Deutscher Gewerkschaftsbund

24.03.2017
Spitzengespräch

Innenministerium bereit, Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu novellieren

Im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sind die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes geregelt. Der DGB fordert, das Gesetz zu novellieren. Jetzt gab es positive Signale bei einem Spitzengespräch mit dem Bundesinnenministerium.

Spitzengespräch Bundesinnenministerium / DGB; TeilnehmerInnen an Konferenztisch

Spitzengespräch beim Bundesinnenministerium, unter anderem mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (l.), dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann (2.v.r.) und der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Elke Hannack (3.v.r.) BMI

"Das BPersVG braucht ein Update. Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister unserer Forderung folgt und dies erstmals auch so sieht. Das Ministerium zeigt die Bereitschaft, die Mitbestimmung in der Bundesverwaltung in das digitale Zeitalter zu führen und Mitbestimmungslücken zu schließen. Das ist gut so. In der nächsten Legislatur müssen nun auch Taten folgen."

DGB-Vize Elke Hannack

Zu einem Spitzengespräch kamen Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der DGB-Vorsitzende Hoffmann und DGB-Vize Hannack am 22. März zusammen, Weitere Teilnehmer waren unter anderem der dbb-Vorsitzender Dauderstädt, dbb-Fachvorstand Benra und Staatssekretär Engelke. Im Zentrum der Erörterungen stand die Frage der Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten. Reiner Hoffmann machte für den DGB klar, dass eine Ungleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten bei der Arbeitszeit nicht vertretbar ist und forderte eine Angleichung auf das Tarifniveau ein. Der Bundesinnenminister wollte dem beim Gespräch so nicht folgen.

De Maizière verwies stattdessen auf die Möglichkeit der Langzeitkonten, welche das BMI eingeführt habe. Der DGB hat dies zwar begrüßt, aber auch die Notwendigkeit betont, das Instrument auch in anderen Ressorts zum Einsatz zu bringen und das Instrument im Interesse der Beschäftigten intensiver zu nutzen.

BMI: Bereitschaft, das BPersVG zu novellieren

Reiner Hoffmann begrüßt die erstmalig erklärte Bereitschaft des Bundesinnenministeriums, das Bundespersonalvertretungsgesetz zu novellieren. Gemeinsam wurde von den GesprächsteilnehmerInnen ein Reformbedarf bei der Mitbestimmung in ressortübergreifenden Angelegenheiten gesehen. Angesichts zunehmender organisatorischer und personeller Maßnahmen – wie zum Beispiel im Zuge der IT-Konsolidierung –, welche nicht allein ein Ministerium oder einen Geschäftsbereich betreffen, sei der Bedarf hier Mitbestimmungslücken zu schließen, außerordentlich hoch, so Hoffmann. Darüber hinaus müsse das BPersVG, das von 1974 stammt, von der analogen in die digitale Welt gebracht werden. DGB-Vize Elke Hannack führte aus, die Beteiligungskataloge des BPersVG entsprächen in keiner Weise mehr den heutigen Anforderungen.


Nach oben

Weitere Themen

Co­ro­na-Kin­der­kran­ken­geld: Wer es be­komm­t, wie es be­an­tragt wird
Vater mit zwei kleinen Kindern, staubsaugen gemeinsam den Küchenboden
Colourbox.de
Eltern, die wegen Kita-Schließungen oder Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder betreuen müssen, können dafür jetzt Kinderkrankengeld beziehen. Pro Elternteil gibt es 20 Tage für jedes Kind im Jahr 2021, für Alleinerziehende 40. Wir erklären, wer das "Corona-Kinderkrankengeld" bekommt und wie es beantragt wird.
weiterlesen …

Co­ro­na als Be­rufs­krank­heit? Bei der Ar­beit an CO­VI­D-19 er­krankt
Drei Bauarbeiter*innen / Handwerker*innen mit Schutzhelm und Mund-Nasen-Schutz; blicken mit verschränkten Armen nach links
DGB/123rf.com/visoot
Wer auf der Arbeit an Corona erkrankt, sollte dies als Berufserkrankung, bzw. als Arbeitsunfall bei der Unfallversicherung melden. Infos zu Anerkennung und Co.
weiterlesen …

Min­dest­lohn 2021/2022: Was än­dert sich?
Münze mit Prägung des Schriftzugs Mindestlohn
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com
Wie hoch ist der Mindestlohn im Jahr 2021? Wie hoch ist der Mindestlohn 2022? Wann wird er erhöht? Und welche Ausnahmen gelten beim Mindestlohn in 2021 und 2022? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
weiterlesen …

Grund­ren­te: Die­se Ver­bes­se­run­gen kom­men 2021
Ein älteres Paar mit Fahrrädern im Park
DGB/Wavebreak Media Ltd/123rf.com
Das Grundrentengesetz ist beschlossen und gilt seit 1. Januar 2021, Wie viel Grundrente gibt es? Wer bekommt die Grundrente? Und ab wann gibt es die Grundrente? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
weiterlesen …

Was än­dert sich 2021?
Das neue Jahr 2021 startet
DGB/Canva.com/Thomas Watson jr
2021 gibt es viele Änderungen, die ArbeitnehmerInnen, Versicherte und LeistungsempfängerInnen betreffen und mehr Geld im Portemonnaie bedeuten: der gesetzliche Mindestlohn steigt, ebenso beispielsweise die Regelsätze bei ALG II und das Kindergeld. Der Soli fällt für viele weg. Ein Überblick über die zahlreichen Neuerungen von A bis Z und was Sie jetzt wissen und beachten sollten.
weiterlesen …

Brück­en­ta­ge 2021: Nur ein ein­zi­ger bun­des­wei­ter Brück­en­tag
Sonnenbrille mit Buch
colourbox.der
Wenn gesetzliche Feiertage auf einen Dienstag oder einen Donnerstag fallen, können Beschäftigte sich mit nur einem Urlaubstag am Montag oder Freitag vier Tage Freizeit am Stück sichern: die so genannten Brückentage. Das Jahr 2021 ist in dieser Hinsicht nicht besonders "arbeitnehmerfreundlich": In diesem Jahr gibt es nur einen einzigen bundesweiten Brückentag. Einen weiteren Brückentag können Beschäftigte nur in einigen Bundesländern nehmen.
weiterlesen …

Co­ro­na: Al­les, was Be­schäf­tig­te jetzt wis­sen müs­sen
Mikroskopaufnahme Corona-Viren
DGB/Kateryna Kon/123rf.com
Die Corona-Pandemie hält an. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen sich immer wieder neue Fragen. Wir haben die wichtigsten Antworten.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Newslet­ter
Anzeige eines Newsletteranzeige in Outlook
DGB
Bestellen Sie die Newsletter des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten