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Infrastruktur- und Mobilitätspolitik
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Ansprechpartner für Infrastruktur- und Mobilitätspolitik
Martin Stuber
Infrastruktur- und Mobilitätspolitik
Tel.: +49 30 24060 - 305
Fax: +49 30 24060 - 677
Martin.Stuber@dgb.de
Sekretariat
Stefanie Pietrak
Tel. +49 30 24060-306
Stefanie.Pietrak@dgb.de
Aktionsspalte
Die Themen der Abteilung
Energiepolitik
Strukturpolitik / KMU / Aufbau Ost
Industrie- und Dienstleistungspolitik
Infrastruktur- und Mobilitätspolitik
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Handwerkspolitik
Aktuelle Stellungnahmen
29.02.2024
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Eckpunktepapier Netze.Effizient.Sicher.Transformiert. der Bundesnetzagentur vom Januar 2024
Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt den Klimaschutz und die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität. Vor dem Hintergrund der dafür notwendigen, umfassenden Transformation des Energiesystems kommen dem Netzausbau sowie der Transformation und Digitalisierung der Energienetze entscheidende Bedeutung zu. Der DGB nimmt hierzu Stelllung.
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08.05.2023
DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Der DGB unterstützt das Ziel, Infrastrukturvorhaben mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung zu beschleunigen. Aber eine Priorisierung von Schiene und ÖPNV ist unerlässlich. Im Straßenbau geht es vor allem um Sanierung und Ersatzbauten. Ein Hebel für die Beschleunigung wichtiger Projekte funktioniert nur, wenn das Kriterium „überragendes öffentliches Interesse“ nur bei drohenden volkswirtschaftlichen Schäden gilt.
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10.02.2023
DGB-Stellungnahme zur Industriestrategie der Bundesregierung (BMWK) 2023
Eine aktive Industriepolitik ist erforderlich, um die sozial-ökologische und digitale Transformation zu gestalten und dabei Gute Arbeit zu erhalten und zu schaffen. Industriepolitik darf sich dabei nicht auf die Setzung von Rahmenbedingungen beschränken, sondern muss aktives und strategisches Handeln des Staates beinhalten.
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12.09.2022
Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
Das Gesetzvorhaben steht in der Folge verschiedener Beschleunigungsgesetze, zuletzt im Jahr 2020 ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, ein Investitionsbeschleunigungsgesetz sowie ein weiteres Planungsbeschleunigungsgesetz. Der DGB teilt das Ziel, die Verfahrensdauer für Vorhaben mit hoher wirtschaftlicher oder infrastruktureller Bedeutung zu reduzieren und dabei die Rechte aller Beteiligten zu wahren.
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07.07.2022
DGB-Stellungnahme zur öffentl. Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages zum Thema: Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen von Next Generation EU sowie zu den Vorschlägen für neue EU-Eigenmittel
Diese Stellungnahme wurde im Kontext einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages angefertigt. Der DGB bewertet darin die Umsetzung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans.
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29.03.2022
DGB-Stellungnahme zur EU-Konsultation Mobilitätsökosystem
Das Mobilitätsökosystem umfasst die gesamte industrielle Wertschöpfungskette der Automobil-, Schienen- und Schifffahrtsindustrie und die damit verbundenen Einzelhandels-, Wasser- und Landverkehrsdienstleistungen. Es wird in der Industriestrategie der EU auch als „Ökosystem Mobilität-Verkehr-Automobil“ bezeichnet.
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06.12.2021
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Umsetzung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) Partnerschaftliche Konsultation am 02.12.2021
Anlässlich der partnerschaftlichen Konsultation zur Umsetzung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) im Dezember 2021 bewertet der DGB in dieser Stellungnahme die grundsätzliche Ausrichtung des DARP und kommentiert ausgewählte Maßnahmen.
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07.12.2020
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ eingeladen. Der Entwurf für die Novellierung des PBefG legt den Schwerpunkt auf die Integration von flexiblen, bedarfsgesteuerten Beförderungsangeboten innerhalb und außerhalb des ÖPNV in den bestehenden Rechtsrahmen.
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22.09.2020
Unfairen Wettbewerb verhindern, Gestaltung des sozial-ökologischen Wandels international ermöglichen
Die EU-Kommission möchte verhindern, dass außereuropäische Länder ihren Unternehmen durch Subventionen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Dafür stellt sie aktuell in einem Weißbuch Maßnahmen zur Diskussion. Der DGB unterstützt Schritte gegen unfairen Wettbewerb. Dabei muss auch die Umgehung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards als unfaire Subvention betrachtet werden.
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03.07.2019
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des BMF für ein "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften"
Anlässlich dieses Jahressteuergesetzes bezieht der DGB hier u.a. Stellung zur Besteuerung von Jobtickets, der Einführung einer neuen Werbekostenpauschale für Berufskraftfahrer, zum steuerfreien Sachbezug, zur Steuerumgehung durch Share Deals und nicht zuletzt zur geplanten Förderung der E-Mobilität.
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11.10.2018
DGB-Stellungnahme zur Klima-Langfriststrategie der EU
Wie kann die EU ihre Klima-Emissionen bis 2050 reduzieren? Die EU möchte ihre Strategie hierzu neu auflegen. Der DGB meldet sich in der EU-Konsultation zur langfristigen Reduktion von Treibhausgasen mit einer Stellungnahme zu Wort. Darin formuliert der DGB seine Anforderungen an einen gerechten Strukturwandel sowie eine europäische Energie- und Verkehrswende.
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