Deutscher Gewerkschaftsbund

12.04.2021
Corona-Virus / Covid-19

Corona und Kurzarbeit: Was ArbeitnehmerInnen und Betriebsräte wissen müssen

In der Corona-Krise stellen sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viele Fragen rund um Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld: Muss ich Kurzarbeitergeld beantragen oder mein Arbeitgeber? Was ist, wenn ich während der Kurzarbeit krank werde? Bin ich in der Kurzarbeit weiter sozialversichert und krankenversichert? Kann es auch Kurzarbeitergeld für Teilzeitkräfte und Minijobber geben? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Wir haben unseren Ratgeber Kurzarbeit für Beschäftigte, Betriebsräte und Personalräte aktualisiert: Den DGB-Ratgeber finden Sie hier als PDF.

DGB/kzenon/123RF.com

Wir haben unseren Ratgeber zur Kurzarbeit noch einmal aktualisiert - mit einigen Neuerungen für 2021. Die Regelungen zur Kurzarbeit, die während der Corona-Pandemie eingeführt wurden, sind vorerst befristet bis voraussichtlich 31.12.2021.

In diesem Ratgeber erläutern wir die Einzelheiten. Unbedingt sollten sich – neben den Arbeitgebern – auch die Betriebsräte von der Bundesagentur für Arbeit beraten lassen. Dazu kann man sich an die örtliche Agentur für Arbeit wenden oder auch an die
⇒bundesweite Hotline 0800 45555 20.

Der DGB bittet um Verständnis, dass eine individuelle Beantwortung von Fragen derzeit nicht möglich ist.

Den DGB-Ratgeber finden Sie hier als PDF.


Was bedeutet Kurzarbeit?

Kurzarbeit bedeutet, dass alle oder nur ein Teil der Beschäftigten in einem Betrieb weniger Stunden arbeiten, als sie normalerweise arbeiten müssten. Es kann auch sein, dass in der Kurzarbeit die betroffenen Beschäftigten gar nicht arbeiten. Dann spricht man von „Kurzarbeit null“.

Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit anordnen, wenn aus wirtschaftlichen Gründen ein kurzfristiger erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, der nicht zu vermeiden ist. Eigentlich trägt der Arbeitgeber das Risiko dafür, dass im Betrieb genug Arbeit vorhanden ist. Gibt es im Betrieb nicht genug Arbeit für alle, muss der Arbeitgeber grundsätzlich den vollen Lohn weiterzahlen, selbst wenn er Beschäftigte nach Hause schickt.

Eine Ausnahme davon ist die Kurzarbeit. Wenn für ein Unternehmen durch Kurzarbeit in einem begrenzten Zeitraum vermieden werden kann, Insolvenz zu beantragen oder Beschäftigte zu entlassen, kann es Kurzarbeit einführen. Die betroffenen Beschäftigten erhalten dann entsprechend weniger Lohn. Um diesen Verlust ein Stück weit zu kompensieren, erhalten sie Kurzarbeitergeld.

Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den gesamten Betrieb, einen Betriebsteil oder eine Abteilung anordnen. (s. DGB-Rechtsschutz)

Welche Regeln gelten, um Kurzarbeit anzumelden?

Unternehmen können schon ab einem Arbeitsausfall von zehn Prozent Kurzarbeit beantragen. Das Kurzarbeitergeld beträgt in den ersten drei Monaten 60 Prozent für Beschäftigte ohne Kinder und 67 Prozent für Beschäftigte mit Kindern des pauschalierten Nettoentgeltausfalls im Anspruchszeitraum (Kalendermonat). Unter der Voraussetzung eines Entgeltausfalls von 50 Prozent oder mehr beträgt das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat 70 bzw. 77 Prozent und ab dem siebten Monat 80 bzw. 87 Prozent. Diese Regelung ist befristet. Sie gilt seit dem 1. März 2020 und wurde verlängert bis 31. Dezember 2021, sofern der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Berechtigt sind alle Beschäftigten, die in der Arbeitslosenversicherung versichert sind. Der Arbeitgeber bekommt die Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Das Kurzarbeitergeld gilt auch für Beschäftigte in der Leiharbeit.

Welche Betriebe können Kurzarbeit beantragen?

