können. Argumente für einen Mindestlohn von 12 Euro auf einen Blick.

Hand an offener Geldbörse mit Euro-Scheinen

DGB/Vladyslav Starozhylov/123rf.com

Scholz und Heil für 12 Euro Mindestlohn - was sagt der DGB?

SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz hat mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) am 7. März 2021 in einem gemeinsamen Eckpunktepapier angekündigt, den gesetzlichen Mindestlohn bis 2022 auf 12 Euro anheben zu wollen. Außerdem sieht das Eckpunktepapier ein Bundestariftreuegesetz vor. "Das heißt ganz konkret, dass wir für Bund, Länder und Kommunen wollen, dass öffentliche Aufträge nur dann erteilt werden, wenn Tarife bezahlt werden", so Heil.

"Diesen Vorstoß begrüßen wir ausdrücklich", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann. "Wir fordern seit langem einen armutsfesten Mindestlohn von 12 Euro je Zeitstunde als unterste Haltelinie. Darunter darf in Deutschland nichts gehen. Alle Arbeitgeber sollten wissen, dass das Mindestlohngesetz hohe Strafen bei Verstößen vorsieht. Daher ist es ebenso zu begrüßen, dass Bundesarbeits- und Bundesfinanzminister die Kontrollen verschärfen wollen."

Argumente für einen Mindestlohn von 12 Euro

  1. Wer (in Vollzeit) arbeitet, muss in einem wohlhabenden Land wie Deutschland davon auch gut leben können!
  2. Der aktuelle Mindestlohn reicht zum Leben nicht: für Kosten für den allgemeinen Lebensunterhalt, Wohnen, Kleidung, Strom, Versicherung und angemessene gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe.
  3. Um ein Rentenniveau oberhalb der Grundsicherung zu garantieren, bedarf es eines deutlichen Zuschlages beim Mindestlohn (eigentlich 12,63 Euro).
  4. Eine angemessene Entlohnung ist auch eine Frage der Würde und der Wertschätzung von Arbeit.
  5. Der Konsumeinbruch, der mit der Corona Krise einherging, muss mit eine Mindestlohnerhöhung beantwortet werden. Dadurch kann die Kaufkraft unterer Einkommensgruppen, die eine höhere Konsumneigung haben, gestärkt werden. Die daraus folgenden zusätzlichen Aufträge ermöglicht es den Unternehmen die Krise zu bewältigen und sichert Arbeitsplätze.
  6. In der aktuellen internationalen politischen Lage macht sich eine Wirtschaft, die vornehmlich auf internationale Nachfrage und entsprechende Exporte setzt, angreifbar und verletzlich. Auch dahingehend braucht es eine Stärkung der Binnennachfrage durch einen höheren Mindestlohn.
  7. Ein erhöhter Mindestlohn stellt den Anschluss an das allgemeine Lohngefüge wieder her und verringert die Diskrepanz zwischen Niedriglohnsektor und regulärer Beschäftigung. Durch einen höheren Mindestlohn werden Einkommen in unteren Einkommensklassen erhöht und die Einkommensverteilung verbessert.
  8. Kaitz-Index (Wert des Mindestlohns zum Medianeinkommen) liegt in Deutschland bei rund 48 % (Stand 2017), auch da ist also noch Luft nach oben.
  9. Ein angemessener Mindestlohn schützt vor Dumpingpreisen und schafft ein level-playing-field (gleiche Wettbewerbsbedingungen).
  10. Ein erhöhter Mindestlohnsatz fördert reguläre sozivalversicherungspflichtige Beschäftigung und den Abbau geringfügiger Beschäftigung.
  11. Ein höherer Mindestlohn führt auch zu einer Entlastung der Sozialausgaben.
  12. Höhere Löhne führen zu erhöhter Produktivität (Effizienzlohntheorie).
Doch es gibt auch Argumente gegen einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro - wir widerlegen sie:

 

  • Behauptet wird: "Mindestlöhne werden in der Mindestlohnkommission vereinbart, nicht im Deutschen Bundestag."
    "Der Ruf nach politischen Eingriffen in die Lohnfindungen schadet der Tarifbindung und beschneidet […] die wichtige Rolle der Sozialpartner."

    Antwort: Selbst Teile der CDU haben erkannt, dass eine reine Orientierung der MiLo-Kommission an der Tariflohnentwicklung nicht zielführend ist und daher eine Reformierung der Geschäftsordnung gefordert (Beschluss CDU-Parteitag). Würde man an der aktuellen Praxis festhalten, würde ein Mindestlohn von 12 Euro erst im Jahr 2031 erreicht.

 

  • Behauptet wird: "Eine abrupte Anhebung auf 12 Euro und damit im internationalen Vergleich auf einen der höchsten Mindestlöhne widerspricht jedem wirtschaftlichen Sachverstand." 
    "Eine Erhöhung des Mindestlohns würde etliche Tarifverträge unterminieren, die mit angemessenen Einstiegslöhnen Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte schaffen."
    "[…] massiver Eingriff in die Tarifautonomie, weil sämtliche Tarifverträge unterhalb von zwölf Euro einfach verdrängt würden."

    Antwort: Natürlich ist es der Anspruch der Gewerkschaften, durch abgeschlossene Tarifverträge selber für anständige Löhne zu sorgen. Wenn es, aus vielerlei Gründen, allerdings nicht gelingt die unteren Lohngruppen anzuheben, darf der Staat nicht tatenlos zusehen, sondern muss selber tätig werden um sozialen Frieden zu erhalten.

 

  • Behauptet wird: "Wer den Mindestlohn mit hohem Armutsrisiko gleichsetze, verkenne statistische Realitäten."

    Antwort: Fakt ist, als armutsfest kann ein Mindestlohn dann gelten, wenn er sicherstellt, dass die Bezieher*innen nicht im Alter nach 45 Jahren mit Vollzeitbeschäftigung auf die Grundsicherung zurückgreifen zu müssen. Bereits 2017 nannte das Bundesarbeitsministerium einen Stundenlohn von 11,85 Euro und später von 12,63 Euro als erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen.

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