Deutscher Gewerkschaftsbund

30.04.2020
Was Sie wissen sollten

FAQ Arbeitslosengeld I (ALG1) und II (ALG2 )

Alles was sie über Lohnersatzleistungen wie das ALG 1 und Hartz IV wissen müssen

Bei Arbeitslosigkeit gibt es zwei Arten staatlicher Unterstützung: Das Arbeitslosen­geld I (ALG I) ist die Hauptleistung der Arbeitslosenversicherung und soll helfen, finanzielle Notlagen bei Arbeitslosigkeit zu verhindern. Das Arbeitslosen­geld  (auch ALG 2, ALG II) - meist Hartz IV genannt - ist die Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige „Hartz IV“ genannt. Die DGB-FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten.

  • Was ist Arbeitslosengeld I und was ist Arbeitslosengeld II?
  • Wer ist arbeitslos?
  • Wer bekommt ALG 1 und wer ALG 2?
  • Wieviel Geld gibt es bei Arbeitslosigkeit?
  • Welche Arbeit muss ich annehmen?
  • Was ist zumutbare Arbeit?

Hier gibt es die Informationen zum Arbeitslosengeld I

Hier gibt es die Informationen zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Bundesagentur für Arbeit Logo

DGB/Simone M. Neumann

Die wichtigsten Informationen zum Arbeitslosengeld I

  • Was ist das Arbeitslosengeld I?

    Das Arbeitslosengeld 1, auch ALG I oder nur kurz ALG genannt, ist die Hauptleistung der Arbeitslosenversicherung. Sie soll helfen, finanzielle Notlagen bei Arbeitslosigkeit zu verhindern und wird in Abhängigkeit von Anwartschaftszeiten und Lebensalter für drei bis längstens 24 Monate gezahlt.

  • Wer ist arbeitslos?

    Arbeitslosigkeit liegt dann vor,

    • wenn tatsächlich keine Beschäftigung oder eine Beschäftigung von weniger als 15 Stunden wöchentlich ausgeübt wird (Beschäftigungslosigkeit),
    • wenn aktiv nach sozialversicherter Beschäftigung gesucht wird, um die eigene Arbeitslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen),
    • wenn Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit Folge geleistet werden kann und soll (Verfügbarkeit).

    Das bedeuten „Eigenbemühungen“ bei Arbeitslosigkeit

    Wer arbeitslos ist, muss alle Möglichkeiten nutzen, die dazu beitragen, eine neue Beschäftigung zu finden. Das heißt: Man muss sich auf eigene Initiative bewerben und darf nicht nur auf Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit warten.

    Das bedeutet „Verfügbarkeit“ bei Arbeitslosigkeit

    Arbeitslose müssen den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen. Verfügbarkeit bedeutet, dass man tatsächlich arbeitsfähig ist und seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend arbeitsbereit ist. Arbeitsfähig ein Mensch, sobald  sie oder er eine zumutbare versicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 15 Stunden pro Woche ausüben kann und will – und bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung teilzunehmen. Zur Verfügbarkeit gehört, dass man in der Lage ist, den Vorschlägen der Arbeitsagentur zeit- und ortsnah Folge zu leisten. Das bedeutet auch, dass man an jedem Werktag Briefpost der Agentur für Arbeit zur Kenntnis nehmen kann.

    Will  man z. B weiter weg und für längere Zeit verreisen, so ist das bis zu drei Wochen pro Jahr möglich, wenn man das vorher mit der Arbeitsagentur regelt. Die Arbeitsagentur muss förmlich feststellen, dass durch die Ortsabwesenheit die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Nach der Ortsabwesenheit  durch den Urlaub muss man sich sofort bei der Agentur für Arbeit zurückmelden, da anderenfalls die Leistungen nicht weiter gezahlt werden.

    Wer wegen körperlicher oder geistiger Einschränkung tatsächlich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes keine Beschäftigung mehr ausüben kann, also kein Restleistungsvermögen mehr vorhanden ist, ist nicht verfügbar.

    Sonderfall der Verfügbarkeit:

    Es erhalten auch Personen Arbeitslosengeld, die nach Ablauf von 78 Wochen kein Krankengeld mehr von ihrer Krankenkasse erhalten (Aussteuerung), jedoch immer noch arbeitsunfähig sind. Damit das Arbeitslosengeld gezahlt wird, wird ein Restleistungsvermögen vorausgesetzt – die Personen muss noch (andere) Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von mindestens 15 Stunden pro Woche ausüben können. Außerdem muss ihr Arbeitgeber dokumentieren, dass kein leidensgerechter Arbeitsplatz zur Verfügung steht und er deshalb auf sein Weisungsrecht gegenüber diesen Personen verzichtet.

    Betroffene sollten in diesen Fällen bei Antragstellung darauf hinweisen, dass sie sich mit ihrem Restleistungsvermögen der Vermittlung zur Verfügung stellen.

  • Wann muss man sich arbeitssuchend melden? (Arbeitsuchendmeldung)

    Sobald bekannt ist, dass das Arbeitsverhältnis endet, besteht die Verpflichtung, sich spätestens drei Monate vor Beendigung bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Ist der Zeitraum zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses kürzer als drei Monate, muss man sich die oder der Beschäftigte spätestens drei Tage, nachdem sie oder er vom Ende des Arbeitsverhältnisses erfährt, arbeitssuchend melden. Das ist auch notwendig, um frühzeitig den Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen.

    Die frühzeitige Meldung als arbeitsuchend soll bereits erste Schritte für eine neue Arbeitsaufnahme einleiten. Dafür wurde mit dem Qualifizierungschancengesetz das Recht auf berufliche Beratung durch die Agentur für Arbeit eingeführt. Die berufliche Beratung hat dabei zwei Ziele:

    Erstens soll herausgefunden werden, über welche Wege das Ziel einer nachhaltigen Integration in Arbeit am besten erreicht werden kann.

    Zweitens,  welche Maßnahmen dem Erhalt bzw. der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, z. B. durch Weiterbildung), dienen können. Diese Beratung kann immer eingefordert werden, wenn Arbeitslosigkeit droht, oder wenn berufliche Veränderungen anstehen.

    Auch wer (noch) in Beschäftigung ist, kann bei einer Weiterbildung durch die Arbeitsagentur durch Beratung und Finanzierung unterstützt werden.

  • Wie meldet man sich arbeitsuchend?

    Arbeitssuchend melden können Sie sich auf mehreren Wegen:

  • Wann meldet man sich arbeitslos (Arbeitslosmeldung?

    Wer nicht nahtlos in neues Arbeitsverhältnis beginnt und Arbeitslosengeld beziehen will, muss sich im Normalfall persönlich arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen. Die persönliche Meldung muss spätestens am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit erfolgen, da Arbeitslosengeld frühestens ab dem Tag der Antragstellung gewährt wird. Eine rückwirkende Gewährung von Arbeitslosengeld I ist ausgeschlossen.

    Ausnahme ist aktuell die erleichterte Arbeitsuchend- bzw. Arbeitslosmeldung im Rahmen der Corona-bedingten Einschränkungen.

  • Was muss ich machen, wenn ich eine neue Arbeit habe (Beschäftigungsaufnahme)?

    Sobald eine Beschäftigung aufgenommen wird, ist die Arbeitslosigkeit beendet und die Wirkung der persönlichen Meldung erlischt. Daher muss man sofort der Arbeitsagentur mittelien, wenn man eine neuen Beschäftigung  aufnimmt,  und nach dem Ende einer Beschäftigung muss die Arbeitslosmeldung unverzüglich erneuert werden.

    Wenn man eine – auch eine nur kurzfristige – Beschäftigung nicht meldet und weiter Arbeitslosengeld bezieht und die Arbeitsagentur das erfährt, können erhebliche Rückforderungen entstehen. Denn nicht nur das Arbeitslosengeld für die Zeit der Beschäftigung muss zurückgezahlt werden, sondern für den gesamten Zeitraum bis zur nächsten Arbeitslosmeldung.

  • Wie hoch ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld?

    Für den Anspruch auf Arbeitslosengeld müssen die dafür notwendigen Anwartschaftszeiten erfüllt sein.

    Anwartschaftszeiten und Rahmenfrist

    Arbeitslosengeld erhält nur, wer die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Aktuell bedeutet das, dass innerhalb der letzten 30 Monate mindestens zwölf Monate eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wurde und somit für diese mindestens zwölf Monate Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden.

    Bis zum 31. Dezember 2022 kann in Ausnahmefällen auch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei sechs Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bestehen. Dies gilt für Beschäftigte, die immer wieder mit kurzen Befristungen eingestellt werden.

    Rahmenfrist

    Die Rahmenfrist, innerhalb der die Anwartschaftszeit erfüllt sein muss, beträgt 30 Monate.  Sie beginnt mit dem Tag vor der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.