Kurzarbeit können alle gewerblichen Unternehmen beantragen, auch Betriebe, die kulturellen oder sozialen Zwecken dienen. Kurzarbeit ist nicht von der Größe des Unternehmens abhängig. Es muss mindestens eine/n abhängig beschäftige/n ArbeitnehmerIn geben.

Unternehmen des Öffentlichen Dienstes sind in der Regel von Kurzarbeit ausgenommen. Liegt aber ein unabwendbarer Grund für Kurzarbeit vor (z.B. behördlich angeordnete Schließungen), kann auch für diese ArbeitnehmerInnen Kurzarbeitergeld beantragt werden. Der "unabwendbare Grund" muss dabei immer einen direkten Bezug zum Betrieb haben. Die Arbeitsagentur entscheidet, ob die Gründe ausreichend sind.

Welche Beschäftigten können Kurzarbeitergeld erhalten?

Das Kurzarbeitergeld kann für alle Beschäftigten gezahlt werden, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Beschäftigte, die vor Beginn der Kurzarbeit im Urlaub sind oder Krankengeld erhalten, sind vom Kurzarbeitergeld ausgenommen.

Kurzarbeitergeld für ausländische Beschäftigte

Ausländische Beschäftigte haben unabhängig vom Aufenthaltsstatus und von der Staatsangehörigkeit ebenfalls Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn die anderen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Für bestimmte Gruppen gibt es allerdings Sonderregelungen oder Ausnahmen, die zu beachten sind.

Mehr dazu (Download): 

 

MinijobberInnen sind aufgrund der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht ausgenommen. Auszubildende erhalten normalerweise kein Kurzarbeitergeld, weil in der Regel auch bei verminderter Produktion die Ausbildung fortgesetzt werden soll. Wenn die Unterbrechung der Ausbildung unvermeidlich ist – das dürfte z.B. bei einer Corona-bedingten Schließung der Fall sein – können auch Auszubildende in Kurzarbeit einbezogen werden. Allerdings muss die Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen in vollem Umfang weiter gezahlt werden, da es sich bei der Ausbildungsvergütung nicht um einen Lohn für eine Arbeitsleistung handelt, sondern um eine finanzielle Hilfe für den Auszubildenden zur Durchführung der Ausbildung (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).


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Was bedeutet Kurzarbeit für die Beschäftigten?

Kurzarbeitergeld soll den Verdienstausfall für die Beschäftigten zumindest teilweise ausgleichen. Es wird nur für die ausgefallenen Arbeitsstunden gewährt und beträgt für Beschäftigte mit mindestens einem Kind 67 Prozent und für Beschäftigte ohne Kind ca. 60 Prozent, bzw. ab dem 1. März 2020 ab dem 4. Monat 77 bzw. 70 Prozent und ab dem 7. Monat 87 bzw. 80 Prozent der Differenz zum bisherigen Nettoentgelt. Diese Regelung wurde verlängert bis zum 31. Dezember 2021 und gilt für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021.

Wenn es im Betrieb eine flexible Arbeitszeitregelung gibt, müssen die Arbeitszeitguthaben (Plusstunden) zur Vermeidung von Arbeitsausfällen anteilig eingebracht werden, außer es gelten gesonderte tarifliche Regelungen. Da die Regelungen im Einzelfall unterschiedlich sind, empfehlen wir, sich bei offenen Fragen an die BA zu wenden.

Erholungsurlaub für das laufende Jahr muss vor Beginn der Kurzarbeit nicht genommen werden. Die Urlaubsplanung für das laufende Kalenderjahr sollte aber bereits bei der Anzeige von Kurzarbeit vorliegen. Es soll den Beschäftigten nicht zugemutet werden, diesen Urlaub vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen. Resturlaub aus dem vergangenen Jahr muss vor der Kurzarbeit abgebaut, mindestens aber festgelegt werden.


⇒Wie wird Kurzarbeit beantragt?

Sind Beschäftigte während des Bezugs von Kurzarbeitergeld sozialversichert?

Die Mitgliedschaft der ArbeitnehmerInnen in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie in der Arbeitslosen- und in der betrieblichen Unfallversicherung bleibt während der Kurzarbeitsphase bestehen.

Was passiert bei Krankheit während Kurzarbeit?

Wenn ArbeitnehmerInnen in der Zeit, in der sie Kurzarbeitergeld beziehen, krank und arbeitsunfähig werden, besteht der Anspruch auf Kurzarbeitergeld für sechs Wochen fort (sog. Kranken-Kurzarbeitergeld).

