Deutscher Gewerkschaftsbund

24.09.2010

Rösler unglaublich: Bürger sollen ihr Netto für Entlastung der Arbeitgeber hergeben

Die alte FDP-Wahlkampfparole für Steuerentlastungen "Mehr Netto vom Brutto" ist jetzt eindeutig entlarvt. Der Bundesminister für Gesundheit erklärte im ZDF, wofür die von seiner Partei seit Jahren geforderten Steuerentlastungen eigentlich bestimmt seien: Die BürgerInnen sollen selbst zahlen für soziale Risiken wie Krankheit.

 

In der TV-Sendung „Maybritt Illner“ vom 23.09.2010 musste Bundesgesundheitsminister Rösler öffentlich eingestehen, dass es nach seinen Finanzierungsplänen für die Gesetzliche Krankenversicherung sicher kein „Mehr Netto vom Brutto“ geben wird.

Fast noch interessanter ist aber, wozu die FDP-Wahlkampfparole „Mehr Netto“ aus Sicht des Ministers überhaupt dienen soll:

Rösler erklärt, die BürgerInnen bräuchten deshalb mehr Netto, weil sie das, was die Arbeitgeber schon heute (und durch seine eigenen Pläne – vor allem in Zukunft) nicht mehr für Gesundheit zahlen, alles selbst bezahlen müssen.

Im Klartext: Rösler nimmt erstmal den Arbeitgeber-Teil der Finanzierung der Krankenversicherung weg – schwupps. Damit es dann aber doch irgendwie klappt mit den Profiten z.B. für die Apotheker, sollen die Leute halt weniger konsumieren und – richtig – einfach mal mehr für die Krankenversicherung zahlen oder – das würde Herr Rösler wahrscheinlich am Besten gefallen – Privatversicherungen abschließen. Sehr freiheitlich gedacht ist das auch nicht gerade - in Wahrheit ist es pure Umverteilung zugunsten derArbeitgeber.

„Mehr Netto“ gibt’s von Schwarz-Gelb zwar gar nicht, die Belastungswelle durch die Kopfpauschale will Rösler den Bürgerinnen und Bürger trotzdem verordnen. Wo die Menschen das Geld hernehmen sollen, hat er bislang nicht gesagt.

Was lehrt uns das?
Rösler will an unser Geld. Wir müssen die Kopfpauschale stoppen - und erreichen, dass die Arbeitgeber auch in Zukunft für unsere Gesundheit mitbezahlen, am besten volle 50%. Das wäre gerecht. Schließlich macht die Arbeit viele krank - kostet z.B. die GKV rund 15 Mrd. Euro im Jahr.

Achso: Achtung, wenn mal wieder Steuerentlastungen versprochen werden sollten: Weiterer Sozialabbau könnte bevorstehen...


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23.09.2010
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