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europäische Entscheidungsprozesse ein. Unsere Vision ist ein souveränes, demokratisches, solidarisches und handlungsfähiges Europa, das den Menschen Sicherheit im Wandel gibt. Ein Europa, dass die Menschen und [...] Gesellschaften für ein sozialeres, gerechteres und nachhaltigeres Miteinander erfordert. Als Experten einer Welt im Wandel machen wir auch auf der internationalen Bühne Vorschläge für einen guten Umgang mit [...] n Standards sind Teil eines Regelwerks, das nicht nur den Beschäftigten in Deutschland, sondern allen Beschäftigten weltweit konkrete Rechte sichert. Ein Kernelement der ILO ist der Normenkontrollausschuss

Reformentwurf zu einer modernen Betriebsverfassung einen eigenen Entwurf vorgelegt. Zeit für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz Wir als DGB und unsere Mitgliedsgewerkschaften fordern ein eigenständiges [...] der Praxis. Eine Beteiligung von sogenannten ehrenamtlichen Richter*innen ist für eine bürger*innennahe Justiz unerlässlich. Die Rechte der Ehrenamtlichen müssen modernisiert werden, um ein Mindestmaß an [...] DSGVO-konform ist, hat auch der EuGH entschieden. Darum ist ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz zwingend nötig – um die Beschäftigten zu schützen und für alle Beteiligten ein nachvollziehbares

ung des CETA-Abkommens legte die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag weitere handelspolitische Maßnahmen dar. Dazu Körzell: „Was die eine Hand aufbaut, scheint die andere wieder einzureißen. [...] Verstöße gegen Arbeits- und Umweltstandards geahndet werden müssen, droht bei anderen Abkommen wieder eine Verwässerung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Donnerstag in Berlin. Mit Blick auf die [...] Atemzug soll jedoch in den Abkommen der EU mit Mexiko und Chile, die gerade verhandelt werden, wieder eine 'Review Clause' für das Nachhaltigkeitskapitel dafür sorgen, dass dieser Aspekt erst nach der Rat

g kommt eine zentrale Rolle zu. Gemeinsam mit ihren EU-Partner*innen ist sie besonders gefordert bei der Suche nach diplomatischen Lösungen, die den Krieg beenden und die Perspektive auf eine neue ges [...] es jetzt geht, ist, diese Abhängigkeit deutlich zu reduzieren. Es ist notwendig, dass die Bundesregierung die energiepolitischen Rahmenbedingungen neu bewertet und alle Optionen für eine verlässliche E [...] Grenzen müssen für sie offenbleiben. Die letzten Tage lehren uns, dass ein freiwilliges Einlenken des Regimes in Russland nicht erkennbar ist. Deshalb befürworten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die

als 2 Stunden betragen. Eine Beschäftigung ist zumutbar , wenn sie befristet ist. Ein Umzug ist zumutbar, wenn nicht erwartet werden kann, dass innerhalb des Pendelbereichs eine Beschäftigung gefunden wird [...] bedeutet, dass man tatsächlich arbeitsfähig ist und seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend arbeitsbereit ist. Arbeitsfähig ist ein Mensch, sobald er*sie eine zumutbare versicherungspflichtige Beschäftigung [...] dafür eine eigene Website mit Kontaktformular eingerichtet Persönlich bei deiner zuständigen Arbeitsagentur Was muss ich machen, wenn ich eine neue Arbeit habe (Beschäftigungsaufnahme)? Sobald du eine neue

Daseinsvorsorge Die Verfügbarkeit von Energie ist eine unverzichtbare Grundlage des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Damit ist Energie ein herausragendes Gut der öffentlichen Daseinsvorsorge [...] ierung des Energiesystems ist eine entscheidende Säule des Klimaschutzes . Wir unterstützen die Energiewende und sind überzeugt: Wenn sie richtig gestaltet wird, ist sie ein Wachstumsmotor für Gute Arbeit [...] Arbeitnehmer*innen setzen wir uns für eine gerechte Gestaltung dieses Wandels ein: In den Regionen, in den Betrieben und in der Landes- und Bundespolitik. Wir machen uns für einen handlungsfähige Staat stark, der

Kohleausstieg ist ein Jahrhundertprojekt und soll zeigen, wie der Umbau der Energieversorgung auf dem Weg in eine klimafreundliche Zukunft gelingen kann. Grundvoraussetzung dafür ist ein massiver Ausbau [...] Region ist auch immer eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur, die eine starke und flächendeckende Daseinsvorsorge garantiert und eine erfolgreiche Dekarbonisierung und Modernisierung der Wirtschaft [...] Notwendigkeit einer vorausschauenden Strukturpolitik deutlich, die neue gute Arbeitsplätze schafft, bevor die Alten abgebaut werden. Voraussetzung für eine erfolgreiche Transformation einer gesamten Region

Transformationsprozesse ist ohne Tarifverträge nicht denkbar. Sie erhöhen dadurch nicht nur die Akzeptanz der anstehenden Veränderungen, eine starke Tarifbindung ist zugleich ein Garant für den gesells [...] gesetzliche Mindestlohn, um zumindest ein Lohnniveau zu gewährleisten, welches existenzsichernd ist. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Erfolg der Gewerkschaften [...] Zur Seite Zur Seite Tarifpolitische Koordinierung Wir setzen uns für eine starke Tarifbindung ein. Die Stärkung der Tarifbindung ist eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit. Von ihr hängt ab, ob es in unserer

ften vehement ein. Yasmin Fahimi bedauert, wenn es aufgrund eines Interviews Missverständnisse bezüglich dieser Positionen des DGB gegeben hat. Das ist allerdings kein Grund dafür, eine Schmutzkampagne [...] n. Dabei ist der Status des Beschäftigten – Angestellten- oder Beamtenverhältnis – unerheblich. Digitalisierung ja, aber mitbestimmt Die Digitalisierung ist ein zentraler Bereich, in dem eine wirksame [...] sich in wesentlichen Punkten von einem herkömmlichen Arbeitsverhältnis. Während das herkömliche Arbeitsverhältnis auf einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag beruht, ist das Beamtenverhältnis als Dienst-

Personalräten zu Teil werden. „Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts", stellte schon Arthur Schopenhauer vor bald 200 Jahren fest. Dieses Zitat ist nicht erst seit der Corona-Krise aktueller [...] Probleme oftmals weiter. Insgesamt zeigt sich: Mitbestimmung ist elementar wichtig! Sich beim Arbeits- und Gesundheitsschutz zu beteiligen, ist eine Schwerpunktaufgabe der Personalräte. Sie können viel dazu [...] aktueller denn je. Doch auf seine Gesundheit zu achten, ist gar nicht immer so einfach. Besonders im Arbeitsleben sind Beschäftigte vielen Faktoren ausgesetzt, die sich negativ auswirken – die sie aber