Internationale und Europäische Gewerkschaftspolitik

Mit dem Gesetzentwurf sollen Geflüchtete aus der Ukraine aus der Zuständigkeit des SGB II (Bürgergeld) herausgenommen werden und den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) unterliegen. Dies soll für Geflüchteten aus der Ukraine gelten, die ab dem 1. April 2025 eingereist sind und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG haben.

Dieser aus Sicht des DGB sachlich nicht gerechtfertigte Rechtskreiswechsel ist mit einer Vielzahl erheblicher Nachteile verbunden, positive Wirkungen sind hingegen keine zu erwarten: Wenn nicht mehr die Jobcenter für die Geflüchteten aus der Ukraine zuständig sind, werden die Beratungs- und die Betreuungsintensität sinken, und der Zugang zu Sprachkursen und Arbeitsfördermaßnahmen wird im Ergebnis deutlich erschwert, die Chancen auf eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt werden gemindert.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften beziehen klar und differenziert Stellung zum Krieg zwischen Israel und der Hamas. Wir verurteilen den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 ebenso wie das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung in Gaza infolge der militärischen Gegenmaßnahmen. Der fordern die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Konfliktparteien, eine sofortige humanitäre Versorgung der betroffenen Menschen und eine Rückkehr zu politischen Lösungen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Sorge beobachtet der DGB, dass der gegenwärtigen Wettbewerbsfähigkeitsstrategie der EU-Kommission ein einseitiges Modell zugrunde liegt: Je weniger die Unternehmen durch Steuern, Bürokratie und soziale Auflagen eingeschränkt werden, desto besser für Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei ist erwiesen: Nachhaltigkeit und sozialer Fortschritt sind Voraussetzungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. 

Der DGB lehnt daher pauschale Reduktionsziele zum Abbau von Verwaltungslasten ab. Gute Rechtsetzung und ein berechenbares wirtschaftliches Umfeld ist im Interesse der Wirtschaft. 

The European Commission aims to simplify the posting of workers through a standardized digital declaration system. The proposal is presented as part of the "Better Regulation" agenda, which aims to reduce the administrative burden on companies by 25%. This limits the focus to the direct costs incurred by companies. It would have been more logical to start by analysing the needs of the labour inspectorate and design the legislation accordingly. By doing so, an instrument could have been created that would have simplified matters for companies, while also enabling more effective and targeted controls and thus better protection for employees. In the view of the German Trade Union Confederation (DGB), the proposal urgently needs to be improved.

Cross-border worker mobility in the EU is steadily on the rise. Specifically, in view of the increasing shortage of skilled workers and lack of targeted recruitment measures, a significant increase in the mobility of third-country nationals may also be expected in the coming years. However, while far-reaching and comprehensive European support services have been developed for companies operating across borders, and which receive almost EUR 100 million in European funding each year, hardly any corresponding contributions exist for cross-border workers. This state of affairs urgently needs to change.

Die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmer*innen in der EU nimmt kontinuierlich zu. Insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Fachkräfteengpässe und gezielter Anwerbemaßnahmen ist in den kommenden Jahren zudem mit einem deutlichen Anstieg der Mobilität von Drittstaatsangehörigen zu rechnen. Vor allem für Beschäftigte, die nur vorübergehend in einem anderen EU-Mitgliedstaat tätig sind, ist die Lage oftmals prekär. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Europäische Unterstützungs-netzwerk für Faire Mobilität setzen sich daher für die Schaffung eines europa-weiten Beratungs- und Unterstützungsnetzwerks ein, das mobile und migrantische Arbeitnehmer*innen bei der Wahrung ihrer Rechte und der Durchsetzung fairer Arbeitsbedingungen unterstützt.

In this statement, the DGB criticises the EU Commission's plans for greater centralisation of EU budgetary policy and the anchoring of the European Semester in EU structural policy. At the same time, the DGB makes constructive proposals for improving the political governance of future EU investment policy.