Tritt die Arbeitsunfähigkeit vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld ein, besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung in Höhe des ungekürzten Gehaltes bis zum Beginn der Kurzarbeit. Ab Beginn der Kurzarbeit gilt:

  • bei Kurzarbeit Null: Anspruch auf Krankengeld in Höhe des jeweiligen Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber, der dies von der Krankenkasse erstattet bekommt.
  • bei Teil-Kurzarbeit: Anspruch auf Lohnfortzahlung in Höhe des gekürzten Lohnes und zusätzlich Anspruch auf Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergeldes, ebenfalls ausgezahlt durch den Arbeitgeber.

Nach Ende der sechs Wochen Lohnfortzahlung besteht Anspruch auf Krankengeld durch die Krankenkasse.

Entsteht Arbeitsunfähigkeit durch einen Dritten (z.B. Verkehrsunfall), muss dem Arbeitgeber Name und Anschrift des Dritten mitgeteilt werden. Der Anspruch des Betroffenen gegenüber dem Dritten geht in Höhe des Kurzarbeitergeldes auf die Bundesagentur für Arbeit über.

Dürfen Beschäftigte während der Kurzarbeit woanders arbeiten?

Beschäftigte, die schon vor Einführung einer Kurzarbeit eine Nebentätigkeit hatten, können diese fortführen, ohne dass der daraus erzielte Verdienst auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Maßgeblich ist der erste Abrechnungsmonat des Kurzarbeitergeldes.

Wird eine neue Tätigkeit aufgenommen oder die bestehende Nebentätigkeit erweitert, gelten vom 01. April bis zum 31. Dezember 2020 neue Zuverdienstregelungen.

  • Eine Nebentätigkeit, die während des Bezugs von Kurzarbeit neu aufgenommen wird, wird auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
  • Ein Minijob, auch wenn er während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommen wird, bleibt bis zum 31.12.2021 anrechnungsfrei.

Wichtig ist: die Vorlage der Nebenverdienstbescheinigung beim Arbeitgeber. Denn dieser muss die Höhe des Kurzarbeitergeldes berechnen unter Berücksichtigung der ausgefallenen Arbeitszeit und des Gesamtverdienstes (einschließlich möglicher Aufstockungsbeträge) des bzw. der Beschäftigten.

Was ist wenn das Geld nicht reicht?

Wenn durch den Bezug des Kurzarbeitergeldes das Einkommen des Haushaltes nicht mehr ausreicht, um die Lebenshaltungskosten zu decken, können Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV) beantragt werden. Dabei erhalten die Beschäftigten mit Einkommen einen Freibetrag. In der Regel werden rund 20 Prozent des Einkommens nicht auf Hartz IV angerechnet, so dass der Zahlbetrag höher ist, als wenn kein Einkommen erzielt wird. Der Erwerbstätigenfreibetrag wird auch auf das Kurzarbeitergeld gewährt.

Auf Vorschlag des DGB wurde der Zugang zu Hartz-IV-Leistungen gesetzlich erleichtert. Ersparnisse werden nicht geprüft, sofern sie nicht erheblich sind (Grenze 1. Person 60.000 Euro, jede weitere Person + 30.000 Euro). Zudem werden die tatsächlichen Wohnkosten akzeptiert - ohne Prüfung, ob diese angemessen sind. Dies gilt für Anträge, die bis zum 31. März 2021 gestellt werden.

Auch Soloselbstständige, die kein Kurzarbeitergeld erhalten können, können natürlich Leistungen der Grundsicherung erhalten, wenn sie aufgrund der Krise keine Aufträge mehr erhalten.

Kann man Kurzarbeit ablehnen?

Rechtlich ist die Ablehnung von Kurzarbeit möglich, praktisch aber sehr schwierig.

Möglich ist das nur, wenn

  • Kurzarbeit nicht arbeitsvertraglich bereits geregelt ist,
  • es keine Regelung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber gibt,
  • oder wenn es keinen geltenden Tarifvertrag gibt, der diese Möglichkeit vorsieht.

Kurzarbeit bedeutet eine Änderung der arbeitsvertraglichen Grundlagen, der die Beschäftigten oder die Betriebsräte zustimmen müssen.

Wenn diese Zustimmung verweigert wird, darf der Arbeitgeber nicht deshalb kündigen. Er kann aber eine Änderungskündigung oder eine Beendigungskündigung aussprechen. Arbeitnehmer*innen sollten Kurzarbeit nur dann nicht zustimmen, wenn sie Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz oder Sonderkündigungsschutz haben. Vor einer Ablehnung der Kurzarbeit sollten sich die Beschäftigten ggf. rechtlich beraten lassen.

Bei einer Änderungskündigung bietet der Arbeitgeber Kurzarbeit an und kündigt den Arbeitsvertrag, wenn der/die Beschäftigte dieser nicht zustimmt.

Auch eine Beendigungskündigung ist möglich: Grundsätzlich muss der Arbeitgeber im Antrag auf Kurzarbeitergeld begründen, dass Arbeitsplätze wegfallen, wenn die Kurzarbeit nicht genehmigt wird. Denn Kurzarbeit wird ja nur beantragt bei Arbeitsausfall. Wird die Kurzarbeit nicht genehmigt, kann es zu Beendigungskündigungen kommen. Diese wiederum müssen nicht die Beschäftigten treffen, die die Kurzarbeit verweigert haben.

Wird bei Kurzarbeit Urlaub angerechnet?

Auf Grund eines EuGH-Urteils ist die Diskussion tatsächlich aufgekommen, Kurzarbeit mit vorübergehender Teilzeitbeschäftigung gleichgesetzt ist und sich demzufolge der Urlaubsanspruch verringert. Der DGB ist nicht der Meinung, dass sich nach deutschem Recht Urlaubsansprüche während der Kurzarbeit automatisch verringern.

Mehr zum Thema Kurzarbeit und Urlaub...

Wird bei Kurzarbeit Urlaub abgezogen?

"Nach Überzeugung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften sind Arbeitgeber nicht berechtigt, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch aufgrund der konjunkturbedingten Kurzarbeit zu kürzen, wie es aus Anlass der Corona-Krise vermehrt aufgetreten ist", heißt es in der Bewertung von DGB und Gewerkschaften.

Mehr zum Urlaub und Kurzarbeit gibt es hier...

Kann Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen?

Nein, der Arbeitgeber darf Kurzarbeit nicht einseitig anordnen.

Kurzarbeit bedarf immer einer Rechtsgrundlege:

  • entweder eine Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
  • oder eine Klausel im Arbeitsvertrag
  • oder eine Regelung im Tarifvertrag
  • oder einer Zustimmung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin.

Wie wird die Aufstockung bei Kurzarbeit berechnet?

Neben der gesetzlichen Regelung der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bei mindestens 50 Prozent Arbeitsausfall ab dem 4. bzw. 7. Monat hat auch der Arbeitgeber die Möglichkeit, das Kurzarbeitergeld aufzustocken, bis zu 100 Prozent.

Beispiel: (Arbeitnehmer ohne Kind = 60 Prozent,  ab dem 4. Monat 70 und ab dem 7. Monat 80 Prozent)

Das monatliche Nettoentgelt beträgt 2.000 Euro.

Bei Kurzarbeit „0“:

Das Entgelt beträgt 0 Euro (vollständiger Arbeitsausfall). Das Kurzarbeitergeld beträgt für die ersten drei Monate jeweils 1.200 Euro, ab dem 4. Monat jeweils 1.400 Euro und ab dem 7. Monat jeweils 1.600 Euro.

Der Arbeitgeber kann das Entgelt aufstocken. Solange Kurzarbeitergeld und Aufstockungsbetrag das Nettoentgelt nicht übersteigt, bleibt der Aufstockungsbetrag bezüglich der Sozialversicherung beitragsfrei.

Komplizierter ist die Berechnung, wenn der Arbeitsausfall nicht 100 Prozent beträgt. Dann wird Kurzarbeitergeld nur für die Ausfallzeit berechnet. Für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes werden 80 Prozent des Bruttoentgelts der ausgefallenen Arbeitszeit zugrunde gelegt.

Wenn der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aufstockt, dürfen das Kurzarbeitergeld und der Aufstockungsbetrag die 80 Prozent des Bruttoentgelts nicht überschreiten, um sv-beitragsfrei zu bleiben.