    Wird z. B. ab 1. April 2020 Arbeitslosengeld beantragt, umfasst die Rahmenfrist den Zeitraum vom 31. März 2020 bis 1. Oktober 2017.

    Eine besondere Vorschrift regelt die Rahmenfrist, wenn von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld bezogen wurde.

    Anspruchsdauer

    Wie lange der Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, richtet sich nach der Dauer des Versicherungsverhältnisses bevor der Anspruch entstanden ist. Es müssen mindestens zwölf Monate Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt worden sein für einen Anspruch von sechs Monaten. Nur in Ausnahmefällen genügen sechs Monate Beitragszahlung für drei Monate Anspruchsdauer.

    Für ältere Arbeitnehmer ergibt sich folgende Staffel:

    • Vollendung des 50. Lebensjahres und mindestens 30 Monate Versicherungszeit in den letzten fünf Jahren vor der Arbeitslosmeldung: 15 Monate Arbeitslosengeld
    • Vollendung des 55. Lebensjahres und mindestens 26 Monate Versicherungszeit in den letzten fünf Jahren vor der Arbeitslosmeldung: 18 Monate
    • Vollendung des 58. Lebensjahres und mindestens 48 Monate Versicherungszeit in den letzten fünf Jahren vor der Arbeitslosmeldung: 24 Monate Arbeitslosengeld

    Verbleibt bei Aufnahme einer Beschäftigung ein nicht verbrauchter Anspruch, kann der Restanspruch bei erneuter Arbeitslosigkeit innerhalb von vier Jahren in Anspruch genommen werden, ohne dass ein neuer Anspruch entstanden sein muss. Der Vierjahreszeitraum beginnt am Tag, wenn der Anspruch entsteht. Das ist in der Regel der Tag der ersten Arbeitslosmeldung, also des ersten Zeitraums der Arbeitslosigkeit. Entsteht zum Beispiel der Anspruch mit der ersten Arbeitslosmeldung am 1. April 2020, dann muss eine Restanspruchsdauer spätestens am 31. März 2024 gegenüber der Agentur für Arbeit (Eingang) geltend gemacht werden.

    Davon zu unterscheiden ist die Regelung bei verbliebenem Restanspruch, wenn durch die Beschäftigung ein neuer Anspruch entstanden ist (regelmäßig nach zwölf Monaten Beschäftigung). Dem neu entstandenen Anspruch auf Arbeitslosengeld wird der Restanspruch auf Arbeitslosengeld hinzugerechnet, wenn seit dem Entstehen des alten (nicht verbrauchten) Anspruchs noch keine fünf Jahre vergangen sind. Jedoch längstens bis zur dann altersabhängigen Höchstdauer. Entstand der erste Anspruchszeitraum z. B. am 1. April 2020 im 52. Lebensjahr, betrug die Anspruchsdauer zu diesem Zeitpunkt 15 Monate. Verbleibt bei Beginn einer neuen Beschäftigung ein Restanspruch von sieben Monaten, muss der neue Anspruch auf Arbeitslosengeld (zweiter Anspruchszeitraum) spätestens am 31. März 2025 entstanden sein, also die Arbeitslosmeldung erfolgt sein.

    Sofern der Dauer des neuen (zweiten) Anspruchs 24 Monate Beschäftigung zugrunde liegen, ergeben sich zwölf Monate neue Anspruchsdauer. Dazu werden dann von den sieben Monaten Restanspruch jedoch nur sechs Monate hinzugerechnet, da die Höchstanspruchsdauer mit dann (mindestens) vollendetem 55. Lebensjahr 18 Monate beträgt. Bei kürzerer neuer Anspruchsdauer werden bei diesem Sachverhalt die vollen sieben Monate Restanspruch hinzugerechnet.

  • Wie viel Arbeitslosengeld erhalte ich?

    Mit dem Online-Rechner der Bundesagentur für Arbeit können Sie selbst die Höhe des  Anspruchs und die Dauer des Arbeitslosengeldzahlungen berechnen.

    Zum ONLINE-Rechner Arbeitslosengeld der Bundesagentur für Arbeit

    Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem Bruttoarbeitsentgelt (Bemessungsentgelt); das in den letzten zwölf Monaten (Bemessungszeitraum) vor Antragstellung (Entstehung des Anspruchs) bezogenen wurde. Einmalige Zuwendungen, z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld, müssen in die Bemessung mit einbezogen werden. Können nicht mindestens 150 Tage mit Arbeitsentgelt innerhalb eines auf zwei Jahre verlängerten Bemessungszeitraumes festgestellt werden, z. B. wegen Krankheit, Wehrdienst, Zivildienst oder Erziehungszeiten, wird das Bemessungsentgelt fiktiv berechnet.

    Ansonsten wird grundsätzlich das ermittelte Bruttoarbeitsentgelt (Bemessungsentgelt) pauschal um die Abzüge gemindert, also um Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.

    Das so ermittelte pauschalierte Nettoarbeitsentgelt heißt "Leistungsentgelt", und zur Auszahlung kommt der Leistungsbetrag (das Arbeitslosengeld). Dieser beträgt bei Arbeitslosen mit Kindern 67 Prozent dieses Leistungsentgelts, bei Arbeitslosen ohne Kinder60 Prozent.

    Sonderregelungen des Bemessungsentgelts gelten dann, wenn aus gesundheitlichen oder tatsächlichen Gründen, z. B. Betreuung eines Kindes, nicht mehr die durchschnittliche Arbeitszeit pro Woche geleistet werden kann.

  • Welche Arbeit ist zumutbar?

    Zumutbar sind alle Beschäftigungen, die den Fähigkeiten des Arbeitslosen entsprechen. Es gibt jedoch allgemeine oder personenbezogene Gründe, die diese Zumutbarkeit einschränken.

    Grundsätzlich nicht zumutbar ist jede Beschäftigung,

    • die gegen gesetzliche tarifliche Bestimmungen verstößt
    • die gegen Bestimmungen über Arbeitsbedingungen in Betriebsvereinbarungen verstößt
    • die gegen Bestimmungen des Arbeitsschutzes verstößt.

    Eine Beschäftigung ist aus personenbezogenen Gründen ist dann nicht zumutbar, wenn das erzielte Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das Bemessungsentgelt des Arbeitslosengeldes. Jedoch gelten hier zeitliche Einschränkungen:

    • In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent des zuvor erzielten Arbeitsentgeltes nicht zumutbar.
    • Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielte Nettoeinkommen niedriger ist als das Arbeitslosengeld. Bei der Berechnung des Nettoeinkommens müssen die Aufwendungen berücksichtigt werden, die im Zusammenhang mit der Beschäftigung anfallen, z. B. Fahrtkosten.
    • Lange tägliche Pendelzeiten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte sind nicht zumutbar, wenn
      • die tägliche Arbeitszeit mehr als sechs Stunden beträgt und die Pendelzeiten insgesamt 2,5 Stunden überschreiten oder
      • die tägliche Arbeitszeit sechs oder weniger Stunden beträgt und die Pendelzeiten mehr als zwei Stunden betragen.
    • Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie befristet ist.

    Ein Umzug ist zumutbar, wenn nicht erwartet werden kann, dass innerhalb des Pendelbereichs eine Beschäftigung gefunden wird. Der Umzug kann allerdings aus einem wichtigen Grund unzumutbar sein. Ein wichtiger Grund sind z. B. familiäre Bindungen.

     

Die wichtigsten Informationen zum Arbeitslosengeld II

  • Was ist Arbeitslosengeld II - auch ALG II, ALG 2 oder Hartz IV genannt?

    Das Arbeitslosengeld II (ALG II) ist das unterste soziale Netz, das den Lebensunterhalt für alle Personen sicherstellen soll, die arbeiten können. Umgangssprachlich wird das ALG II - oder ALG 2 - „Hartz IV“ genannt.

  • Wer erhält Arbeitslosengeld II?

    ALG II erhalten alle Personen, die mindestens 15 Jahre alt sind und die Altersgrenze für die Rente noch nicht erreicht haben, wenn sie erwerbsfähig und hilfebedürftig sind.

    Erfüllt eine Person diese Bedingungen, dann erhalten auch die Partnerin oder der Partner und die Kinder Leistungen – auch wenn sie selbst nicht erwerbsfähig sind.

    Leistungsberechtigt sind nur Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Für Menschen ohne deutschen Pass und für Personen in einer Ausbildung gelten einschränkende Sonderregelungen.

  • Wer gilt als erwerbsfähig?

    Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann. Personen, die akut krank und arbeitsunfähig sind, gelten trotzdem als erwerbsfähig, wenn sie voraussichtlich spätestens in sechs Monaten wieder arbeiten können.

