Deutscher Gewerkschaftsbund

27.06.2022
Lohnfortzahlung

Anspruch auf Mindestlohn: Auch an Feiertagen und im Urlaub

Vollen Lohn gibt´s auch in den Ferien

Auch im gesetzlichen Urlaub haben Beschäftige Anspruch auf ihren vollen Lohn. In den freien Zeiten darf der Mindestlohn – wie auch an Feiertagen und bei Krankheit – nicht unterschritten werden. Entsprechende vertragliche Regelungen sind ungültig, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

 A sunny saturday on Ipanema Beach - cropped from original

Xavier Donat/CC BY-NC-ND 2.0

Keine Bezahlung unter dem Mindestlohn – dieser Grundsatz gilt auch für die Lohnfortzahlung während des gesetzlichen Jahresurlaubs. Die Bezahlung für die freien Tage berechnet sich dabei laut Bundesurlaubsgesetz nach dem durchschnittlichen Gehalt der letzten 13 Wochen.

BAG: Vertragliche Regelungen ungültig

Auch per Vertrag kann der Arbeitgeber für Urlaub, gesetzliche Feiertage und Krankheit keine Bezahlung unter dem Mindestlohn vereinbaren. In einem Urteil vom Mai 2015 verweist das Bundesarbeitsgericht (BAG) dabei auf das Entgeltfortzahlungsgesetz: Demnach muss eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer für Feiertage und Krankheit das Arbeitsentgelt erhalten, das ohne den Arbeitsausfall gezahlt worden wäre. Beim Anspruch für das Urlaubsentgelt kommt das BAG zum gleichen Schluss: Auch hier gelte für die Berechnung des Entgeltes das Durchschnittsgehalt der vergangenen 13 Wochen (BAG-Urteil vom 13.05.2015,  Aktenzeichen 10 AZR 191/14). In der Entscheidung des BAG ging es um den Branchenmindestlohn in der Weiterbildung, das Urteil lässt sich jedoch grundsätzlich auf den allgemeinen Mindestlohn übertragen.

 

DGB Mindestlohn Logo

DGB

Ihr Arbeitgeber zahlt nicht den gesetzlichen Mindestlohn, obwohl er Ihnen zusteht? Sie wollen wissen, ob der gesetzliche Mindestlohn 10,45 Euro (ab 1.07.2022) für Sie gilt oder nicht? Sie suchen Kontakt zur Gewerkschaft, weil Sie Ihr Recht auf Mindestlohn durchsetzen wollen?

Gute Beratung rund um die Arbeitswelt und kostenfreien Rechtsschutz bei Klagen zum Arbeits- und Sozialrecht gibt's bei den DGB-Gewerkschaften.

Noch kein Gewerkschaftsmitglied? Jetzt Mitglied werden!


Nach oben

Service: Rund um den Urlaub

Rote Strandkörbe am Strand
Colourbox.de
Wie viel Urlaub steht mir zu? Darf der Arbeitgeber den Urlaub verweigern? Gibt es "Hitzefrei" am Arbeitsplatz? Und was passiert, wenn ich im Urlaub krank werde? Antworten auf diese und viele andere Fragen gibt es hier.
weiterlesen …

Weitere Themen

Spen­den­auf­ruf: Hil­fe nach dem Erd­be­ben
Grfaik helfende Hände
DGB
In der Nacht vom 5. auf den 6. Februar wurde die syrisch-türkische Grenzregion von einem gravierenden Erdbeben erschüttert. Viele Tausend Menschen kamen ums Leben, unzählige Gebäude sind zerstört. Die Lage ist dramatisch. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen ihre Mitglieder zu Spenden auf, um den Menschen solidarisch zu helfen.
weiterlesen …

Frei­heit für die in­haf­tier­ten Ge­werk­schaf­ter*in­nen im Iran!
Portrait von vier inhaftierten iranischen Gewerkschafter*innen
DGB
Seit Monaten gehen mutige Menschen im Iran für ihre Rechte auf die Straße. Auch unsere Kolleg*innen, die für bessere Arbeitsbedingungen streiken oder protestieren, werden massiv verfolgt. Viele von ihnen sitzen bereits in Gefängnissen, viele sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, einigen droht die Todesstrafe. Der DGB fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
weiterlesen …

Ak­ti­en­ren­te: Was bis­her zum Ge­ne­ra­tio­nen­ka­pi­tal ge­plant ist
Aktienkurse werden angezeigt, dahinter aufgetürmte Münzen
DGB/Pop Nukoonrat/123RF.com
Das System der gesetzlichen Rente soll reformiert werden. Ein Baustein dafür: die Einführung der Aktienrente, auch "Generationekapital" genannt. Wir erklären, was dahintersteckt – und was es braucht, um die gesetzliche Rente wirklich zu stärken.
weiterlesen …

Was ha­ben Ge­werk­schaf­ten in der Kri­se für dich er­reicht?
Foto mit Farbfläche und echtgerecht-Logo. Auf dem Foto ist die DGB-Fahne im Vordergrund und viele Gewerkschaftsmitglieder demonstrierend im Hintergrund zu sehen.
DGB/Christian Plambeck
Die Welt ist im Krisen-Dauermodus: Energiekrise, Klimakrise, ein Krieg in Europa, hohe Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bereiten allen Menschen Sorgen. Gewerkschaften stehen auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Welche Erfolge haben wir erreicht? Was bringt unser Einsatz in der Krise konkret für dich?
weiterlesen …

Wohn­geld und mehr: Die­se Ent­las­tun­gen brau­chen Mie­ter*in­nen
Hellgrüne Icons von einem Hochhaus und einem Einfamilienhaus auf petrolfarbenem Hintergrund
DGB
Die Mehrheit der Mieter*innen muss in den kommenden Monaten mit deutlich höheren Abschlägen und gestiegenen Betriebskosten für Strom und Heizen rechnen. Hier erfahren, was der DGB fordert, damit nicht Millionen von Haushalten die Kündigung des Mietvertrages oder die Sperrung von Strom oder Gas drohen.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
DGB/einblick
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …