Deutscher Gewerkschaftsbund

26.10.2017
klartext 39/2017

Solidaritätszuschlag: Abschaffung nutzt Top-Verdienern

In Dieser Woche diskutierten Unionsparteien, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über die künftige Finanzpolitik einer gemeinsamen Bundesregierung. Die Grundlinie scheint klar: Keine Vermögensteuer, keine neuen Schulden, dafür Steuersenkungen. Wer unten und in der Mitte entlasten und dennoch investieren will, sollte einen Blick in die steuerpolitischen Eckpunkte des DGB werfen.

Symbild Einkommensunterschied: Zwei Männer sitzen / stehen auf kleinen, bzw. großen Münzstapeln

Colourbox

Diese Woche trafen sich die Spitzen von Unionsparteien, FDP und Bündnisgrünen, um inhaltliche Schnittmengen für die Finanzpolitik einer gemeinsamen Bundesregierung zu sondieren. Auch wenn nach wie vor Konflikte herrschen – die Grundlinie scheint klar zu sein: Keine Vermögensteuer, möglichst keine neuen Schulden, dafür Steuersenkungen, aber auch Investitionen.

Steuereinnahmen nicht schönrechnen

Diese Pläne sind durchaus widersprüchlich. Denn Geld, das für Steuersenkungen ausgegeben wird, steht nicht mehr für dringend erforderliche Ausgaben anderenorts zur Verfügung – zumal wenn sich die Aufnahme von Krediten weitgehend verbietet. Da hilft es auch nichts, wenn FDP-Chef Christian Lindner sich die künftigen Steuereinnahmen schönrechnet und den Eindruck erweckt, dadurch stünden bis 2021 146 Milliarden Euro für Entlastungen und neue Ausgaben zur Verfügung. Die Union spricht von fiskalischen Spielräumen in Höhe von 30 Milliarden Euro. Das ist viel realistischer und bewegt sich in dem Rahmen, den auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ermittelt hat.

Steuersenkungen verringern Investitionen

Schaut man sich aber die Kosten der geplanten Steuersenkungen an, wird schnell klar, dass von diesen 30 Milliarden kaum etwas für notwendige Investitionen übrig bleibt. Beispiel Solidaritätszuschlag: Er würde in den kommenden vier Jahren zwischen 18 und 21 Milliarden Euro jährlich an Steuereinnahmen bringen. Aber FDP, CSU und große Teile der CDU wollen den Soli möglichst schnell abschaffen. Einem „Abbau“ haben jetzt offenbar auch die Grünen zugestimmt.

Verteilung des Aufkommens aus dem Solidaritästzuschlag 2018 nach Einkommensklassen

Mehr als drei Viertel des Solidaritätszuschlags kommen bislang vom einkommensstärksten Fünftel der Bevölkerung. Grafik: DGB

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nutzt nur Top-Verdienern

Der Abbau des Solidaritätszuschlags steht zudem im Widerspruch zu der Ankündigung, „die Entlastung von Familien mit Kindern sowie von Bezieherinnen und Beziehern unterer und mittlerer Einkommen“ in den Mittelpunkt zu stellen. Denn die Abschaffung des Solis nutzt vor allem Top-Verdienern: Mehr als drei Viertel seines Aufkommens kommen bislang vom einkommensstärksten Fünftel der Bevölkerung. Gemessen am aktuellen Aufkommen von 17,6 Milliarden Euro, brächte eine Abschaffung dem reichsten Zehntel der Bevölkerung eine Entlastung von 10,8 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Ehepaar mit einem Erwerbseinkommen und zwei Kindern zahlt bis zu einem Einkommen von mehr als 52.000 Euro hingegen schon heute keinen Solidaritätszuschlag und erst ab fast 56.000 Euro den vollen Satz von 5,5 Prozent.

Investitionen statt überzogene Steuerversprechen

Da selbst Christian Lindner bekennt, dass er von Spitzenverdienern keine Forderungen nach Entlastung höre, sollten sich die künftigen Regierungsparteien reiflich überlegen, ob sie sich ohne Not in die Zwickmühle zwischen dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen und überzogenen Steuerversprechen begeben. Wer unten und in der Mitte entlasten und dabei dennoch in die Zukunft investieren will, dem sei auch nach der Wahl ein Blick in die steuerpolitischen Eckpunkte des DGB empfohlen.



Nach oben

Weitere Themen

Ak­ti­en­ren­te: Was bis­her zum Ge­ne­ra­tio­nen­ka­pi­tal ge­plant ist
Aktienkurse werden angezeigt, dahinter aufgetürmte Münzen
DGB/Pop Nukoonrat/123RF.com
Das System der gesetzlichen Rente soll reformiert werden. Ein Baustein dafür: die Einführung der Aktienrente, auch "Generationekapital" genannt. Wir erklären, was dahintersteckt – und was es braucht, um die gesetzliche Rente wirklich zu stärken.
weiterlesen …

Für ei­ne neue Zeit der Ge­stal­tung
Gruppenbild Stefan Körzell, Yasmin Fahimi, Elke Hannack, Anja Piel
DGB/Gordon Welters
Der DGB hat die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2023 vorgestellt. Mit Blick auf die Krise infolge des schrecklichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine verwies die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf die Leistungsfähigkeit des Staates und die wertvolle Kooperation von Sozial- und Tarifpartnern, durch die es gelungen sei, für Stabilität zu sorgen und den wirtschaftlichen Absturz zu verhindern.
Zur Pressemeldung

Was ha­ben Ge­werk­schaf­ten in der Kri­se für dich er­reicht?
Foto mit Farbfläche und echtgerecht-Logo. Auf dem Foto ist die DGB-Fahne im Vordergrund und viele Gewerkschaftsmitglieder demonstrierend im Hintergrund zu sehen.
DGB/Christian Plambeck
Die Welt ist im Krisen-Dauermodus: Energiekrise, Klimakrise, ein Krieg in Europa, hohe Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bereiten allen Menschen Sorgen. Gewerkschaften stehen auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Welche Erfolge haben wir erreicht? Was bringt unser Einsatz in der Krise konkret für dich?
weiterlesen …

Wohn­geld und mehr: Die­se Ent­las­tun­gen brau­chen Mie­ter*in­nen
Hellgrüne Icons von einem Hochhaus und einem Einfamilienhaus auf petrolfarbenem Hintergrund
DGB
Die Mehrheit der Mieter*innen muss in den kommenden Monaten mit deutlich höheren Abschlägen und gestiegenen Betriebskosten für Strom und Heizen rechnen. Hier erfahren, was der DGB fordert, damit nicht Millionen von Haushalten die Kündigung des Mietvertrages oder die Sperrung von Strom oder Gas drohen.
weiterlesen …

Von Ab­schlags­zah­lung bis Gas­preis­de­ckel: Die wich­tigs­ten In­fos
Hellgrüner Topf mit offenem Deckel. Zwischen Deckel und Topf Euromünze, die schmilzt
DGB
Die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat haben Energiepreisbremsen (Gas, Fernwärme, Strom) auf den Weg gebracht. Hier erfahren Sie alles, was Sie rund um die Energiepreisbremsen wissen müssen.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
DGB/einblick
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …