Deutscher Gewerkschaftsbund

13.10.2011

Beschäftigtendatenschutz: 3000 Betriebs- und Personalräte beteiligen sich an Initiative gegen Gesetzentwurf

Gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz formiert sich Widerstand in den Betrieben. 3000 Betriebs- und Personalräte haben sich in einer Initiative zusammengeschlossenen, um den Entwurf zu stoppen. Die Unterstützer kommen aus kleinen und großen Unternehmen, unter anderem haben sich zum Beispiel die Betriebsräte von Daimler, Lufthansa, BASF und Commerzbank der Initiative angeschlossen. Sie befürchten, dass das Schutzniveau für die Beschäftigten noch einmal erheblich abgesenkt wird.

Auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz scharf kritisiert. "Statt nach den Datenschutzskandalen wie angekündigt die Beschäftigten besser zu schützen, werden Bespitzelungen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch noch legalisiert", erklärte Michael Sommer. Es würde in Zukunft weniger Datenschutzskandale geben, aber nur, weil das, was bisher Skandal war, plötzlich gesetzlich erlaubt wäre. Der DGB-Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, einen neuen Anlauf zu nehmen: "Die Bundesregierung sollte diesen Entwurf geräuschlos entsorgen und noch mal bei null anfangen."

Videoüberwachung soll weiter ausgeweitet werden

Für die Arbeitnehmervertreter geht der Gesetzentwurf in die völlig falsche Richtung. So sehe der Entwurf vor, dass mit Einwilligung des Arbeitnehmers die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten deutlich ausgeweitet werden könne. Die Folge: Arbeitgeber können sich durch Druck auf die Beschäftigten selbst die Genehmigung verschaffen, auch unzulässige Daten zu erheben. Damit könnten zum Beispiel ärztliche Untersuchungen legitimiert werden, die eigentlich nicht erlaubt sind. Auch das Fragerecht bei Einstellungen ließe sich dadurch unbegrenzt erweitern. Darüber hinaus kritisieren die Betriebs- und Personalräte, dass die Möglichkeiten zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz noch einmal ausgeweitet werden sollen.

Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz wird derzeit im Bundestag beraten und soll schon bald beschlossen werden. Die Bundesregierung hatte das Gesetz im Sommer 2010 auf den Weg gebracht, nachdem Datenschutzskandale in verschiedenen Unternehmen wie der Telekom, Lidl und der Deutschen Bahn für öffentliche Empörung gesorgt hatten.

Info Recht Beschäftigtendatenschutz (PDF, 598 kB)

Bislang hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz noch nicht abschließend behandelt. Änderungsvorschläge sollen aber bereits diskutiert werden. Dabei ist davon auszugehen, dass das Schutzniveau für die Beschäftigten noch einmal erheblich abgesenkt wird. Gegen dieses Vorhaben haben sich mehr als 3000 Betriebs- und Personalräte in einer eigenen Initiative gewandt.


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Info Recht: Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes

Dokument ist vom Typ application/pdf.

Bislang hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz noch nicht abschließend behandelt. Änderungsvorschläge sollen aber bereits diskutiert werden. Dabei ist davon auszugehen, dass das Schutzniveau für die Beschäftigten noch einmal erheblich abgesenkt wird. Gegen dieses Vorhaben haben sich mehr als 3000 Betriebs- und Personalräte in einer eigenen Initiative gewandt.

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