Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Globalisierung der Wirtschaft und die europäische Einigung sind große Herausforderungen. Deshalb ist die internationale Verflechtung der Gewerkschaften wichtig. Der DGB setzt sich zusammen mit anderen Gewerkschaften im Europäischen wie im Internationalen Gewerkschaftsbund für eine faire, sozial gerechte Globalisierung ein. Sie darf nicht nur eine Globalisierung der Konzerne bleiben. Auch Arbeitnehmerinteressen, soziale Ziele und Menschenrechte müssen „globalisiert“ werden.

Die Internationalisierung der Arbeitnehmerinteressen war von jeher ein zentrales Thema der Gewerkschaften. Die Globalisierung der Wirtschaft und die damit einhergehenden „Standortdebatten“ in den letzten Jahrzehnten setzen die Belegschaften unter einen zunehmenden Druck. Parallel zur vermehrten Gründung europäischer Betriebsräte und einiger Weltbetriebsräte stehen auch die nationalen Gewerkschaftsorganisationen in engem Kontakt.

Der Internationale Gewerkschaftsbund

Der DGB hat im Jahr 2006 bei der Gründung des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) eine zentrale Rolle als Vermittler und Brückenbauer zwischen den unterschiedlichen Gewerkschaftskulturen gespielt. In zahlreichen Gesprächen hat er den Vereinigungsprozess vorbereitet und damit einen maßgeblichen Beitrag zur Schaffung weltweiter gewerkschaftlicher Einheit geleistet. Unseren Bemühungen ist es auch zu verdanken, dass sich dem neuen Bund auch eine Reihe von bisher unabhängigen nationalen Organisationen – vor allem aus Lateinamerika – angeschlossen haben. Heute vertritt der IGB mit seinen über 300 Mitgliedsorganisationen aus 153 Ländern die Interessen von 168 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der ganzen Welt.

Michael Sommer bei der Eröffnung des 3. IGB-Weltkongresses am 18. mai 2014 in Berlin (3rd ITUC World Congress 'Building Workers’ Power) HorstWagner.eu/ITUC

Michael Sommer war von 2006 bis 2010 einer der beiden stellvertretenden IGB-Präsidenten. Im Juni 2010 wurde zum Präsidenten des Internationalen Gewerkschaftsbundes gewählt. Dieses Amt übergab er beim 3. IGB-Weltkongress im Mai 2014 in Berlin an João Antonio Felicio. In beiden Funktionen war es Michael Sommer ein besonderes Anliegen, aus dem neuen Weltbund einen echten „Global Player“ zu machen, der auf gleicher Augenhöhe mit Regierungen und internationalen Organisationen über Fragen einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung und einer sozialen Gestaltung der Globalisierung verhandelt.

Erste Erfolge auf diesem Weg stellen sich ein: Gewerkschaftliche Positionen fließen stärker in die Beschlüsse der G8 und der G20-Staaten ein, Regierungen und internationale Organisationen beginnen umzudenken: Ohne die Beteiligung der Arbeitnehmerorganisationen wird das globale Management nicht funktionieren. Zudem hat der Internationale Gewerkschaftsbund erstmals 2008 den „Welttag für menschenwürdige Arbeit“ (World Day for Decent Work) für den 7. Oktober ausgerufen. Diesen Tag begehen die IGB–Mitgliedsbünde alljährlich mit Aktionen und Veranstaltungen gegen unwürdige Arbeitsverhältnisse und für mehr soziale Gerechtigkeit.

Die Internationale Arbeitsorganisation

Der DGB fordert in der Krise einen neuen globalen Ordnungsrahmen, der nachhaltiges Wirtschaften mit sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Transparenz verbindet. Zu diesem Ordnungsrahmen müssen die grundlegenden Arbeitnehmerrechte gehören, so wie sie in den völkerrechtlich verbindlichen Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) niedergelegt sind. Es gilt nicht nur, die Rolle der IAO beim Aufbau einer neuen Weltwirtschaftsordnung zu stärken. Auch ihre „Agenda für menschenwürdige Arbeit“ weltweit umzusetzen, gewinnt gerade in Zeiten der Krise an Bedeutung. Dafür setzt sich DGB–Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach als Mitglied im Verwaltungsrat der IAO besonders ein.

