Deutscher Gewerkschaftsbund

14.11.2018

Null-Stundenvertrag, Austrittsvertrag, kein Vertrag: Ein Königreich für Einigung

September 2018: Kongress in Manchester, der Dachverband der britischen Gewerkschaften TUC feiert seinen 150. Geburtstag. Kurz danach: Kongress der Labour-Party in Liverpool. Brexit, der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU steht vor der Tür. Klar ist die Haltung von Gewerkschaften und Labour nur in einem: In ihrer Kritik an den Austrittsverhandlungen der Konservativen. Unklar aber ist: Wohin will die Arbeiterpartei, wohin wollen die Gewerkschaften?

Fahnen EU Großbritannien

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Ein Fächer als Werbegeschenk auf dem TUC-Kongress: Die Forderungen auf den einzelnen Fächerblättern lauten: 10 Pfund pro Arbeitsstunde, Arbeitsverträge für mindestens 16-Stunden, Recht auf einen „Normalstundenvertrag“, kein Null-Stundenmissbrauch. Die Besucherinnen und Besucher fühlen sich in revolutionäre Zeiten zurückversetzt, in denen Tagelöhnertum gang und gäbe waren. Der Schluss liegt nahe: Knapp 51% der britischen Bevölkerung hat beim Brexit-Referendum 2016 nicht nur gegen den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt, sondern vor allem gegen die katastrophale Lage der abhängig Beschäftigten protestiert, verursacht durch die Politik der eigenen Regierungen: Eingeläutet durch den radikalen Feldzug gegen Gewerkschaften durch die konservative Premierministerin Margaret Thatcher über den dritten Weg des Labour-Premiers Tony Blair zur Regierung David Camerons und Theresa Mays, die mit ihrem Trade Union Act von 2016 das gewerkschaftliche Streikrecht radikal einschränkten.

Erfolgsrezept der britischen Regierung: Lohnsteigerungs- und Streikverbot

Großbritannien weist mit 4% eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in ganz Europa auf, ein Erfolgsmodell also? Die Reallöhne im Vereinigten Königreich sind niedriger als vor einem Jahrzehnt. Die Gründe liegen einerseits in der stagnierenden Produktivität. Andererseits hat die Regierung für den öffentlichen Sektor ein Lohnsteigerungs-Verbot verhängt.

Die Lebensrealität der britischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist geprägt vom Rückgang der Arbeitsverträge mit Tarifbindung von 70% in den 1970er Jahren auf 26% 2016, einhergehend mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und dem Verlust arbeitsrechtlicher Mindeststandards.

Der Wegfall traditioneller Industriearbeitsplätze und die Zunahme atypischer Beschäftigung wird zu einer Überlebensfrage der Gewerkschaften: Die Fortentwicklung der Gewerkschaftsarbeit angesichts schwindender und alternder Mitgliederzahlen – 6,2 Millionen Mitglieder bzw. 23,2 % Organisationsquote im Jahr 2017 gegenüber 32,4 % im Jahr 1995 – war neben dem Brexit Hauptthema des Kongresses von Manchester.

Dreifragen-Plan der Gewerkschaft

Nagelprobe für die Qualität des Brexit-Austrittsvertrages sollen drei Testfragen sein: Schützt er Jobs? Schützt er ArbeitnehmerInnenrechte? Und sichert er den Frieden in Nordirland?

Schafft es die Premierministerin nicht, ein entsprechendes Abkommen zu liefern, dann wird der TUC für die „People’s Vote Kampagne“ mobilisieren. Eine solche Volksabstimmung (popular vote) ist aus seiner Sicht ausdrücklich nicht als ein zweites Referendum zu verstehen. Abgestimmt werden soll nur über das „wie“, nicht über das „ob“ des Brexits.

Jedoch: Wie es derzeit aussieht, wird kein Austrittsabkommen zustande kommen. Zu unvereinbar sind die Verhandlungslinien: Auf der einen Seite die Unteilbarkeit der Binnenmarktfreiheiten (EU), auf der anderen die Ablehnung der Personenfreizügigkeit und der Rechtsprechungsgewalt des Europäischen Gerichtshofes (UK).

