Deutscher Gewerkschaftsbund

29.06.2010

Weniger als 1 Euro Stundenlohn: Gericht bestraft Verstoß gegen Branchen-Mindestlohn

Das Landgericht Magdeburg hat heute in einem Urteil erstmals klargestellt: es ist strafbar wenn Beschäftigte unterhalb des für die Branche geltenden Mindestlohns bezahlt werden. Der DGB begrüßte die Entscheidung.

Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag in Berlin:„Dieses Urteil sendet die richtigen Signale aus: Erstmals wird klargestellt, dass die Nichteinhaltung eines Mindestlohns kein Kavaliersdelikt, sondern einen Straftatbestand darstellt und potentiell auch Haftstrafen nach sich ziehen kann. Damit wird die Grundlage dafür geschaffen, dass die Betroffenen in individuellen Gerichtsverfahren ihren Lohn nun leichter einklagen können.

Das Urteil hätte allerdings eine noch abschreckendere Wirkung erzielt, wenn das Gericht eine höhere Strafe als 1000 Euro verhängt hätte. Gerade angesichts der hohen Summe vorenthaltener Löhne, entgangener Sozialversicherungsbeiträge und Steuern erscheint dieser Betrag sehr gering. Dieser Fall zeigt auch, dass Mindestlöhne Schutz vor Lohndumping bieten. Um so mehr kommt es darauf an, mit stärkeren Kontrollen dafür zu sorgen, dass sie auch überall eingehalten werden.“

Unternehmer zahlte unter einem Euro pro Stunde

Das Landgericht hatte einen früheren Reinigungsunternehmer zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte hatte Stundenlohne unter einem Euro gezahlt, der Mindestlohn für die Branche liegt dagegen bei 7,68 Euro. Bisher wurde es regelmäßig nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft, wenn ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn unterschritten wurde. Erstmals wurde dies jetzt als Straftat beurteilt. Der Sozialversicherung entstand laut Gericht ein Schaden von 69 000 Euro durch entgangene Beiträge.


Nach oben

Leser-Kommentare

Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Diskussion zum Antikriegstag

Krieg und Frie­den im 21. Jahr­hun­dert
Teaser Ostermarsch
DGB/Simone M. Neumann
Zum Antikriegstag haben das Maxim-Gorki-Theater und der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einer Diskussion am 1. September 2021 eingeladen. Hier können Sie sich den Livestream anschauen.
weiterlesen …

1. Mai - Tag der Arbeit

Tag der Arbeit
Li­ve­stream zum 1. Mai 2021: So­li­da­ri­tät ist Zu­kunft
1. Mai 2021
DGB
Die Idee der Solidarität ist uralt und wichtiger denn je. Darum lautet das diesjährige DGB-Motto zum 1. Mai 2021 „Solidarität ist Zukunft“.
weiterlesen …

Der DGB-Zukunftsdialog

Junge Frau mit Schild für Foto-Aktion vor kaputter Brücke
DGB/Berliner Botschaft
Mit einer Foto-Aktion decken Gewerkschaften gemeinsam mit Bürger/innen bis zur Bundestagswahl den Investitionsbedarf in allen Ecken Deutschlands auf. Denn nur wenn die Infrastruktur vor Ort stimmt, ist ein Ort lebenswert. Fotos anschauen und selbst mitmachen.
weiterlesen …

Arbeitsmarkt: Zahl des Monats

Mädchen spielt auf der Straße "Himmel und Erde"
DGB/rawpixel/123rf.com
Manchmal sagt eine Zahl mehr als viele Worte. Wir stellen jeden Monat eine Zahl aus der Arbeitsmarktpolitik vor - von Leiharbeit bis Hartz IV.
weiterlesen …

Der DGB-Tarifticker

Ge­werk­schaf­ten: Ak­tu­el­le Ta­rif­ver­hand­lun­gen und Streiks
Menschenmenge Gewerkschafter Gewerkschafterinnen bei Kundgebung Demo Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden, München, 9.4.16
DGB/Werner Bachmeier
Aktuelle Meldungen zu Tarifverhandlungen, Tariferfolgen und Streiks der acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
weiterlesen …

Aktuellste Meldungen

RSS-Feeds

RSS-Feeds: Un­se­re In­hal­te – schnell und ak­tu­ell
DGB RSS Feeds
Hintergrundfoto: Colourbox.de
Der DGB-Bundesvorstand bietet seine aktuellen Meldungen, Pressemitteilungen, Tarifmeldungen der DGB-Gewerkschaften sowie die Inhalte des DGB-Infoservices einblick auch als RSS-Feeds.
weiterlesen …

21. Parlament der Arbeit - DGB Bundeskongress 2018

Hände halten rote Stimmkarten hoch
DGB/Simone M. Neumann

MITGLIED WERDEN

Rechtsschutz, Tarifliche Leistungen, Unterstützung bei Tarifkonflikten und Weiterbildung - dies sind vier von acht guten Gründen Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft zu werden.
weiterlesen …

Direkt zu ihrer Gewerkschaft