Deutscher Gewerkschaftsbund

16.05.2009
Mindestlohn-Kampagne

100.000 bei DGB-Demo in Berlin - der Mindestlohntruck war mit dabei

An der Berliner Großdemonstration von DGB und Europäischem Gewerkschaftsbund (EGB) haben sich am Samstag nach DGB-Angaben 100.000 Menschen unter dem Motto "Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa. Die Verursacher müssen zahlen" beteiligt. Gleichzeitig protestierten gut 20.000 Menschen in Prag. Damit sind im Rahmen der Aktionstage vom 14.-16. Mai in Madrid, Brüssel, Berlin und Prag insgesamt 320.000 Menschen dem Aufruf gefolgt.

Mindestlohntruck bei Demo "Die Krise bekämpfen" in Berlin

100.000 kamen zur Demo an der Straße des 17. Juni in Berlin. Die Mindestlohnkampagne und der Truck mit der Ausstellung "Arm trotz Arbeit" waren auch mit vor Ort. DGB/mindestlohn.de

In ungewöhnlich scharfer Form hat der DGB-Vorsitzende jene Politiker in Deutschland kritisiert, „die alle Schleusen für Voodoo-Geldgeschäfte geöffnet und dabei jeden Schutzdamm gegen die grenzenlose Gier eingerissen haben“. Vor mehreren Zehntausend Demonstranten in Berlin verlangte er am Samstag, jetzt und nicht erst mit Blick auf die Bundestagswahl müsse gehandelt werden, bevor noch mehr Menschen ins Elend stürzten.

Unter dem Motto „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa. Die Verursacher müssen zahlen.“ sprachen neben Sommer u.a. an der Berliner Siegessäule der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes John Monks sowie die Vorsitzenden Berthold Huber (IG Metall), Frank Bsirske (ver.di) und Klaus Wiesehügel (IG BAU) zu den überraschend zahlreich erschienenen Demonstranten aus Deutschland und vielen europäischen Nachbarstaaten. „Eine Umkehr ist überfällig,“ forderte Sommer in seiner Rede unter Hinweis darauf, dass die Eliten in Politik und Wirtschaft angesichts der Krise versagt hätten. Deshalb brauche Deutschland ein Zukunftsinvestitionsprogramm sowie ein drittes Konjunkturprogramm, das seinen Namen verdiene und die Binnenkonjunktur ankurbele.

Blick auf die Kundgebungsbühne

Noch hat die Kundgebung nicht begonnen – am Ende werden 100.000 Menschen auf der Straße des 17. Juni versammelt sein. Vorher zogen Sie durch die Innenstadt von Berlin. DGB/mindestlohn.de

Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass sich eine solche Krise niemals wiederholen könne, betonte Sommer. Ein „Weiter-So“ dürfe es nicht geben. „Wenn nicht energisch gehandelt wird gegen Krise und Krisenverursacher, dann wird das Folgen haben für Demokratie und sozialen Frieden,“ warnte der DGB-Vorsitzende. Dazu gehöre auch, dass die Opfer der Krise nicht noch die Kosten der Krise tragen dürften. „Die Verursacher müssen zahlen,“ rief Sommer unter Beifall der Demonstranten.

Zugleich setzte er sich für ein sozialeres Europa und gegen ein Europa des Kapitals ein. So müsse eine rechtlich verbindliche soziale Fortschrittsklausel den sozialen Rechten Vorrang vor den ökonomischen Freiheiten des Binnenmarktes einräumen. Dazu gehöre u.a. gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. „Wir brauchen eine europäische Kommission, die den kleinen Leuten in Europa verpflichtet ist und nicht dem großen Geld,“ verlangte Sommer.


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