Deutscher Gewerkschaftsbund

23.04.2024
Sozialausgaben

Der Sozialstaat schützt Beschäftigte: Keine Kürzungen, keine Einschnitte

Bei Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit: Die Sozialversicherungen sind ein Sicherheitsnetz für Beschäftigte. Den Sozialstaat abzubauen, um die Bundeswehr zu finanzieren, ist der völlig falsche Weg. Menschen brauchen nicht weniger, sondern mehr Schutz in der Arbeitswelt – gerade jetzt.

Unsere Gesellschaft steht mit einer sich stetig verändernden Arbeitswelt vor großen Herausforderungen. Menschen haben Sorge, dass es ihnen in Zukunft schlechter geht. Das nutzen Rechtspopulisten und Extremisten aus.

Für uns ist deshalb klar: Wer Demokratie will, darf nicht die Sozialleistungen runterschrauben. Menschen müssen abgesichert sein, wenn sie arbeitslos werden oder mit Erwerbsminderung durchs Leben gehen. Sie müssen sich bei Krankheit auf gute Behandlung vor Ort verlassen können. Und auf Weiterbildung, wenn die Arbeitswelt digitaler und klimagerechter wird. Kinder brauchen gute Bildung und im Alter brauchen Menschen eine Rente, die zum Leben reicht.

Portrait Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes

DGB/Benno Kraehahn

Schärfere Regelungen beim Bürgergeld, Abschied von der Rente mit 63: Die FDP will die Wirtschaft ankurbeln und dafür massive Einschnitte in der Sozialpolitik vornehmen. Das stößt auf heftige Kritik - auch bei uns Gewerkschaften.

„Den Sozialstaat zusammenzusparen, um die Wirtschaft anzukurbeln – dieses neoliberale Märchen hat noch nie funktioniert. Es ist schlicht respektlos und zukunftsblind so zu tun, als würde alles gut, wenn Arbeitsuchende, Rentner und Beschäftigte nur die Zähne zusammenbeißen, während Unternehmer und Reiche weniger Steuern zahlen.

Anstatt Arbeitslose und Beschäftigte in Zeiten des Wandels weiter zu verunsichern und gegeneinander aufzustacheln, sollte sich auch die FDP endlich mit den wirklichen Herausforderungen beschäftigen. Deutschland braucht gut ausgestattete Schulen, Kitas und Universitäten, bezahlbare Wohnungen, neue Energienetze sowie Straßen und Brücken. Und gerade die energieintensive Industrie braucht endlich wettbewerbstaugliche Energiepreise, damit sie auch weiterhin hierzulande produzieren kann.

Die derzeitig größte Zukunftsgefahr ist eine viel zu restriktive Schuldenbremse in Deutschland. Das sehen selbst Sachverständigenrat und IWF inzwischen so. Mit einer Sparpolitik à la FDP werden nur umso größere Lasten auf künftige Generationen verschoben.“

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, 23. April 2024

Die Mär von der sozialen Hängematte

Trotzdem erzählen viele Konservative und Liberale jetzt wieder das Märchen von der zu bequemen sozialen Hängematte. Der Sozialstaat sei zu großzügig, das Geld brauche man für Aufrüstung und um den Haushalt der Bundesregierung aufzubessern. Diese Befunde sind falsch: Deutschland gibt im internationalen Vergleich wenig Geld für soziale Sicherheit aus. Aber immer weniger Beschäftigte können von ihrer Arbeit leben, benötigen also staatliche Hilfen.

Derzeit sind mehr als 800.000 Beschäftigte auf soziale Leistungen angewiesen – ihr Lohn reicht nicht, um Miete, Energie und Lebensmittel zu bezahlen. Deshalb kritisieren wir Gewerkschaften seit Jahren Geschäftsmodelle, die darauf gründen, dass der Staat Niedriglöhne aufstockt. Minijobs, Leiharbeit und Solo-Selbständigkeit entziehen auch den Sozialversicherungen jedes Jahr Milliarden Euro an Beiträgen.

Sozialstaat in Deutschland mit geringem Wachstum

Auch die Behauptung, dass der deutsche Sozialstaat überdurchschnittlich wächst, ist falsch. Unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi stellt klar: "Die Debatte gehört vom Kopf auf die Füße gestellt: Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen."

Das zeigen Daten der Industriestaatenorganisation OECD. Sie vergleicht seit 2002 die Zuwächse bei den Sozialausgaben unter 27 Ländern. Deutschland belegt den drittletzten Platz. Im internationalen Vergleich sind Deutschlands Sozialausgaben deutlich geringer gewachsen als in anderen Industrienationen.

Schuldenbremse endlich reformieren

Deutschland braucht endlich eine ehrliche Diskussion über eine gerechte Verteilung von Wohlstand und Lasten. Yamin Fahimi fordert, die Schuldenbremse zu reformieren: "Es ist völlig eindeutig, dass die Unterstützung der Ukraine und der Flüchtlinge eine Notlage darstellt. Eine solche Notlage zu erklären, hätte bereits in den Haushalt 2024 gehört, und gehört auch in den Haushalt für 2025."

Der Staat muss jetzt endlich in seine Infrastruktur und Daseinsvorsorge investieren, anstatt weiter von der Substanz zu leben und damit den Wohlstand von morgen zu riskieren. Er soll endlich der Empfehlung des Sachverständigenrats folgen und die Schuldenbremse reformieren, fordert Fahimi. "Das müssten alle drei Koalitionspartner, aber auch die demokratische Opposition wissen."

Vermögen- und Erbschaftsteuer wieder einführen

Darüber hinaus scheuen FDP und Union die Debatte über eine neue Vermögen- und Erbschaftssteuer. Die Vermögensteuer ist vor fast 27 Jahren ausgesetzt worden, weil das damalige Gesetz teilweise verfassungswidrig war. An sich ist eine Vermögensteuer jedoch keinesfalls verfassungswidrig – im Gegenteil, ihre Erhebung kann sogar geboten sein.

Aus Sicht der Gewerkschaften ist das in Deutschland der Fall, denn Vermögen ist bei uns besonders ungleich verteilt.

  • Das reichste Hundertstel der Bevölkerung besitzt rund 30 Prozent des gesamten Vermögens.
  • Gleichzeitig haben ärmere Haushalte kein Vermögen oder sind netto sogar verschuldet.
  • Steuern auf Vermögen tragen in Deutschland viel weniger zum gesamten Steueraufkommen bei als in anderen Ländern.
  • Reiche Unternehmenserben genießen zusätzlich auch noch weitgehende Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer.
  • Diese Ausnahmen sind regelmäßig der größte Posten im Subventionsbericht der Bundesregierung. Sie kosten die Allgemeinheit jedes Jahr rund 5 bis 7 Milliarden Euro.

Wir sagen: Das ist ungerecht.Und haben einen Vorschlag für eine verfassungskonforme Vermögensteuer gemacht. Laut dem DGB-Steuerkonzept könnte die Vermögensteuer dem Staat bis 28 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, wenn sie ab 1 Millionen Euro Netto-Vermögen erhoben wird. Weitere 7 Milliarden würde eine Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Betriebsvermögen bringen


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