Deutscher Gewerkschaftsbund

21.03.2019

Starke-Familien-Gesetz: Schnelle Hilfe für Familien in Armut

In Deutschland leben trotz guter Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage viele Familien in Armut. Die Gründe sind vielfältig: Wenn die Eltern arbeitslos und auf Sozialhilfe angewiesen oder im Niedriglohnbereich tätig sind, wenn ein Elternteil allein erzieht und wegen mangelnder Betreuungsmöglichkeiten in der Teilzeitfalle steckt, sind oft schon die Kleinsten davon betroffen. Jetzt soll ein Gesetz Abhilfe schaffen.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

DGB/Simone M. Neumann

„Dass in einem reichen Land wie Deutschland immer noch rund 2,5 Millionen Kinder in Armut leben, ist ein Skandal, und daran muss sich jetzt endlich etwas ändern.“
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach

Die Gewerkschaften haben lange eine grundlegende Reform bei den Leistungen für Familien gefordert. „Dass in einem reichen Land wie Deutschland immer noch rund 2,5 Millionen Kinder in Armut leben, ist ein Skandal, und daran muss sich jetzt endlich etwas ändern“, fordert Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied. Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ haben die beiden Ministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Arbeit und Soziales jetzt einen ersten Schritt in diese Richtung gemacht.

Das Gesetz wird Mitte März 2019 im Bundestag beschlossen. Es sieht Neuerungen bei den Kinderzuschlägen und Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket vor. Mehr Familien werden Anspruch auf Kinderzuschläge haben, insbesondere Geringverdienende, die bislang am Rand des Existenzminimums leben mussten. Die Verbesserungen gelten auch für Alleinerziehende, die bisher oftmals faktisch vom Kinderzuschlag ausgeschlossen waren, denn Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss wurden bislang vollständig angerechnet.

Deutliche Entlastung

„Natürlich wäre eine Bündelung der familienpolitischen Leistungen zu einer Kindergrundsicherung auf lange Sicht die beste Lösung, aber ein solcher Systemwechsel würde für die akut Betroffenen jetzt viel zu lange dauern“, sagt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied. Das „Starke-Familien-Gesetz“ soll stattdessen schnell für Hilfe sorgen und Haushalte, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, schnell spürbar entlasten.

„Isoliert betrachtet mögen die einzelnen Verbesserungen wenig revolutionär erscheinen, in der Summe ergib sich jedoch ein spürbarer finanzieller Zugewinn, der für die berechtigten Familien beachtlich ist“, erläutert Buntenbach. So erhält eine Alleinerziehende mit einem Kind bis zu 100 Euro mehr im Monat. Wer in Zukunft dem Kinderzuschlag erhält, ist automatisch auch von den Kita-Gebühren befreit und erhält Leistungen für Bildung und Teilhabe, unter anderem jährlich 150 Euro für Schulmaterialien. Der Kinderzuschlag wirkt so wie eine Eintrittskarte für zusätzliche Leistungen.

Weitere Vereinfachungen bei den Anträgen angekündigt

Trotz dieser Verbesserungen ist der Gesetzentwurf als zu bürokratisch und der Antragsprozess als zu kompliziert kritisiert worden. Bundesfamilienministerin Giffey hat deshalb weitere Vereinfachungen bei den Antragsverfahren angekündigt. „Es wäre zum Beispiel eine Erleichterung, wenn Kinderzuschlag und Kindergeld in Zukunft ganz einfach zusammen beantragt werden könnten“, regt Annelie Buntenbach an. Das würde den Familien, die bereits ab der Geburt ihres Kindes anspruchsberechtigt sind, einen leichteren Zugang ermöglichen.


Nach oben

Weitere Themen

DGB-Li­ve­stre­am-Rei­he "Mit ei­nem star­ken So­zi­al­staat durch die Kri­se"
Rote Schrift auf weißem Grund: Mit einem starken Sozialstaat durch die Krise
DGB
Die gegenwärtige Corona-Pandemie und die damit einhergehende Wirtschaftskrise zeigen, wie existenziell wichtig soziale Sicherheit für alle Schichten der Bevölkerung ist und wie leistungsfähig und flexibel und krisenfest das System der sozialen Sicherung in Deutschland ist. Im ersten Livestream unserer Reihe zur Zukunft des Sozialstaats haben wir Anfang November das Thema "Ein starker Sozialstaat sichert Wohlstand" diskutiert. Im zweiten Livestream am 25. November nehmen wir die Pflege in den Fokus: "Gute Pflege für alle – gerecht finanziert".
weiterlesen …

Li­ve­stre­am: 30 Jah­re deut­sche Ein­heit - wei­ter geht’s?!
Logo 30 Jahre Wiedervereinigung
DGB/BBGK Berliner Botschaft
Wo stehen wir 30 Jahre nach der Wiedervereinigung? Auf welche Erfolge können wir stolz sein? Wo müssen wir mehr tun, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erreichen? Und wie schaffen wir es, Gute Arbeit für alle Beschäftigten zu erreichen? Darüber diskutierte DGB-Vorstand Stefan Körzell in unserem Livestream am 10. November mit Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung, und vielen weiteren Gästen.
weiterlesen …

Star­ke Ta­rif­ver­trä­ge für ein gu­tes Le­ben
Tarif. Gerecht. Für alle.
DGB
Mehr Urlaub, höhere Gehälter, flexiblere Arbeitszeiten für die Beschäftigten – oder jetzt, während Corona, ein höheres Kurzarbeitergeld. Mit Tarifvertrag ist einfach mehr drin. Doch die Reichweite der Tarifbindung nimmt weiter ab. Immer weniger Beschäftigte profitieren von einem Tarifvertrag. DGB-Vorstand Stefan Körzell diskutiert am 11. November mit Gästen aus Politik und Wirtschaft: Wie lässt sich die Tarifbindung in Deutschland wieder erhöhen? Und wie haben sich Tarifverträge in der Corona-Pandemie bewährt?
weiterlesen …

Co­ro­na: Al­les, was Be­schäf­tig­te jetzt wis­sen müs­sen
Mikroskopaufnahme Corona-Viren
DGB/Kateryna Kon/123rf.com
Corona und Arbeitsrecht, Corona und Kurzarbeitergeld, Corona und Arbeitszeit, Corona und Arbeitsschutz, Corona und Kinderbetreuung: Wir beantworten die wichtigsten Fragen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der COVID19-Krise.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Newslet­ter
Anzeige eines Newsletteranzeige in Outlook
DGB
Bestellen Sie die Newsletter des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten