Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen

Diese Handlungshilfe bezieht sich auf das Besoldungsrecht der Länder. Sie richtet sich in erster Linie an Personalräte der Dienststellen in den Ländern. Sie soll euch dabei unterstützen, Auffälligkeiten vor Ort zu erkennen, Daten anzufordern, Besoldungsstrukturen zu prüfen und Abhilfewege anzustoßen. Zugleich ist sie auch für Gesamtpersonalräte und Stufenvertretungen relevant, etwa für Hauptpersonalräte, Bezirkspersonalräte oder vergleichbare Vertretungen nach Landesrecht.

Diese Handlungshilfe bezieht sich ausschließlich auf das Bundesbesoldungsrecht. Sie richtet sich in erster Linie an Personalräte der Dienststellen des Bundes. Sie soll euch dabei unterstützen, Auffälligkeiten vor Ort zu erkennen, Daten anzufordern, Besoldungsstrukturen zu prüfen und Abhilfewege anzustoßen. Zugleich ist sie auch für Gesamtpersonalräte sowie – in mehrstufigen Verwaltungen – für Bezirks- und Hauptpersonalräte relevant.

Die einblick Ausgabe für Juni 2026 kommt mit folgenden Themen: Gesundheitsreform ohne Kürzungen – "Gesünder, gerechter, bezahlbar", 23. Ordentlicher Bundeskongress des DGB in Berlin beendet – Geschlossenheit in bewegten Zeiten, GBV mit deutlichen Mehrheiten wiedergewählt, Reformprogramm statt Abwehrhaltung. Außerdem: sozialstaatsradar 2026 zeigt Mehrheit für Bürgerversicherung, Schutz für Bahnbeschäftigte – Interview mit EVG-Betriebsrätin Carola Schein, Familienpolitische Fachtagung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die EU-Kommission plant umfassende Änderungen der European Sustainability Reporting Standards (ESRS). Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften kritisieren insbesondere die drastische Reduzierung sozialer Offenlegungspflichten, die Abschwächung der Beteiligung von Arbeitnehmer*innenvertretungen sowie neue Ermessensspielräume für Unternehmen bei der Datenerhebung. Dadurch drohen weniger Transparenz, geringere Datenqualität und eine systematische Unterbewertung sozialer Auswirkungen. 

Die EU plant freiwillige Nachhaltigkeitsberichtsstandards für Unternehmen, die nicht mehr unter die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) fallen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften kritisieren die Vorschläge für die neuen Standards scharf: Soziale und menschenrechtliche Berichtspflichten werden deutlich abgeschwächt und wirksame Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten gefährdet. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern verbindlichere Standards, starke Mitbestimmung und transparente Nachhaltigkeitsinformationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Der DGB begrüßt die Grundidee des Rahmenkonzepts zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV), Unternehmen stärker auf langfristige Stabilität, nachhaltige Entwicklung und den Verbleib von Gewinnen im Betrieb auszurichten. Damit dieses Modell jedoch im Sinne guter Arbeit wirkt, fordert der DGB klare Regeln: Mitbestimmung muss umfassend gesichert, die Vermögensbindung wirksam kontrolliert und rechtlich abgesichert sowie Beschäftigte stärker in Unternehmensnachfolgen einbezogen werden.

Die Initiativ-Stellungnahme des DGB zum Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Einführung der neuen europäischen Unternehmensrechtsform 
„EU Inc.“ warnt vor erheblichen Risiken für Mitbestimmung, Arbeitnehmer*innen-rechte und soziale Standards. Nach Auffassung des DGB geht der Vorschlag weit über das ursprünglich angekündigte Ziel hinaus, Start-ups und Scale-ups zu fördern. Die 
EU Inc. soll künftig sämtlichen Unternehmen offenstehen und würde damit ein neues Parallelregime neben den bestehenden nationalen Rechtsformen schaffen. Besonders kritisch bewertet der DGB die fehlende europäische Absicherung der Unternehmens-mitbestimmung, die Entkopplung von Satzungs- und Verwaltungssitz, Risiken für Arbeits- und Sozialstandards sowie die unzureichenden Kontrollmechanismen bei Gründung und Unternehmensaufsicht. Auch die vorgesehenen Regelungen zu Mitarbeiterkapitalbeteiligungen und Insolvenzverfahren stoßen auf deutliche Kritik. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen den Verordnungsvorschlag daher entschieden ab.

Die einblick Ausgabe für April und Mai kommt mit folgenden Themen: Aufruf zum 1. Mai – “Erst unsere Jobs, dann eure Profite!”, Kampagnenaktion “Mit Macht für die 8” zum 8-Stunden-Tag, Motto: “Stärker mit uns” – in Berlin beginnt am 10. Mai der 23. Ordentliche Bundeskongress des DGB. Außerdem: Betriebsratsarbeit im Fokus, Gute Arbeit im digitalen Kapitalismus, Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht, Ruhrfestspiele beginnen, Kumpelverein “Gelbe Hand” vergibt Preis, Nachruf auf Klaus Beck.

In seiner Stellungnahme zur Umsetzung der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) in deutsches Recht betont der DGB die zentrale Bedeutung verbindlicher und aussagekräftiger Standards für die sozial-ökologische Transformation. Die geplanten Einschränkungen bei Anwendungsbereich und Berichtspflichten bewertet der DGB kritisch, da sie Transparenz und Wirksamkeit deutlich schwächen könnten. Der DGB fordert insbesondere die verbindliche und frühzeitige Einbindung von Arbeitnehmer*innenvertretungen und den weitgehenden Erhalt der bestehenden Berichtspflichten. Vereinfachte freiwillige Berichtsformate lehnt der DGB als unzureichenden Ersatz ab.

Unternehmen, die nach CSRD nicht berichtspflichtig sind, sollen freiwillig nach einem vereinfachten Standard berichten können. Die Kommission schlägt dafür den VSME-Standard vor, der zugleich als Obergrenze für Abfragen in Lieferketten dienen soll. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen dies ab: Ein Minimalstandard schwächt Transparenz und unterläuft die Ziele verbindlicher Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Die aktuelle einblick-Ausgabe mit folgenden Themen: Equal Pay Day; Arbeitszeitmisbrauch in der Paketbranche; Betriebsratswahlen 2026; Faire Arbeitsbedingungen - gut fürs Klima; Interview mit Ökonom Sebastian Dullien “Sozialabbau ist ein Wachstumsrisiko”; EVG-Petition für mehr Sicherheit in Bahnen und Bussen.

Die einblick Sonderausgabe KI Februar 2026 mit folgenden Themen: KI in der Arbeitswelt: Was wir aktuell über Nutzen und Folgen wissen und Mitbestimmung im KI-Zeitalter: Der DGB fordert verbindliche Regeln für Gute Arbeit

Die vorgeschlagenen Änderungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung durch die Draft Simplified ESRS schwächen zentrale Berichtspflichten und gefährden somit sozial-ökologische Transformationsprozesse. Der DGB lehnt die Vorschläge zur Reduzierung der ESRS ab und fordert den vollständigen Erhalt der bestehenden Standards sowie der Mitwirkungsrechte für Arbeitnehmer*innenvertretungen.

Das Gewerkschaftsjahr 2026 – Termine und Highlights

Von Mindestlohnerhöhung über Betriebsratswahlen bis zu wichtigen Jubiläen: 2026 wird ein ereignisreiches Jahr für den DGB und die Gewerkschaften. Der 23. Ordentliche Bundeskongress des DGB, fünf Landtagswahlen und bedeutende Jahrestage wie 50 Jahre Mitbestimmungsgesetz und 25 Jahre ver.di prägen das Jahr. Außerdem feiern wir 40 Jahre Gelbe Hand. Alle wichtigen Termine im Überblick.

Die Europäische Kommission plant mit dem sog. 28. Regime eine Harmonisierung nationaler Rechtsgebiete. Ein Entwurf (sog. ESSU) liegt bereits im Rechtsausschuss vor. Der DGB lehnt das 28. Regime bzw. die ESSU entschieden ab, da diese neue Gesellschaftsform die Unternehmensmitbestimmung und weitere Schutzrechte aushöhlen und infrage stellen könnte.

Der DGB hat im Juli 2025 Änderungsvorschläge zum Referentenentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der CSRD eingebracht. Der ursprüngliche Entwurf der Ampelkoalition konnte 2024 wegen des Koalitionsbruchs nicht verabschiedet werden. In seiner dritten Stellungnahme fordert der DGB erneut die vollständige Umsetzung der Richtlinie und die verbindliche Einbindung der Arbeitnehmer*innenvertretungen.

In dieser Stellungnahme wird das Projekt der Vollendung zur EU-Kapitalmarktunion aus gewerkschaftlicher Perspektive bewertet. 

In this statement, the DGB criticises the EU Commission's plans for greater centralisation of EU budgetary policy and the anchoring of the European Semester in EU structural policy. At the same time, the DGB makes constructive proposals for improving the political governance of future EU investment policy.

In dieser Stellungnahme kritisiert der DGB die Pläne der EU-Kommission für eine stärkere Zentralisierung der EU-Haushaltspolitik und eine Verankerung des Europäischen Semesters in der EU-Strukturpolitik. Gleichzeitig macht der DGB konstruktive Vorschläge für eine Verbesserung der politischen Steuerung der zukünftigen EU-Investitionspolitik. 

Senior*innen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft: engagiert, erfahren und aktiv – in Familie, Ehrenamt und Netzwerken. Doch ihre Interessen werden oft übersehen. Das muss sich ändern! Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 fordern die DGB-Senior*innen die Parteien auf, sich stärker für ältere Menschen einzusetzen. Politik für Senior*innen betrifft alle Lebensbereiche – nicht nur Gesundheit und Pflege! Hier können die Forderungen heruntergeladen werden.

Die November-Ausgabe des einblick zeigt unter anderem, wie Beschäftigte vom Rentenpaket II profitieren und warum die Unternehmensmitbestimmung durch einen aktuellen Fall vor dem Bundesarbeitsgericht in Gefahr ist. Zudem haben wir unseren Kollegen Ralf Hron vom DGB-Sachsen über seine Erfahrungen als aktiver ostdeutscher Gewerkschafter in den vergangenen 35 Jahren befragt. Ein Beitrag zeigt, welche Impulse in der aktuellen angespannten wirtschaftlichen Situation aus gewerkschaftliche Sicht nötig sind. Dazu Urteile, Termine und Tipps für die Arbeitswelt.

Der DGB hat im April 2024 zum Referentenentwurf der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) Veränderungsvorschläge eingebracht, die im Regierungsentwurf vom Juni 2024 jedoch unberücksichtigt blieben. In seiner zweiten Stellungnahme fordert er daher nun die vollständige Umsetzung aller Richtlinienvorgaben sowie eine verbindliche Einbindung der Arbeitnehmervertreter*innen.

Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) verpflichtet Unternehmen, transparente und vergleichbare Informationen zu den Auswirkungen ihrer unternehmerischen Tätigkeit auf Nachhaltigkeitsaspekte offenzulegen. Die Richtlinie sieht außerdem Möglichkeiten der Einflussnahme durch Arbeitnehmervertretungen vor. In der Stellungnahme zum entsprechenden Referentenentwurf werden diese Möglichkeiten eingefordert.

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 6. November 2023 zur “Digitalen Betriebsratsarbeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt umfassend ermöglichen” sowie zum “Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.”

Mit dem Entwurf eines eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetzes legen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ein individualrechtlich ausgerichtetes Normenpaket vor. Dies ist erforderlich, um die Beschäftigten im digitalen Zeitalter effektiv vor Datenmissbrauch zu schützen und ihre Persönlichkeitsrechte zu wahren. Der Gesetzentwurf wurde von dem Datenschutzexperten Prof. Dr. Peter Wedde gemeinsam mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften erarbeitet.

Mit ihrem Vorschlag für ein Digitale-Märkte-Gesetz möchte die EU-Kommission sehr große digitale Plattformen einer besonderen Regulierung unterstellen mit dem Ziel, faire und wettbewerbliche Märkte herzustellen.
Der grundsätzliche Ansatz und das Ziel, Marktmacht durch Regeln und Ausweichoptionen zu begrenzen, sind zu begrüßen. Der DGB schlägt vor, auch kleinere Plattformen einzubeziehen, wenn diese auf relevanten Märkten marktbeherrschend sind und Marktmacht missbrauchen könnten.
Der Digital Markets Act beinhaltet Instrumente, die es ermöglichen sollen, den Wettbewerb zwischen Plattformen anzuregen. Gelingt dies nicht, sollte auch diskutiert werden, inwiefern die marktregulierende Funktion von Plattformen staatlich organisiert werden kann. Staatliches Engagement könnte Plattformen schaffen, die den Werten des europäischen Sozialmodells von vornherein verpflichtet sind. Darin bestünde die Chance, große Plattformen zu etablieren, die fairen Handelspraktiken, guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen, der Sozialpartnerschaft, dem Datenschutz und dem Verbraucherschutz verpflichtet sind.