Deutscher Gewerkschaftsbund

24.03.2017
Spitzengespräch

Innenministerium bereit, Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu novellieren

Im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sind die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes geregelt. Der DGB fordert, das Gesetz zu novellieren. Jetzt gab es positive Signale bei einem Spitzengespräch mit dem Bundesinnenministerium.

Spitzengespräch Bundesinnenministerium / DGB; TeilnehmerInnen an Konferenztisch

Spitzengespräch beim Bundesinnenministerium, unter anderem mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (l.), dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann (2.v.r.) und der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Elke Hannack (3.v.r.) BMI

"Das BPersVG braucht ein Update. Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister unserer Forderung folgt und dies erstmals auch so sieht. Das Ministerium zeigt die Bereitschaft, die Mitbestimmung in der Bundesverwaltung in das digitale Zeitalter zu führen und Mitbestimmungslücken zu schließen. Das ist gut so. In der nächsten Legislatur müssen nun auch Taten folgen."

DGB-Vize Elke Hannack

Zu einem Spitzengespräch kamen Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der DGB-Vorsitzende Hoffmann und DGB-Vize Hannack am 22. März zusammen, Weitere Teilnehmer waren unter anderem der dbb-Vorsitzender Dauderstädt, dbb-Fachvorstand Benra und Staatssekretär Engelke. Im Zentrum der Erörterungen stand die Frage der Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten. Reiner Hoffmann machte für den DGB klar, dass eine Ungleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten bei der Arbeitszeit nicht vertretbar ist und forderte eine Angleichung auf das Tarifniveau ein. Der Bundesinnenminister wollte dem beim Gespräch so nicht folgen.

De Maizière verwies stattdessen auf die Möglichkeit der Langzeitkonten, welche das BMI eingeführt habe. Der DGB hat dies zwar begrüßt, aber auch die Notwendigkeit betont, das Instrument auch in anderen Ressorts zum Einsatz zu bringen und das Instrument im Interesse der Beschäftigten intensiver zu nutzen.

BMI: Bereitschaft, das BPersVG zu novellieren

Reiner Hoffmann begrüßt die erstmalig erklärte Bereitschaft des Bundesinnenministeriums, das Bundespersonalvertretungsgesetz zu novellieren. Gemeinsam wurde von den GesprächsteilnehmerInnen ein Reformbedarf bei der Mitbestimmung in ressortübergreifenden Angelegenheiten gesehen. Angesichts zunehmender organisatorischer und personeller Maßnahmen – wie zum Beispiel im Zuge der IT-Konsolidierung –, welche nicht allein ein Ministerium oder einen Geschäftsbereich betreffen, sei der Bedarf hier Mitbestimmungslücken zu schließen, außerordentlich hoch, so Hoffmann. Darüber hinaus müsse das BPersVG, das von 1974 stammt, von der analogen in die digitale Welt gebracht werden. DGB-Vize Elke Hannack führte aus, die Beteiligungskataloge des BPersVG entsprächen in keiner Weise mehr den heutigen Anforderungen.


Nach oben

Weitere Themen

Yas­min Fa­hi­mi zur DGB-Vor­sit­zen­den ge­wählt
Reiner Hoffmann gratuliert Yasmin Fahimi
DGB/Gordon Welters
Yasmin Fahimi ist die erste Frau an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Sie ist auf dem 22. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin mit 93,23 Prozent der Stimmen zur DGB-Vorsitzenden gewählt worden. Sie erhielt 358 Stimmen und nahm die Wahl an.
Zur Pressemeldung

At­las der di­gi­ta­len Ar­beit
Cover des Atlas der digitalen Arbeit
DGB/HBS
Der Atlas der digitalen Arbeit, herausgegeben von dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Hans-Böckler-Stiftung, sammelt alle wichtigen Daten und Fakten über die Beschäftigung der Zukunft.
weiterlesen …

Wei­ter struk­tu­rel­le Pro­ble­me am Aus­bil­dungs­markt
Ausbilder erklärt Azubi Aufgabe
iStock/kali9
Die Bundesregierung hat heute den Berufsbildungsbericht 2022 beschlossen und veröffentlicht. Ein Grund zum Aufatmen bietet er aus Sicht des DGB nicht. „Der Ausbildungsmarkt leidet weiter unter den Corona-Folgen und unter strukturellen Problemen. Die Zahl neuer Ausbildungsverträge ist noch weit unter dem Niveau vor Corona. Es muss jetzt um jeden Ausbildungsplatz gekämpft werden, damit die Erholung keine Eintagsfliege bleibt“, kommentiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
weiterlesen …

DGB ruft zu Spen­den für ukrai­ni­sche Ge­flüch­te­te auf
Friedenstaube auf farbigem Hintergrund
DGB via Canva
Die internationale Gewerkschaftsbewegung zeigt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und denen in Russland, die sich kritisch zur Politik ihres Präsidenten äußern und gegen den Krieg stellen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen ihre Mitglieder zu Spenden auf, um den vor Krieg und politischen Repressionen Geflüchteten helfen zu können.
Zur Pressemeldung

Be­triebs­rats­wahl 2022
Zentrales Kampagnenmotiv Betriebsratswahl 2022
DGB
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. in Zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreter*innen in den Betriebsrat. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer*innen gegenüber dem Arbeitgeber – und sorgt für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …