Deutscher Gewerkschaftsbund

14.02.2011

DGB lehnt Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ab

Auf seiner nächsten Sitzung wird der DGB-Bundesvorstand die Ablehnung des aktuellen Entwurfs zum Beschäftigtendatenschutz, der auf die Initiative des Bundesinnenministers zurück geht, beschließen.

In der Beschlussvorlage heißt es: "Der Bundesvorstand lehnt die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz inhaltlich ab, da die Interessen der Beschäftigten besser gewahrt werden können, wenn es bei der bestehenden Rechtslage bleibt."

Regierungsentwurf ist Rückschritt hinter bisheriges Datenschutzniveau

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer wird in einem Vier-Augengespräch mit Bundesinnenminister de Maizieré an diesem Montag die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes deutlich machen und den Minister auffordern, den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf fallen zu lassen. Aus der Rechtsabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes hieß es dazu, "dieser Entwurf bietet den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Schutz als die derzeitige Rechtslage und alle Veränderungen, die jetzt im Gespräch sind, verschlechtern diese schlechte Gesetzesvorlage weiter einseitig zu Lasten der Beschäftigten." Bereits in seiner vorliegenden Form ist der Regierungsentwurf als Rückschritt hinter das bisherige Datenschutzniveau abzulehnen, so der DGB.

Seine konkreten Forderungen für einen echten Arbeitnehmerdatenschutz hat der DGB in einem eigenen Gesetzentwurf niedergelegt.


Professor Dr. jur. Marita Körner: Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz verletzt Grundrechte

Professor Dr. jur. Marita Körner stellt beim DGB Bundesvorstand in Berlin das Ergebnis ihres Gutachtens zum geplanten Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vor. Das Gutachten wurde im Auftrag des Hugo-Sinzheimer-Instituts erstellt.


Nach oben

Diskussion zum Antikriegstag

Krieg und Frie­den im 21. Jahr­hun­dert
Teaser Ostermarsch
DGB/Simone M. Neumann
Zum Antikriegstag haben das Maxim-Gorki-Theater und der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einer Diskussion am 1. September 2021 eingeladen. Hier können Sie sich den Livestream anschauen.
weiterlesen …

1. Mai - Tag der Arbeit

Tag der Arbeit
Li­ve­stream zum 1. Mai 2021: So­li­da­ri­tät ist Zu­kunft
1. Mai 2021
DGB
Die Idee der Solidarität ist uralt und wichtiger denn je. Darum lautet das diesjährige DGB-Motto zum 1. Mai 2021 „Solidarität ist Zukunft“.
weiterlesen …

Der DGB-Zukunftsdialog

Junge Frau mit Schild für Foto-Aktion vor kaputter Brücke
DGB/Berliner Botschaft
Mit einer Foto-Aktion decken Gewerkschaften gemeinsam mit Bürger/innen bis zur Bundestagswahl den Investitionsbedarf in allen Ecken Deutschlands auf. Denn nur wenn die Infrastruktur vor Ort stimmt, ist ein Ort lebenswert. Fotos anschauen und selbst mitmachen.
weiterlesen …

Arbeitsmarkt: Zahl des Monats

Mädchen spielt auf der Straße "Himmel und Erde"
DGB/rawpixel/123rf.com
Manchmal sagt eine Zahl mehr als viele Worte. Wir stellen jeden Monat eine Zahl aus der Arbeitsmarktpolitik vor - von Leiharbeit bis Hartz IV.
weiterlesen …

Der DGB-Tarifticker

Ge­werk­schaf­ten: Ak­tu­el­le Ta­rif­ver­hand­lun­gen und Streiks
Menschenmenge Gewerkschafter Gewerkschafterinnen bei Kundgebung Demo Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden, München, 9.4.16
DGB/Werner Bachmeier
Aktuelle Meldungen zu Tarifverhandlungen, Tariferfolgen und Streiks der acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
weiterlesen …

Aktuellste Meldungen

RSS-Feeds

RSS-Feeds: Un­se­re In­hal­te – schnell und ak­tu­ell
DGB RSS Feeds
Hintergrundfoto: Colourbox.de
Der DGB-Bundesvorstand bietet seine aktuellen Meldungen, Pressemitteilungen, Tarifmeldungen der DGB-Gewerkschaften sowie die Inhalte des DGB-Infoservices einblick auch als RSS-Feeds.
weiterlesen …

21. Parlament der Arbeit - DGB Bundeskongress 2018

Hände halten rote Stimmkarten hoch
DGB/Simone M. Neumann

MITGLIED WERDEN

Rechtsschutz, Tarifliche Leistungen, Unterstützung bei Tarifkonflikten und Weiterbildung - dies sind vier von acht guten Gründen Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft zu werden.
weiterlesen …

Direkt zu ihrer Gewerkschaft