Der DGB in Europa

Plakat zum World Day of Decent Work, dem internationalen Tag für menschenwürdige Arbeit

Die deutschen Gewerkschaften haben sich immer zur Europäischen Integration bekannt und halten am Ziel des geeinten Europa fest. Aus Sicht des DGB ist der Prozess der europäischen Integration jedoch in den letzten Jahren in eine Schieflage geraten. Während der Binnenmarkt gestärkt wird, ist die soziale Gestaltung der Europäischen Union ins Stocken gekommen. Einer solchen einseitigen europapolitischen Ausrichtung erteilt der DGB eine klare Absage.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) selbst hat in jüngster Zeit mit vier Urteilen zur EU-Entsenderichtlinie Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet. Der EuGH hat in diesen Urteilen zahlreiche nationale Schutzvorschriften für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für europarechtswidrig erklärt, indem er schlicht die in der Entsenderichtlinie festgelegten Mindest-Schutzrechte in Maximalstandards umgedeutet hat. Damit wird die ursprüngliche Absicht der Richtlinie, Mitgliedstaaten, Unternehmen und Beschäftigte vor unfairem Wettbewerb zu schützen, ins Gegenteil verkehrt. Hier muss umgesteuert werden.

Auch die Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich zu einer Beschäftigungs- und Sozialkrise auswächst, zeigt deutlich, dass wir mehr Europa, mehr europäische Lösungen brauchen. Lösungen auf europäischer Ebene können den Weg ebnen für bessere internationale Standards. Europa muss aber auch den Mut und die Geschlossenheit aufbringen, hier voranzugehen und sich zutrauen, eigene Lösungen zu entwickeln. Vorrangig auf die nationale Karte zu setzen, etwa durch protektionistische Alleingänge, ist keine Lösung. Deshalb setzen wir uns als DGB – zusammen mit dem EGB – für mehr und bessere Jobs, soziale Sicherheit, bessere Arbeitnehmerrechte und gleiche Chancen für alle ein.

Soziale Grundrechte müssen Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten haben

Die deutschen Gewerkschaften haben sich immer zur Europäischen Integration bekannt und halten am Ziel des geeinten Europa fest. Aus Sicht des DGB ist der Prozess der europäischen Integration jedoch in den letzten Jahren in eine Schieflage geraten. Während der Binnenmarkt gestärkt wird, ist die soziale Gestaltung der Europäischen Union ins Stocken gekommen. Einer solchen einseitigen europapolitischen Ausrichtung erteilt der DGB eine klare Absage.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) selbst hat in jüngster Zeit mit vier Urteilen zur EU-Entsenderichtlinie Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet. Der EuGH hat in diesen Urteilen zahlreiche nationale Schutzvorschriften für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für europarechtswidrig erklärt, indem er schlicht die in der Entsenderichtlinie festgelegten Mindest-Schutzrechte in Maximalstandards umgedeutet hat. Damit wird die ursprüngliche Absicht der Richtlinie, Mitgliedstaaten, Unternehmen und Beschäftigte vor unfairem Wettbewerb zu schützen, ins Gegenteil verkehrt. Hier muss umgesteuert werden.

Auch die Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich zu einer Beschäftigungs- und Sozialkrise auswächst, zeigt deutlich, dass wir mehr Europa, mehr europäische Lösungen brauchen. Lösungen auf europäischer Ebene können den Weg ebnen für bessere internationale Standards. Europa muss aber auch den Mut und die Geschlossenheit aufbringen, hier voranzugehen und sich zutrauen, eigene Lösungen zu entwickeln. Vorrangig auf die nationale Karte zu setzen, etwa durch protektionistische Alleingänge, ist keine Lösung. Deshalb setzen wir uns als DGB – zusammen mit dem EGB – für mehr und bessere Jobs, soziale Sicherheit, bessere Arbeitnehmerrechte und gleiche Chancen für alle ein.

Soziale Grundrechte müssen Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten haben

Die Zeit ist reif für einen wirklichen Politikwechsel. Andernfalls droht die Idee eines vereinigten Europa großen Schaden zu nehmen. Wir brauchen ein Europa, das für alle Bürgerinnen und Bürger und nicht nur für die Wirtschaft attraktiv ist. Soziale Grundrechte müssen grundsätzlich Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten haben. Ein solcher Vorrang gehört in Form einer „sozialen Fortschrittsklausel“ in die europäischen Grundlagenverträge – und das müsste schnellstmöglich umgesetzt werden.

Durch aktive Lobbyarbeit haben wir in den letzten Jahren ebenso Erfolge erzielt wie durch aktive Präsenz auf den Straßen Europas. Durch die massiven Proteste der ArbeitnehmerInnen aus allen Teilen Europas konnte Anfang 2006 die so genannte Bolkestein-Richtlinie verbessert werden. Weitere große europäische Demonstrationen haben dazu geführt, dass die EU–Kommission die „Hafenrichtlinie“ zurückziehen musste, mit der die weitreichende Liberalisierung der Hafendienste umgesetzt werden sollte. Bei der Europäischen Aktiengesellschaft konnten die Gewerkschaften durchsetzen, dass nationale Standards bei der Mitbestimmung erhalten bleiben. Eine einseitige Verschlechterung der europäischen Arbeitszeitregelungen konnten wir erst mal stoppen.