Deutscher Gewerkschaftsbund

Digitale Verwaltung

17.06.2015
Stellungnahme

DGB-Stellungnahme zum Bürokratieentlastungsgesetz (BT-Drucksache 18/4948)

Anhörung im Bundestagausschuss Wirtschaft und Energie, 17.06.2015

Stellungnahme zum Bürokratieentlastungsgesetz (PDF, 163 kB)

Mit dem so genannten Bürokratieentlastungsgesetz will die Bundesregierung vor allem die Wirtschaft vor Kosten und Regulierungen entlasten. Der DGB befürchtet, dass die Diffamierung des Begriffs Bürokratie oder die Reduzierung von Bürokratie auf dadurch entstehende Kosten für die Wirtschaft zu einem politischen Klima beiträgt, in dem Deregulierung und Normen- und Stellenabbau (etwa im Öffentlichen Dienst) opportun werden und wichtige politische Entscheidungen und gesetzliche Regulierungen als prinzipiell unsinnig und unnötig abgetan werden.


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  16. Digitalisierung selbst gemacht
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  19. DGB-Stellungnahme zum Bürokratieentlastungsgesetz (BT-Drucksache 18/4948)
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  21. Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“
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  23. Vernetzt und transparent - Bundesverwaltung soll moderner werden
  24. Für Innovationen, Fortbildung, und Führungskräfteentwicklung in der Bundesverwaltung