Deutscher Gewerkschaftsbund

21.03.2019

Starke-Familien-Gesetz: Schnelle Hilfe für Familien in Armut

In Deutschland leben trotz guter Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage viele Familien in Armut. Die Gründe sind vielfältig: Wenn die Eltern arbeitslos und auf Sozialhilfe angewiesen oder im Niedriglohnbereich tätig sind, wenn ein Elternteil allein erzieht und wegen mangelnder Betreuungsmöglichkeiten in der Teilzeitfalle steckt, sind oft schon die Kleinsten davon betroffen. Jetzt soll ein Gesetz Abhilfe schaffen.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

DGB/Simone M. Neumann

„Dass in einem reichen Land wie Deutschland immer noch rund 2,5 Millionen Kinder in Armut leben, ist ein Skandal, und daran muss sich jetzt endlich etwas ändern.“
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach

Die Gewerkschaften haben lange eine grundlegende Reform bei den Leistungen für Familien gefordert. „Dass in einem reichen Land wie Deutschland immer noch rund 2,5 Millionen Kinder in Armut leben, ist ein Skandal, und daran muss sich jetzt endlich etwas ändern“, fordert Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied. Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ haben die beiden Ministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Arbeit und Soziales jetzt einen ersten Schritt in diese Richtung gemacht.

Das Gesetz wird Mitte März 2019 im Bundestag beschlossen. Es sieht Neuerungen bei den Kinderzuschlägen und Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket vor. Mehr Familien werden Anspruch auf Kinderzuschläge haben, insbesondere Geringverdienende, die bislang am Rand des Existenzminimums leben mussten. Die Verbesserungen gelten auch für Alleinerziehende, die bisher oftmals faktisch vom Kinderzuschlag ausgeschlossen waren, denn Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss wurden bislang vollständig angerechnet.

Deutliche Entlastung

„Natürlich wäre eine Bündelung der familienpolitischen Leistungen zu einer Kindergrundsicherung auf lange Sicht die beste Lösung, aber ein solcher Systemwechsel würde für die akut Betroffenen jetzt viel zu lange dauern“, sagt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied. Das „Starke-Familien-Gesetz“ soll stattdessen schnell für Hilfe sorgen und Haushalte, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, schnell spürbar entlasten.

„Isoliert betrachtet mögen die einzelnen Verbesserungen wenig revolutionär erscheinen, in der Summe ergib sich jedoch ein spürbarer finanzieller Zugewinn, der für die berechtigten Familien beachtlich ist“, erläutert Buntenbach. So erhält eine Alleinerziehende mit einem Kind bis zu 100 Euro mehr im Monat. Wer in Zukunft dem Kinderzuschlag erhält, ist automatisch auch von den Kita-Gebühren befreit und erhält Leistungen für Bildung und Teilhabe, unter anderem jährlich 150 Euro für Schulmaterialien. Der Kinderzuschlag wirkt so wie eine Eintrittskarte für zusätzliche Leistungen.

Weitere Vereinfachungen bei den Anträgen angekündigt

Trotz dieser Verbesserungen ist der Gesetzentwurf als zu bürokratisch und der Antragsprozess als zu kompliziert kritisiert worden. Bundesfamilienministerin Giffey hat deshalb weitere Vereinfachungen bei den Antragsverfahren angekündigt. „Es wäre zum Beispiel eine Erleichterung, wenn Kinderzuschlag und Kindergeld in Zukunft ganz einfach zusammen beantragt werden könnten“, regt Annelie Buntenbach an. Das würde den Familien, die bereits ab der Geburt ihres Kindes anspruchsberechtigt sind, einen leichteren Zugang ermöglichen.


Nach oben

Weitere Themen

Der DGB-Zu­kunfts­dia­log
Text: "Reden wir über..." Der Zukunftsdialog; davor stilisierte Satzzeichen (Fragezeichen, Ausrufezeichen, ...)
DGB
Mit dem DGB-Zukunftsdialog starten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften einen breiten gesellschaftlichen Dialog. Wir fragen, was die Menschen in Deutschland bewegt, sammeln ihre Antworten und entwickeln daraus Impulse für eine gerechtere Politik in Deutschland.
weiterlesen …

Jetzt un­ter­schrei­ben: Be­zahl­ba­res Woh­nen für al­le!
Kleines und großes Haus jeweils mit kleinem und großem Münzstapel
DGB/Anna Grigorjeva/123RF.com
Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Handelsware - doch inzwischen können sich breite Schichten der Bevölkerung das Dach über dem Kopf kaum noch leisten. Mit der Europäischen Bürgerinitiative "Housing for all" fordern wir die EU auf, die Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen zu verbessern. Geben auch Sie Ihre Stimme ab!
zur Webseite …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Zuletzt besuchte Seiten