Deutscher Gewerkschaftsbund

23.08.2021

Echt gerecht: Wahlcheck zu den Themen Mitbestimmung und Betriebsräte

Demokratie beginnt in der Arbeitswelt: So sorgen Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter*innen in den Aufsichtsräten für gute Arbeitsbedingungen. Einmal mehr ist das in der Corona-Krise deutlich geworden. Doch in einer digitalen Arbeitswelt muss die Mitbestimmung für neue Herausforderungen angepasst werden.

Arme mit Wahlkarte Echt Gerecht

DGB

  • DGB-Forderungen zu den Themen Mitbestimmung und Betriebsräte

    So müssen Betriebs- und Personalräte gestärkt werden

    • Umfassender Kündigungsschutz für Beschäftigte, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen
    • Be- oder Verhinderung von Betriebsräten schärfer sanktionieren, "union busting" als Offizialdelikt einstufen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten
    • Initiativ- und Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte bei Arbeitszeiterfassung, Personalbemessung, Ein- und Durchführung betrieblicher Qualifizierungsmaßnahmen, Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsmaßnahmen, Fragen der Gleichstellung, Entgeltgerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf
    • Einbeziehung weiterer Personengruppen (wie Werkvertragsbeschäftigte, arbeitnehmerähnliche Beschäftigte) in die Belegschaften
    • Betriebsverfassungsrechtliches Zutrittsrecht der Gewerkschaften stärken, auch durch digitale Zugangsrechte, insbesondere in Betrieben der Plattformökonomie

    So kann die Arbeitnehmer-Mitbestimmung in Aufsichtsräten großer Unternehmen gestärkt werden

    • Legale Schlupflöcher zur Vermeidung der Unternehmensmitbestimmung im deutschen und europäischen Recht schließen
    • Effektive Sanktionen für die Fälle, in denen die Mitbestimmungsgesetze rechtswidrig ignoriert werden
    • Unternehmensmitbestimmung modernisieren, um das Doppelstimmrecht der/des Aufsichtsratsvorsitzenden für alle Maßnahmen der strategischen Ausrichtung des Unternehmens durch ein Schlichtungsverfahren zu ersetzen (wie in der Montan-Mitbestimmung)
    • Senkung der Schwellenwerte im Mitbestimmungsgesetz von 2.000 auf 1.000 Arbeitnehmer*innen und der im Drittelbeteiligungsgesetz von 500 auf 250
  • CDU/CSU-Wahlprogramm zu den Themen Mitbestimmung und Betriebsräte

    CDU Logo

    Für die Union ist eine umfassende Weiterentwicklung der Mitbestimmung kein Thema – weder auf Betriebs- noch auf Unternehmensebene. Als einziges Vorhaben wollen CDU/CSU laut Wahlprogramm ein Verfahren für Online-Betriebsratswahlen schaffen.

  • SPD-Wahlprogramm zu den Themen Mitbestimmung und Betriebsräte

    SPD Logo

    Die SPD will die betriebliche Mitbestimmung für neue Herausforderungen weiterentwickeln. Es soll ein „Update für das Betriebsverfassungsgesetz“ geben: etwa beim Einsatz von Leiharbeit, Werkverträgen, dem Einsatz neuer Technologie (KI), bei der Personalbemessung, der betrieblichen Weiterbildung sowie bei Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit. Die SPD will den Kündigungsschutz für Betriebsrät*innen ausweiten und die Behinderung von Betriebsratsarbeit stärker verfolgen. Auch die Jugend- und Auszubildendenvertretungen sollen gestärkt werden.
    Damit für mehr Unternehmen die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten gilt, soll der Schwellenwert der Mitbestimmungsgesetze abgesenkt werden. Zudem soll die Unternehmensmitbestimmung auch für Unternehmen mit ausländischen Rechtsformen gelten. Es soll mehr Mitbestimmung bei Entscheidungen über die Verlagerung oder Schließungen von Betriebsstandorten geben.