Steuerrechtlicher Hinweis:

Das Kurzarbeitergeld selbst ist steuerfrei. Allerdings gilt der Progressionsvorbehalt und das heißt: Kurzarbeitergeld muss gesondert auf der Lohnsteuerkarte bescheinigt werden.

Der Zuschuss des Arbeitgebers ist von Anfang an steuerpflichtig.

Was passiert wenn man während Kurzarbeit kündigt?

  • Wenn man selbst während der Kurzarbeit kündigt, endet mit Aussprechen der Kündigung der Bezug des Kurzarbeitergeldes.
  • Die Kündigungsfristen sind in jedem Fall einzuhalten.
  • Bis zum Abschluss der Kündigungsfrist besteht Anspruch auf das volle Arbeitsentgelt.

Kann die Kurzarbeit zur Qualifizierung genutzt werden?

Die Zeit der Kurzarbeit kann auch für Qualifizierung genutzt werden. Ab dem 1. Januar 2021 werden die Bedingungen für die Durchführung von Weiterbildung bei Kurzarbeit deutlich vereinfacht. Die Arbeitgeber bekommen – gestaffelt nach Betriebsgröße – einen Teil der Maßnahmekosten erstattet.

Zum DGB-Ratgber: Das Arbeit-von-morgen-Gesetz: Weiterbildung bei Kurzarbeit erleichtert

Warum muss man bei Kurzarbeit Steuern nachzahlen?

Die Höhe des Steuersatzes ist in der deutschen Lohn- und Einkommensteuer grundsätzlich abhängig von der Höhe des steuerpflichtigen Einkommens. Dahinter steht der Gedanke der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: Wer mehr verdient, soll auch einen größeren Teil seines Einkommens als Steuern zahlen müssen.

Da sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aber nicht nur an den steuerpflichtigen Einkünften bemisst, sondern auch steuerfreie Bezüge diese Leistungsfähigkeit erhöhen können, kommt es zu diesem Effekt. Der Gesetzgeber hat dafür den Progressionsvorbehalt vorgesehen. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist der Vorbehalt deshalb nicht von vornherein als ungerecht abzulehnen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat den Mechanismus gebilligt. Allerdings kann es nun in der Corona-Pandemie bzw. in Zeiten von Kurzarbeit dazu kommen, dass Beschäftigte von diesem Effekt betroffen sind. Der DGB hat einige Fakten zum Thema Kurzarbeit & Progressionsvorbehalt zusammen gestellt...


⇒Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit

Agentur für Arbeit

DGB/Simone M. Neumann

1. Schritt: Kurzarbeitergeld wird generell vom Arbeitgeber beantragt. Dafür muss der Arbeitgeber die Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit schriftlich anzeigen. Der schriftlichen Anzeige muss die Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt werden. Vordrucke dafür sind auf der Homepage der BA abrufbar.

Um eine Anzeige einreichen zu können, muss der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmer*innen die Entscheidung zur Kurzarbeit ankündigen. Dafür wird üblicherweise eine Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgeschlossen. Gibt es keinen Betriebsrat, bedarf es einer Einverständniserklärung aller von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten.

Damit der Monat, in dem Kurzarbeit eingetreten ist, auch abgerechnet werden kann, muss die schriftliche Anzeige der Kurzarbeit spätestens am letzten Tag dieses Monats bei der Agentur für Arbeit eingehen. Achtung: Geht die Anzeige der Kurzarbeit – z.B. durch Störungen im Postlablauf – zu spät ein, kann Kurzarbeitergeld erst ab dem nächsten Monat gewährt werden.

2. Schritt: Die Agentur für Arbeit prüft, ob die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Fällt die Prüfung positiv aus, wird Kurzarbeitergeld dem Grunde nach bewilligt, und zwar ab dem Monat, in dem die Anzeige erfolgte. Danach hat der Arbeitgeber drei Monate Zeit, den Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld für den Abrechnungsmonat zu stellen.

3. Schritt: Der Arbeitgeber errechnet das Kurzarbeitergeld auf der Grundlage der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit und zahlt es an die Beschäftigten aus. Danach beantragt er die Erstattung des von ihm gezahlten Betrages bei der zuständigen Agentur für Arbeit.

⇒Achtung: Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats eingegangen sein.

Der Betriebsrat hat ein umfassendes und zwingendes Mitbestimmungsrecht nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Es reicht auch nicht, dass der Betriebsrat nur unterrichtet wird oder einen Arbeitgebervorschlag „abnickt“. Er muss aktiv in die Entscheidung über die Einführung von Kurzarbeit einbezogen und an der Gestaltung der Modalitäten beteiligt werden.

