Deutscher Gewerkschaftsbund

03.06.2010

Spardebatte: Wo die Milliarden herkommen könnten

Die Debatte um Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt kocht. Insgesamt zehn Milliarden will Schwarz-Gelb streichen - jedes Jahr, bis 2016. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnt vor sozialem Raubbau. Er will die Einnahmeseite stärken und die Krisenverursacher zur Kasse bitten.

Von Michael Sommer

Der Bundesfinanzminister will bis 2016 jährlich 10 Milliarden sparen. Wir reden somit über 60 Milliarden, auf die auch jedes Jahr danach verzichtet werden muss. Das Ergebnis wäre eine völlig andere Republik und das in nur 6 Jahren.

Wahrscheinlich findet jeder von uns die eine oder andere Ausgabe im Haushalt der er keine Träne nachweint. Ich denke dabei an das Raketensystem Meads, das allein rund 5 Milliarden Euro kostet. Aber alles was mir einfällt bringt niemals dauerhaft 60 Milliarden Einsparungen. Das wäre nur mit sozialem Raubbau zu erreichen, dazu  sage ich nein. Man muss auf die Einnahmeseite gucken: Eine Finanztransaktionssteuer, die mindestens 12 Milliarden Euro bringt. Dazu gerechnet werden können die verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögensteuer mit rund 16 Milliarden Euro pro Jahr und eine gerechtere Erbschaftsteuer mit rund 6 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die progressive Besteuerung von Kapitalerträgen – also die (Wieder-)Abschaffung der Abgeltungsteuer - brächte abermals mindestens 8 Milliarden, ein effektiverer Steuervollzug rund 12 Milliarden Euro. Wenn dann noch die kommunale Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut würde, hätten besonders geschundenen Kommunen rund 11,5 Milliarden Mehreinnahmen pro Jahr. Herr Schäuble und Co. hätten somit jedes Jahr 65,5 Milliarden mehr in der Kasse und würden der Demokratie einen Dienst erweisen.

 

Der Beitrag ist unter dem Titel "10 Milliarden müssen gespart werden. Aber wie?" im stern, Nr. 23, erschienen.


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