Deutscher Gewerkschaftsbund

Wer den ganzen Tag arbeitet, muss auch ab und zu zur Toilette. Doch wer zahlt, wenn dabei ein Unfall passiert? Darüber müssen manchmal Gerichte entscheiden – denn nicht immer kommt die Gesetzliche Unfallversicherung für den Schaden auf. Auch bei Unfällen in der Mittagspause oder im Hotelzimmer gehen Beschäftigte oft leer aus.

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Platzwunde im Toilettenraum

Eine Beamtin stößt im Toilettenraum des Dienstgebäudes gegen ein weit geöffnetes Fenster. Sie zieht sich eine blutende Platzwunde und eine Prellung zu, muss ärztlich versorgt werden. Doch der Dienstherr, das Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, will den Vorfall nicht als Dienstunfall anerkennen. Begründung: Der Aufenthalt in einer Toilettenanlage sei eine rein private Angelegenheit, die in keinem Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit stehe.

Gericht gibt Beamtin Recht

Das Verwaltungsgericht Berlin sieht das anders. Da sich der Unfall während der Dienstzeit am Dienstort ereignet habe sei ein Zusammenhang durchaus gegeben, es handele sich also um einen Dienstunfall – auch wenn das Aufsuchen der Toilette selbst keine dienstlich geprägte Tätigkeit sei, sondern in die private Sphäre der Beamtin falle.

Sturz im Hotelzimmer? Pech gehabt!

Weniger erfolgreich mit seiner Klage ist ein Ingenieur, der auf einer Dienstreise im Hotel gestürzt ist. Er wollte nachts auf die Toilette gehen, hat sich mit den Füßen im Bettüberwurf verhakt und bei dem darauf folgenden Sturz einen Wirbel gebrochen. Weil der geplante Toilettengang keinen Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Ingenieur habe und sowohl Bettüberwurf als auch Toilette keine gefährlichen Einrichtungen des Hotelzimmers darstellen war das kein Arbeitsunfall, urteilt das Sozialgericht Düsseldorf.

Versicherungsschutz nur für Nahrungsaufnahme

Nach dem Mittagessen schnell noch die Wäsche abholen: Das wurde einer Arbeitnehmerin zum Verhängnis. Sie war auf dem Weg zu einem Fast-Food-Restaurant, um sich ihr Mittagessen zu besorgen, als sie auf einer Treppe stürzte und sich eine Halsmarkquetschung zuzieht. Kein Arbeitsunfall, entscheidet das Landessozialgericht Darmstadt: Da die Frau auch eine direkt neben dem Lokal liegende Wäscherei aufsuchen wollte ließe sich nicht beweisen, dass die Nahrungsaufnahme und nicht die private Besorgung im Vordergrund gestanden habe. Über die Gesetzliche Unfallversicherung sind Wege in der Mittagspause nur dann versichert, wenn sie der Nahrungsaufnahme dienen.