Deutscher Gewerkschaftsbund

Bei der Integration von Flüchtlingen nur über härtere Sanktionsmöglichkeiten zu sprechen, ist grundfalsch. "Gute Integrationspolitik muss als Querschnittsaufgabe fast aller Politikbereiche angegangen werden", erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann anlässlich eines Spitzentreffens im Kanzleramt. Der DGB hat dazu Leitlinien zur nachhaltigen Integration von Flüchtlingen vorgelegt.

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Am 8. April treffen sich im Kanzleramt Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, die sich bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen engagieren, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiteren Regierungsvertretern. Auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann nimmt an den Gesprächen mit der Kanzlerin teil.

Integrationspolitik ist deutlich mehr als Innen- und Sicherheitspolitik

Kritik übte Hoffmann im Vorfeld an der Debatte über härtere Sanktionen für Flüchtlinge sowie am Fokus, den das Bundesinnenministerium in der Integrationspolitik setzt: "Die aktuelle Integrationspolitik, die das Bundesinnenministerium verantwortet, ist geprägt von innen- und sicherheitspolitischen Interessen. Sie bilden auch den Hintergrund für die völlig überflüssige Sanktionsdebatte: Nicht mal die Zahl der Verstöße gegen Integrationsauflagen ist bekannt. Außerdem gibt es völlig ausreichende Sanktionsmöglichkeiten."

Integration muss Querschnittsaufgabe werden

"Gute Integrationspolitik muss als Querschnittsaufgabe fast aller Politikbereiche angegangen werden", so der DGB-Vorsitzende. "Nur so können gesellschaftliche Teilhabe und längerfristige ökonomische Chancen verwirklicht werden."

Wir brauchen keine Ablenkungs-Debatten, sondern ein Zukunftsprogramm

"Die Bundesregierung sollte möglichst bald ein Zukunftsprogramm entwickeln und finanzieren, bei dem bessere ökonomische und gesellschaftliche Teilhabechancen im Mittelpunkt stehen", so Hoffmann. "Wir dürfen nicht noch mehr Zeit mit gefährlichen Ablenkungs-Debatten verlieren."

Der DGB hat deshalb Leitlinien zur nachhaltigen Integration von Flüchtlingen vorgelegt.

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