    Auch wer Kinder erzieht oder Angehörige pflegt und deshalb nicht oder nur sehr eingeschränkt arbeiten kann, gilt als erwerbsfähig und ist damit leistungsberechtigt.

Arbeitsberatung

DGB/Simone M. Neumann

DGB-Infos zum Thema Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Zu den aktuellen Leistungsänderungen des ALG II siehe auch: Broschüre "Hartz-IV Tipps und Hilfen des DGB“ mit weiteren Tipps und Hinweisen sowie zu den Änderungen des SGB II und SGB III. Bestellbar zum Selbstkostenpreis unter Hartz-IV - Tipps und Hilfen des DGB

  • Wer ist hilfebedürftig?

    Hilfebedürftig ist, wer kein ausreichendes Einkommen oder kein „Vermögen“ hat – also keine eigenen Ersparnisse – hat, um den eigenen Lebensunterhalt und den von Angehörigen aus eigener Kraft bezahlen zu können.

  • Wie wird das Einkommen für Harz IV berechnet?

    Die Einkommensprüfung geht so: Es werden alle ALG-II-Leistungen zusammengezählt, unter anderem auch die Regelsätze und Wohnkosten, die den Personen in einer Bedarfsgemeinschaft zustehen. Dieser Summe wird das vorhandene Einkommen gegenübergestellt. Liegt dieses Einkommen unter dem Anspruch des Haushalts, dann wird die fehlende Lücke als ALG II ausgezahlt.

    Bei dieser Gegenüberstellung wird das vorhandene Einkommen nicht vollständig berücksichtigt, sondern es werden vorab Freibeträge abgezogen: Jeder volljährigen Person steht eine 30-Euro-Pauschale zu, die von jeder Art Einkommen abgezogen werden kann. Wer arbeitet, der hat zudem noch einen Erwerbstätigenfreibetrag. Dieser steigt mit dem Einkommen und beträgt maximal 300 Euro. Erwerbstätige mit Kind erhalten maximal 330 Euro.

  • Was gilt beim ALG II als „Vermögen“ und wie hoch sind die Freibeträge für ALG II?

    Zum Vermögen gehört alles, was einen Geldwert hat oder das zu Geld gemacht werden kann und das man bereits vor dem Antrag auf ALG II besaß.

    Das sind

    • Bargeld, Sparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere
    • Sachen (wie beispielsweise Fahrzeuge oder Schmuck)
    • Kapitallebensversicherungen
    • Haus- und Grundeigentum, Eigentumswohnungen

    Wenn das Vermögen höher ist als bestimmte, gesetzlich festgelegte Freibeträge, dann besteht gar kein Anspruch auf Leistung, also auf Arbeitslosengeld II. Zunächst muss so viel vom vorhandenen Vermögen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, bis der übrige Rest unter den Freibeträgen liegt.

    Es gibt folgende Freibeträge:

    • allgemeiner Freibetrag in Höhe von 150 Euro pro Lebensjahr, mindestens 3100 Euro. Dieser Freibetrag gilt jeweils für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner.

      Beispiel: Eine 50-Jährige Person ist leistungsberechtigt, solange sie weniger als 7500 Euro (50 Jahre x 150 Euro) Ersparnisse hat.

    • Freibetrag für private Altersvorsorge von 750 Euro je vollendetem Lebensjahr. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Verwertung dieser Altersvorsorge vor dem Eintritt in den Ruhestand vertraglich ausgeschlossen ist. Das heißt: Das Geld wird erst mit Beginn der Rente ausgezahlt.
    • Der Freibetrag für jedes minderjährige Kind beträgt 3100 Euro.
    • Für die Rücklagen zur Altersvorsorge nach der so genannten Riester-Rente gibt es eigenen Freibeträge.
    • Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

    Außerdem sind bestimmte Vermögensgegenstände zusätzlich geschützt. Dazu gehören normaler Hausrat, ein PKW im Wert von bis zu 7500 Euro für jeden Erwerbsfähigen. Auch ein selbst bewohntes Haus oder eine Eigentumswohnung sind innerhalb bestimmter Grenzen geschützt.