  • FDP-Wahlprogramm zu den Themen Mitbestimmung und Betriebsräte

    FDP Logo

    Die FDP macht im Wahlprogramm keine Vorschläge zu den Themen Mitbestimmung & Betriebsrat.

  • Die Linke-Wahlprogramm zu den Themen Mitbestimmung und Betriebsräte

    Linke Logo

    Die Linke will eine „zwingende Mitbestimmung“ bei weiteren Fragestellungen: besonders für Betriebs- und Standortänderungen und Entlassungen, beim betrieblichen Umweltschutz, bei der Planung von Tätigkeiten und von Arbeitsbedingungen, bei der Änderung von Arbeitsplätzen und bei der Arbeitsintensität. Bei der betrieblichen Aus-, Weiter- und Fortbildung und bei Neuausrichtung der Unternehmen soll ein „erzwingbares“ Mitbestimmungs- und Initiativrecht eingeführt werden.

    Betriebsratswahlen will die Linke erleichtern und einen besseren Kündigungsschutz für alle Organe der Betriebsverfassung schaffen. Für Unternehmen, die Betriebsratswahlen verhindern ("unionbusting"), soll es Sanktionen geben. Zudem sollen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Straftatbestände aus dem Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht geschaffen werden. Für Aufsichtsräte will die Linke verpflichtend eine „echte Parität“ im Aufsichtsrat in allen privaten, öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen ab 500 Beschäftigten einführen.

  • Bündnis 90/Die Grünen-Wahlprogramm zu den Themen Mitbestimmung und Betriebsräte

    Grünen Logo

    Die Grünen wollen mehr Schutz für Betriebsrät*innen und für die Gründer*innen von Betriebsräten. Die Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte, Personalräte und Jugend- und Ausbildungsvertretungen sollen ausgebaut werden. Unter anderem sollen Betriebs- und Personalräte mehr Rechte bei der Personalentwicklung, Weiterbildung, Standortverlagerungen ins Ausland, Frauenstärkung, Vielfaltsförderung, Klimabilanzverbesserung erhalten.
    In den Aufsichtsräten soll eine paritätische Mitbestimmung für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten eingeführt werden. Zudem wollen die Grünen ein Schlichtungsverfahren schaffen, wenn sich Entscheidungen besonders stark auf die Beschäftigten auswirken.

  • AfD-Programm

    Die sogenannte Alternative für Deutschland ist nicht normal

    Die DGB-Gewerkschaften stehen für Demokratie, Gleichberechtigung, Weltoffenheit und Toleranz in Deutschland, Europa und der Welt und damit im klaren Widerspruch zur AfD, die eine „mit der extremen Rechten eng verwobene Rechtsaußenpartei mit rechtspopulistischer Agitationsweise“ ist.

    Der DGB nennt daher die AfD nicht in einem Atemzug mit demokratischen Parteien, um nicht zur Verharmlosung ihrer völkisch-autoritären Positionen und ihrer im Kern demokratiefeindlichen Strategien und Handlungen beizutragen. Mit demokratischer Normalität hat das Wahlprogramm der AfD nichts zu tun – auch wenn sie mit ihrem Programmtitel „Deutschland. Aber normal“ den gegenteiligen Anschein zu wecken versucht.

    Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gefährden den sozialen Zusammenhalt und sind eine ernsthafte Bedrohung unseres demokratischen und sozialen Gemeinwesens in Deutschland und Europa. Dagegen gilt es, klar Position zu beziehen! Für Demokrat*innen gilt: Nicht wegschauen, sondern handeln und sich einmischen!

    Das heißt aber auch, dass wir uns inhaltlich mit der AfD und ihrer Aufstellung für die Bundestagswahl auseinandersetzen müssen. Der DGB hat deshalb den Wissenschaftler Alexander Häusler und den Journalisten Rainer Roeser beauftragt, eine Studie zum Wahlprogramm der AfD zu erarbeiten. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse gibt es hier.

    Analyse & Studie zum AfD-Wahlprogramm

  • Materialien


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