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Demokratie beginnt in der Arbeitswelt: So sorgen Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter*innen in den Aufsichtsräten für gute Arbeitsbedingungen. Einmal mehr ist das in der Corona-Krise deutlich geworden. Doch in einer digitalen Arbeitswelt muss die Mitbestimmung für neue Herausforderungen angepasst werden.
DGB
So müssen Betriebs- und Personalräte gestärkt werden
So kann die Arbeitnehmer-Mitbestimmung in Aufsichtsräten großer Unternehmen gestärkt werden
Für die Union ist eine umfassende Weiterentwicklung der Mitbestimmung kein Thema – weder auf Betriebs- noch auf Unternehmensebene. Als einziges Vorhaben wollen CDU/CSU laut Wahlprogramm ein Verfahren für Online-Betriebsratswahlen schaffen.
Die SPD will die betriebliche Mitbestimmung für neue Herausforderungen weiterentwickeln. Es soll ein „Update für das Betriebsverfassungsgesetz“ geben: etwa beim Einsatz von Leiharbeit, Werkverträgen, dem Einsatz neuer Technologie (KI), bei der Personalbemessung, der betrieblichen Weiterbildung sowie bei Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit. Die SPD will den Kündigungsschutz für Betriebsrät*innen ausweiten und die Behinderung von Betriebsratsarbeit stärker verfolgen. Auch die Jugend- und Auszubildendenvertretungen sollen gestärkt werden.
Damit für mehr Unternehmen die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten gilt, soll der Schwellenwert der Mitbestimmungsgesetze abgesenkt werden. Zudem soll die Unternehmensmitbestimmung auch für Unternehmen mit ausländischen Rechtsformen gelten. Es soll mehr Mitbestimmung bei Entscheidungen über die Verlagerung oder Schließungen von Betriebsstandorten geben.
Die FDP macht im Wahlprogramm keine Vorschläge zu den Themen Mitbestimmung & Betriebsrat.
Die Linke will eine „zwingende Mitbestimmung“ bei weiteren Fragestellungen: besonders für Betriebs- und Standortänderungen und Entlassungen, beim betrieblichen Umweltschutz, bei der Planung von Tätigkeiten und von Arbeitsbedingungen, bei der Änderung von Arbeitsplätzen und bei der Arbeitsintensität. Bei der betrieblichen Aus-, Weiter- und Fortbildung und bei Neuausrichtung der Unternehmen soll ein „erzwingbares“ Mitbestimmungs- und Initiativrecht eingeführt werden.
Betriebsratswahlen will die Linke erleichtern und einen besseren Kündigungsschutz für alle Organe der Betriebsverfassung schaffen. Für Unternehmen, die Betriebsratswahlen verhindern ("unionbusting"), soll es Sanktionen geben. Zudem sollen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Straftatbestände aus dem Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht geschaffen werden. Für Aufsichtsräte will die Linke verpflichtend eine „echte Parität“ im Aufsichtsrat in allen privaten, öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen ab 500 Beschäftigten einführen.
Die Grünen wollen mehr Schutz für Betriebsrät*innen und für die Gründer*innen von Betriebsräten. Die Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte, Personalräte und Jugend- und Ausbildungsvertretungen sollen ausgebaut werden. Unter anderem sollen Betriebs- und Personalräte mehr Rechte bei der Personalentwicklung, Weiterbildung, Standortverlagerungen ins Ausland, Frauenstärkung, Vielfaltsförderung, Klimabilanzverbesserung erhalten.
In den Aufsichtsräten soll eine paritätische Mitbestimmung für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten eingeführt werden. Zudem wollen die Grünen ein Schlichtungsverfahren schaffen, wenn sich Entscheidungen besonders stark auf die Beschäftigten auswirken.
Die DGB-Gewerkschaften stehen für Demokratie, Gleichberechtigung, Weltoffenheit und Toleranz in Deutschland, Europa und der Welt und damit im klaren Widerspruch zur AfD, die eine „mit der extremen Rechten eng verwobene Rechtsaußenpartei mit rechtspopulistischer Agitationsweise“ ist.
Der DGB nennt daher die AfD nicht in einem Atemzug mit demokratischen Parteien, um nicht zur Verharmlosung ihrer völkisch-autoritären Positionen und ihrer im Kern demokratiefeindlichen Strategien und Handlungen beizutragen. Mit demokratischer Normalität hat das Wahlprogramm der AfD nichts zu tun – auch wenn sie mit ihrem Programmtitel „Deutschland. Aber normal“ den gegenteiligen Anschein zu wecken versucht.
Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gefährden den sozialen Zusammenhalt und sind eine ernsthafte Bedrohung unseres demokratischen und sozialen Gemeinwesens in Deutschland und Europa. Dagegen gilt es, klar Position zu beziehen! Für Demokrat*innen gilt: Nicht wegschauen, sondern handeln und sich einmischen!
Das heißt aber auch, dass wir uns inhaltlich mit der AfD und ihrer Aufstellung für die Bundestagswahl auseinandersetzen müssen. Der DGB hat deshalb den Wissenschaftler Alexander Häusler und den Journalisten Rainer Roeser beauftragt, eine Studie zum Wahlprogramm der AfD zu erarbeiten. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse gibt es hier.
DGB
Links zu den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2021