Fehlende Investitionen, ausländische Dumpingwettbewerber, geopolitische Veränderungen und hohe Energiekosten – Europas Industrie steht vor existenziellen Herausforderungen. Dieses Positionspapier legt die gewerkschaftlichen Anforderungen an eine europäische Industriepolitik dar. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Zukunftstechnologien, eine sozial-ökologische Reform des EU-Beihilferechts, die Stärkung Guter Arbeit und die Schaffung grüner Leitmärkte.

In dieser Stellungnahme kritisiert der DGB die Pläne der EU-Kommission für eine stärkere Zentralisierung der EU-Haushaltspolitik und eine Verankerung des Europäischen Semesters in der EU-Strukturpolitik. Gleichzeitig macht der DGB konstruktive Vorschläge für eine Verbesserung der politischen Steuerung der zukünftigen EU-Investitionspolitik. 

This report discusses the opportunities and limitations of EU borrowing to finance the socio-ecological transformation from a legal perspective.

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) kann helfen, die Arbeitsbedingungen zu erleichtern und Produktivität zu erhöhen – und sogar ein Baustein gegen den Fachkräftemangel der Zukunft werden.

Wenn die Bundesregierung will, dass mehr KI in der Arbeitswelt zum Einsatz kommt, sollte sie einen vorausschauenden Mitbestimmungsmodus fördern und bestehende Unterrichtungsrechte zu echten Mitbestimmungsrechten weiterentwickeln. 

The German Trade Union Confederation (DGB) and its member unions believe that planned, fair and rights-based immigration of skilled workers can help to alleviate the shortage of skilled workers. It can and must be used in harmony with domestic potential, which can be activated by improving working conditions and qualifications. The current version of the European Commission's proposal for a Talent Pool does not meet those requirements.

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines EU-Talentpools (COM(2023) 716 final)

Die Diskussionen zur zukünftigen Ausgestaltung der europäischen Kohäsionspolitik haben begonnen. Schon jetzt ist absehbar: der kommende EU-Haushalt gerät unter massiven Konsolidierungsdruck. Die Debatte wird von der Frage bestimmt, inwieweit die Kohäsionspolitik künftig stärker an den Zielen Verteidigung und Sicherheit, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz ausgerichtet werden soll. 
Mit der vorliegenden Kurzposition beteiligt sich der DGB an den Diskussionen zur Zukunft der europäischen Förderpolitik. Die Gewerkschaften fordern eine Stärkung des EU-Haushaltes und der europäischen Strukturmittel. Statt Kürzungen braucht es die Erschließung neuer EU-Eigenmittel und gezielte Reformen!
 

In diesem Gutachten werden die Chancen und Grenzen einer EU-Schuldenaufnahme zur Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus aus rechtlicher Perspektive diskutiert.

Senior*innen entscheiden mit darüber, wer im kommenden Europäischen Parlament sitzt. Deswegen lohnt der Blick darauf, was die europapolitischen Themen der Parteien sind und welche Auswirkungen sie für Senior*innen haben. Hier gilt es, den demokratischen Parteien gut auf den Zahn zu fühlen, um dann klug zu entscheiden. Vor der Wahl!

2024 wählen die Bürger*innen der Europäischen Union zum 10. Mal ihre Vertreter*innen im Europäischen Parlament. Im Anschluss daran wird die neue Europäische Kommission besetzt. Für die Parteien und die deutschen Gewerkschaften ist die Europawahl Anlass, neue Impulse für die Europapolitik zu setzen. Die DGB-Forderungen im Einzelnen.

Die Antwort ist klar: Die EU bestimmt unseren Arbeitsalltag und sorgt für gemeinsame gute Standards. Ob Gehalt im Ausland, Mutterschutz, Praktika, Arbeitsschutz oder Absicherung in Krisenzeiten: Die Europäische Union hat für Beschäftigte EU-weit Verbesserungen gebracht.