Folgende Aspekte müssen in einer Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit geregelt sein.

  • Welche sonstigen Regelungen gelten? (z.B. Tarifverträge)
  • Gibt es Ankündigungsfristen, die zu beachten sind?
  • Beginn, Ende, Umfang und Lage der Kurzarbeit
  • Welche Bereiche/Personengruppen sollen in Kurzarbeit gehen und welche nicht?
  • Höhe des Kurzarbeitergeldes, ggf. Arbeitgeberzuschüsse oder tarifliche Zuschüsse
  • Umgang mit Resturlaub aus dem Vorjahr
  • Umgang mit Arbeitszeitkonten
  • Weiterbildung oder Gesundheitsvorsorge während der Kurzarbeit?
  • Wie wird der BR während der Kurzarbeitsphase informiert und beteiligt bzw. kontinuierlich in die weitere Planung eingebunden?

⇒Achtung: Wenn hierüber keine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erzielt wird, entscheidet die Einigungsstelle. Die Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.


Was ist, wenn es keinen Betriebsrat gibt?

Wenn es keinen Betriebsrat gibt, gilt das Individualarbeitsrecht.

In betriebsratslosen Betrieben bedarf Kurzarbeit grundsätzlich der Zustimmung der ArbeitnehmerInnen. Zum Teil ist die Zustimmung bereits im Arbeitsvertrag vereinbart. In dem Fall kann der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen. Gibt es keine Vereinbarung zur Kurzarbeit im Arbeitsvertrag, muss der Arbeitgeber der Anzeige zur Kurzarbeit eine Einverständniserklärung aller von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten beifügen.

Weil mit Kurzarbeit der Arbeitsplatz erhalten wird, Kurzarbeit auch nicht auf einen möglichen späteren Bezug von Arbeitslosengeld angerechnet wird, empfehlen wir Beschäftigten, die Zustimmung zu erteilen. Je nach Leistungsfähigkeit des Unternehmens sollte dabei auch verhandelt werden, ob eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber möglich ist.

Die Wirksamkeit von Änderungskündigungen kann – genauso, wie die der Beendigungskündigungen – innerhalb von drei Wochen gerichtlich überprüft werden.

⇒Achtung: DGB und Gewerkschaften raten allen Beschäftigten in diesem Fall, die Änderungskündigung nicht zu unterschreiben sondern erst Rat bei der Gewerkschaft einzuholen.


DGB-Webseite zur Coronakrise

Die Coronakrise kann laut ExpertInnen noch Monate andauern. Die Folgen für die Arbeitswelt sind bisher nicht abzusehen. Die DGB-Internetredaktion aktualisiert fortlaufend das Dossier „Corona: Arbeitsrecht, Home Office, Kurzarbeitergeld - Was Beschäftigte wissen müssen“. Zur Webseite...


Download

Der DGB informiert: NEUE REGELUNGEN ZUR KURZARBEIT (Corona) (PDF, 185 kB)

Der DGB informiert mit dieser Publikation über die neuen Regelungen zur Kurzarbeit zur Unterstützung von Betrieben und ihren Beschäftigten in Folge der Corona-Krise - Ratgeber für Betriebsräte, Personalräte und Beschäftigte

DGB Information: New Regulations On Short-Time Work (Kurzarbeit) (PDF, 180 kB)

Supporting Businesses and their Staff During the Corona Crisis. Guidelines For Works Councils, Staff Committees, And Employees. Diese Übersetzung wurde durch die freiwillige Arbeit der Sprach AG Frankfurt erstellt. Vielen Dank an alle Projektbeteiligten! Bitte beachten Sie, dass dies keine professionelle Übersetzung ist, sodass Fehler bei der Übersetzung auftreten können.“

Annex to DGB Guidelines for Short-Time Work (PDF, 162 kB)

Special Regulations on Short-Time Work for Foreign Employees

Leiharbeit in der Coronakrise: Welche Regelungen gelten aktuell? (PDF, 156 kB)

FAQs für Leiharbeitnehmer*innen in der Corona-Krise mit dem Schwerpunkt Kurzarbeit. Informationen für Beschäftigte, Betriebs- und Personalräte.


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