    Partner, die zur Bedarfsgemeinschaft gehören, müssen ihre Einkommen und Vermögen für einander einsetzen, ebenso Eltern oder Elternteile für die Kinder und Stiefkinder , die zur Bedarfsgemeinschaft zählen. Ein Kind mit ausreichendem eigenem Einkommen, z. B. Unterhalt, Ausbildungsvergütung, dann gilt es nicht als hilfebedürftig und fällt aus der Bedarfsgemeinschaft heraus. In diesem Fall wird jedoch das Kindergeld bei den Eltern angerechnet und mindert deren Anspruch.

  • Wie hoch ist das Arbeitslosengeld II?

    Das ALG 2 setzt sich zusammen aus einer Pauschale für den Lebensunterhaltes, dem so genannten Regelsatz und Leistungen für die Wohnkosten (Stand zum 01.01.2020):

    • Alleinstehende und Alleinerziehende: 432 Euro
    • Paare: 778 Euro (389 Euro pro Person)
    • 18- bis 24-jährige Kinder: 345 Euro
    • 14- bis 17-jährige Kinder: 328 Euro
    • Sechs bis 13-jährige Kinder: 308 Euro
    • Kinder bis fünf Jahre: 250 Euro

    Zusätzlich zu den Regelsätzen wird die Warmmiete für eine Mietwohnung übernommen bzw. die Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum, soweit sie angemessen sind. Was für die Wohnkosten angemessen ist, dafür legt jede Kommune eine Obergrenze fest.

    Für Kinder können längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres zusätzliche Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gezahlt werden für:

    • eintägige Ausflüge von Schule oder Kindertagesstätte
    • mehrtägige Klassenfahrten von Schule oder Kindertagesstätte
    • Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (150 Euro im Jahr)
    • Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule
    • angemessene Lernförderung (Nachhilfe)
    • gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in der Schule, Kindertagesstätte oder Hort
    • 15-Euro-Pauschale für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (nur bis zum 18. Lebensjahr)
    • Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung oder Menschen, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwendige Ernährung benötigen, können zusätzliche Leistungen für den dadurch entstehenden Mehrbedarf erhalten. Ein Anspruch auf Mehrbedarf besteht auch, wenn Warmwasser im Haushalt z. B. mit einem Durchlauferhitzer selbst erzeugt werden muss. Die Höhe dieses Mehrbedarfs hängt vom Alter der Personen ab und beträgt maximal 9,94 Euro im Monat.

    In besonderen Ausnahmefällen kann der Anspruch auf einen „unabweisbaren besonderen Mehrbedarf“ entstehen.

    Neben diesen Geldleistungen besteht aber auch ein Anspruch auf Dienstleistungen wie Information, Beratung und Unterstützung, mit dem Ziel, wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu können.

  • Welche Arbeit muss angenommen werden?

    Wer ALG II erhält, muss jede zumutbare Arbeit annehmen. Das gilt auch, wenn weniger als der tarifliche oder ortsübliche Lohn gezahlt wird, oder es sich nur um einen Minijob ohne Sozialversicherungsschutz handelt.

    Es kann aber keine Arbeit zugemutet werden, wenn es die Erziehung von Kindern unter drei Jahren gefährdet würde oder die Pflege von Angehörigen nicht mehr möglich wäre oder ein anderer, wichtiger Grund der Arbeitsaufnahme entgegensteht.

  • Was passiert, wenn ich eine Arbeit ablehne?

    Wer eine zumutbare Arbeit ohne wichtigen Grund aufgibt oder ablehnt, dem droht eine Leistungskürzung, eine sogenannte Sanktion. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf dabei der Regelsatz um höchstens 30 Prozent gekürzt werden.

    Eine solche Sanktion wird auch verhängt, wenn eine Fördermaßnahme ohne wichtigen Grund abgebrochen oder nicht begonnen wird oder wenn gegen die Eingliederungsvereinbarung – das ist ein Vertrag, der die Pflichten des Leistungsberechtigten und die Angebote des Jobcenters regelt – verstoßen wird.

  • Welche Hilfen und Förderungen sind bei ALG 2 möglich?

    Die Jobcenter besitzen eine Vielzahl von Instrumenten, um die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Möglich sind beispielsweise:

    Im Regelfall besteht kein Rechtsanspruch auf eine Förderung sondern das Jobcenter entscheidet, welche Hilfe es für erforderlich hält. Die Qualität und der Nutzen der einzelnen Maßnahmen sind sehr unterschiedlich. Einige Fördermaßnahmen, insbesondere die kurzen Aktivierungsmaßnahmen, werden von Teilnehmenden als wenig hilfreich für die eigene persönliche Entwicklung empfunden.

     


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