Irland: 30 Jahre Bürgerkrieg

Und über all dem hängt das drohende Damoklesschwert der Grenzfrage zwischen Nordirland (als Teil des Vereinigten Königreichs) und der unabhängigen Republic of Ireland. Nach 30 Jahren Bürgerkrieg und 27 Jahre nach dem Beitritt des Vereinigten Königreichs und Irlands zur Europäischen Union konnte mit dem „Good Friday“-Abkommen 1998 ein Waffenstillstand mit Abbau der harten Grenzen errungen werden. Immer noch sind in Belfast die protestantischen und katholischen Stadtteile durch Zäune und Mauern voneinander getrennt, um den Frieden zu sichern.

Der von May vorgelegte „Chequers´ Plan“ vom Juli 2018 zeigt jedoch kein Abweichen von der bisherigen Position: Zollunion ja, Freizügigkeit nein. Auf dem Salzburger Gipfel im September 2018 wurde der Plan deshalb von den EU-Staats- und Regierungschefs brüsk zurückgewiesen. Das Zeitloch wird rasant kleiner: Denn spätestens im November 2018 löst sich das Europäische Parlament in Richtung EU-Wahlkampf auf. Hinzu kommt, dass auch das britische Parlament das Austrittsabkommen ratifizieren muss. Liegt ein solches nicht bis November 2018 auf dem Tisch, so ist große politische Phantasie gefragt, eine Übergangs- oder Kompromissformel für die Zeit nach dem 29.3.2019 zu finden. Harte Grenzen ab dem 30.3.2019 bedrohen die Einigkeit des Vereinigten Königreichs und riskieren das erneute Aufflammen eines Bürgerkrieges auf der irischen Insel.

Bei den britischen Gewerkschaften war dieses Szenario offenbar nicht auf der Agenda. Denn: Weder der Dreifragen-Plan noch die Durchführung eines Referendums passen in dieses enge Zeitloch.

Der dritte Weg

Die Labour-Partei baut auf vorgezogene Neuwahlen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger u.a. über die Qualität des Austrittsvertrages abstimmen. Sollte es keine Neuwahlen geben, ist für Labour auch ein Referendum über die Ergebnisse der Brexit Verhandlungen eine Option, um eine „Patt-Situation“ im Parlament“ zu überwinden und auf diese Weise Neuwahlen zu erzwingen.

Ebenso wie die Gewerkschaftsvision scheint auch die Vorstellung von Labour, Neuwahlen mit dem Thema „Brexit ja, aber anders“ eine Illusion. Schon alleine deshalb, weil das Ganze innerhalb der nächsten 5 Monate stattfinden müsste und derzeit keine parlamentarische Mehrheit für eine vorgezogene Wahl vorhanden ist. So erscheint die Perspektive eine Verlängerung der Austrittsverhandlungen, wie dies unter anderem DiEM25 vorschlägt realistischer. Einziger Wermutstropfen dabei: Für diese Verlängerung bedarf es der Einstimmigkeit im Europäischen Rat. Unterstützung findet dieser Vorschlag voraussichtlich bei den Unternehmen: Den EU-Firmen würden Kosten von mehr als € 10 Mrd. durch Zölle entstehen. Der Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU könnte um bis zu 50% einbrechen. Ökonomischer Druck könnte helfen, den Verhandlungszeitraum zu verlängern und damit den möglicherweise neu aufflammenden Konflikt zwischen Northern Ireland und Irland zu vermeiden.

Oder es wird alternativ ein harter Brexit in Kauf genommen, also ungeordneter Austritt und ungewisse Zukunft für Europa auf beiden Seiten: Kontinent und Insel. Europa hat viele Herausforderungen gemeistert. Diese ist wohl eine der schwierigsten.

Susanne Wixforth, DGB-BVV


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