Deutscher Gewerkschaftsbund

21.04.2017
klartext 16/2017

Steuergerechtigkeit statt "Steuersenkungen für alle"

„Steuersenkungen für alle“ zu fordern ist der falsche Weg. Denn die reichsten 10% oder gar die obersten 0,1%, die mindestens 37.000 Euro im Monat verdienen, brauchen nicht noch mehr Netto vom Brutto! Vielmehr müssen sie sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Wir brauchen „Steuergerechtigkeit“ statt „Steuersenkungen für alle“. Der DGB-klartext.

Teaser Lohn Gehalt Geld Münzen Frauen Equal Pay Gender Pay Gap Entgeltgelichheit Lohngerechtigkeit

Colourbox

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat wieder einmal Zahlen in DIE WELT gesetzt: 4,2 Millionen Menschen seien vom Spitzensteuersatz betroffen und 48% des Aufkommens aus der Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag stammten vom bestverdienenden Zehntel der Bevölkerung, so das IW. Diese Meldung kam den Marktschreiern der Springer-Presse gerade recht. Lässt sich mit ihr doch der Eindruck erwecken, durchweg alle Einkommensteuerpflichtigen hätten eine Entlastung verdient.

Fakt ist aber: Von einer generellen Senkung der Einkommensteuer hätte die Hälfte der deutschen Haushalte gar nichts. Denn 50% bezahlen bereits heute keine Einkommensteuer, weil sie zu wenig verdienen. Sie finanzieren den Staat vielmehr über indirekte Steuern wie Mehrwert-, Mineralöl- oder Stromsteuer und über Sozialabgaben.

In der Debatte um die Einkommensteuerbelastung geht es also um die obere Hälfte der Arbeitnehmerhaushalte. Und hier kann und muss man in der Tat eine Entlastung fordern – aber gezielt und passgenau und keineswegs mit der Gießkanne.

Denn die besserverdienende Hälfte der Bevölkerung ist eine gemischte Gruppe. Zu ihr gehören Top-Verdiener aber auch normale Beschäftigte mit mittlerem Einkommen. Es sind Letztere, die durch den momentanen Einkommensteuertarif benachteiligt sind. Denn schnell werden heute mittlere Einkommen, die gut, aber längst nicht „spitze“ sind, von höheren Steuersätzen erfasst. Das ist ungerecht. Hier besteht Handlungsbedarf.

Völlig falsch ist es aber, diese steuerpolitische Schieflage zu instrumentalisieren, um „Steuersenkungen für alle“ zu fordern. Die reichsten 10% oder gar die obersten 0,1%, die mindestens 37.000 Euro im Monat verdienen, brauchen nicht noch mehr Netto vom Brutto! Vielmehr müssen sie sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Wir brauchen „Steuergerechtigkeit“ statt „Steuersenkungen für alle“.

Wie Steuergerechtigkeit geht, hat der DGB ausgerechnet und konkret aufgezeigt: Der Grundfreibetrag, ab dem überhaupt erst Einkommensteuer fällig wird, muss deutlich steigen. Der Spitzensteuersatz sollte 49% betragen, dafür aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 Euro (Singles) wirken. Hinzukommen muss ein Reichensteuersatz, den endlich auch eine nennenswerte Zahl von Reichen zahlt (siehe Grafik).

Grafik zum DGB-Steuerkonzept: "Wie Steuergerechtigkeit geht, hat der DGB ausgerechnet und konkret aufgezeigt: Der Grundfreibetrag, ab dem überhaupt erst Einkommensteuer fällig wird, muss deutlich steigen. Der Spitzensteuersatz sollte 49 % betragen, dafür aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 Euro (Singles) wirken. Hinzukommen muss ein Reichensteuersatz, den endlich auch eine nennenswerte Zahl von Reichen zahlt."

DGB

Mit diesen Vorschlägen könnten mehr als 90 % aller Einkommensteuerzahler entlastet werden. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von 50.000 Euro würde allein durch diese Tarifänderung rund 800 Euro mehr auf dem Konto haben. Rechnet man die Vorschläge des DGB für ein höheres Kindergeld und ein Mobilitätsgeld als Ersatz für die Entfernungspauschale hinzu, dann läge die Entlastung schnell bei deutlich mehr als 1.000 Euro. Der Preis dafür bestünde einzig darin, einen Teil der Steuerprivilegien wieder zurückzunehmen, die den Spitzenverdienern seit der Jahrtausendwende zu Gute kamen.

Die Masse entlasten, die Starken in die Pflicht nehmen – nur diese Kombination schafft Steuergerechtigkeit und erhält die Handlungsfähigkeit des Staates.


 


Nach oben

Weitere Themen

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Uni­on und Ar­beit­ge­ber ver­hin­dern fle­xi­ble Teil­zeit
DGB/Sebastien Decoret/123rf.com
Union und Arbeitgeber haben die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Nahles zu einem neuen Teilzeitgesetz abgelehnt. Die Union hat damit „ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht gehalten“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Er erwartet „endlich ein modernes Teilzeitgesetz, das den Ansprüchen der Beschäftigten Rechnung trägt.“
Zur Pressemeldung

Was steckt hin­ter den "sons­ti­gen Ar­beit­neh­mer­ver­ei­ni­gun­gen"?
Colourbox.de
Die Sozialwahl-Kandidaten des DGB und seiner Gewerkschaften haben die Interessen der Arbeitnehmer im Blick – und haben erfahrene Organisationen mit mehr als sechs Millionen Mitgliedern im Rücken. Doch bei den Sozialwahlen treten auch so genannte sonstige Arbeitnehmervereinigungen an. Was steckt dahinter? Die Zeitschrift "Soziale Sicherheit" hat diese Listen mal genauer unter die Lupe genommen.
weiterlesen …

Mit dei­ner Stim­me den Ren­ten-Sink­flug stop­pen!
DGB
Setz dich jetzt mit uns für eine gute Rente ein! In diesem Jahr haben wir die Chance, bei der Rente viel zu bewegen. Dafür zählt jede Stimme. Denn bei der Bundestagswahl geht es auch um die Zukunft der Rente.
zur Webseite …

Zuletzt besuchte Seiten