Deutscher Gewerkschaftsbund

29.10.2015
Lobbyismus

BDA stoppt Unterrichtsbuch – DGB kritisiert Versuch der Zensur

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat beim Bundesinnenministerium gegen eine Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) interveniert. Das Buch „Ökonomie und Gesellschaft – Zwölf Bausteine für die schulische und außerschulische Bildung“ zeichne ein „monströses Gesamtbild von intransparenter und eigennütziger Einflussnahme der Wirtschaft auf Politik und Schule“ und solle nicht länger vertrieben werden, so die BDA. Ohne eine fachliche Prüfung abzuwarten, habe das Ministerium, dem die Bundeszentrale formal untersteht, sie „gebeten“, das Buch nicht mehr zu vertreiben, berichtet Spiegel Online. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack hält „diese Zensur für einen handfesten Skandal“.

Tafel: Bildung mit Fragezeichen

DGB(Best-Sabel)

"Es ist ein historisch einmaliger Vorgang, dass das Bundesministerium des Innern auf Zuruf der BDA ein unliebsames Buch ohne eingehende fachliche Prüfung der Kritik vom Markt nimmt“, sagte Hannack. „Mittlerweile hat sich der Wissenschaftliche Beirat der Bundeszentrale für politische Bildung mit dem Buch befasst – und es offenkundig für bedenkenlos befunden. Das Innenministerium muss deshalb das Buch umgehend wieder freigeben.

Es ist erschreckend, wie Arbeitgeber-Verbände mit ihrer Lobbymacht versuchen, aus ihrer Sicht unbequemes Denken aus Schulbüchern und Lehrmaterialien zu verbannen. Das Vorgehen der BDA markiert einen Tiefpunkt politischer Kultur. Vom Bundesinnenminister und von unserem Sozialpartner der BDA erwarten wir einen offenen Diskurs und eine kritische Auseinandersetzung mit ökonomischen Fragen und Facetten von Lobbyismus und kein Verbot unliebsamer Meinungen und Publikationen. Diese Zensur ist ein handfester Skandal."

Bereits im September hatten die Gewerkschaften in einem Brief an Innenminister De Maizière ihre „große Irritation“ über den Fall deutlich gemacht. Es sei „nicht nachvollziehbar, warum Ihr Haus den Vertrieb des Bandes einstellen ließ, bevor sich die von der BDA vorgebrachten Kritikpunkte entkräften lassen“ , heißt es in dem Brief. Eine Reaktion des Ministers steht aus.


Protest-Brief des DGB-Bundesvorstands
Mehr zum Thema

Spiegel online: Wirtschaft in der Schule – Arbeitgeber-Lobby stoppt Unterrichtsbuch

Stern-Blog: Die Lobby, der Minister und das böse Buch

Süddeutsche Zeitung: Warum das Innenministerium ein Lehrbuch stoppt – und es dann wieder freigibt


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