Deutscher Gewerkschaftsbund

Seit dem Start von Hartz-IV arbeiten immer mehr Menschen zu so geringen Löhnen, dass sie auf Zuschüsse aus Hartz-IV angewiesen sind. Bislang hat der Staat dafür über 50 Milliarden Euro ausgegeben, indirekt subventioniert er damit die Arbeitgeber. Schwarz-Gelb muss endlich flächendeckende Mindestlöhne einführen.

Von Annelie Buntenbach

Armut trotz Vollzeitarbeit nimmt zu. Die Zahl der vollzeitbeschäftigten Aufstocker hat sich in den letzten 10 Jahren verzehnfacht und damit auch die Zunahme von Niedrigstlöhnen begünstigt. Die Kritik der Gewerkschaften ist klar und eindeutig: Die Subvention der Arbeitgeber ist eine Fehlentwicklung, die den Haushalt des Bundes immer mehr belastet. Während der Staat indirekt die Arbeitgeber in hohem Maße subventioniert, steht für die Förderung von Kindern nicht genug Geld bereit.

Über 3 Millionen Erwerbstätige arbeiten inzwischen für einen Stundenlohn unter 7 Euro. In keinem Land Europas hat sich der Niedriglohnsektor stärker ausgebreitet als in Deutschland. Vor der Einführung von Hartz IV gab es lediglich unter 50 000 Vollzeitbeschäftigte, deren Einkommen aufgestockt werden mussten, heute sind es
355 000. Während die Zahl der Hartz IV Empfänger insgesamt leicht sinkt, steigt die Zahl der Aufstocker weiter an.

Diese subventionierten Arbeitsplätze sind keinesfalls neu geschaffene Arbeitsplätze. Vielfach ist das Lohnniveau gesunken oder durch Outsourcing oder Umwandlung in Minijobs sind Arbeitsplätze, die vormals besser bezahlt waren, zu Niedriglohnjobs geworden. Und gerade Leiharbeitsfirmen werden überdurchschnittlich häufig subventioniert.

Niedrige Einkommen werden vor allem in Branchen verzeichnet, die Dienstleistungen erbringen und deswegen in der Regel nicht einem internationalen Wettbewerb unterliegen. Hier ist auch die Zahl der Aufstocker am größten. So sind im Gastgewerbe rund 8,0 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf ergänzende Hartz IV Leistungen angewiesen, in der Landwirtschaft 3,9 Prozent und in der Leiharbeit sogar 12 Prozent.

Die Regierungsparteien dürfen sich vor dem Hintergrund dieser dramatischen Entwicklung nicht länger der Forderung nach Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen verschließen. Es ist längst widerlegt, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze kosten. Im Gegenteil, sie schützen auch Arbeitgeber, die anständige Löhne zahlen, vor Dumpingkonkurrenz.