Deutscher Gewerkschaftsbund

24.09.2010

Rösler unglaublich: Bürger sollen ihr Netto für Entlastung der Arbeitgeber hergeben

Die alte FDP-Wahlkampfparole für Steuerentlastungen "Mehr Netto vom Brutto" ist jetzt eindeutig entlarvt. Der Bundesminister für Gesundheit erklärte im ZDF, wofür die von seiner Partei seit Jahren geforderten Steuerentlastungen eigentlich bestimmt seien: Die BürgerInnen sollen selbst zahlen für soziale Risiken wie Krankheit.

 

In der TV-Sendung „Maybritt Illner“ vom 23.09.2010 musste Bundesgesundheitsminister Rösler öffentlich eingestehen, dass es nach seinen Finanzierungsplänen für die Gesetzliche Krankenversicherung sicher kein „Mehr Netto vom Brutto“ geben wird.

Fast noch interessanter ist aber, wozu die FDP-Wahlkampfparole „Mehr Netto“ aus Sicht des Ministers überhaupt dienen soll:

Rösler erklärt, die BürgerInnen bräuchten deshalb mehr Netto, weil sie das, was die Arbeitgeber schon heute (und durch seine eigenen Pläne – vor allem in Zukunft) nicht mehr für Gesundheit zahlen, alles selbst bezahlen müssen.

Im Klartext: Rösler nimmt erstmal den Arbeitgeber-Teil der Finanzierung der Krankenversicherung weg – schwupps. Damit es dann aber doch irgendwie klappt mit den Profiten z.B. für die Apotheker, sollen die Leute halt weniger konsumieren und – richtig – einfach mal mehr für die Krankenversicherung zahlen oder – das würde Herr Rösler wahrscheinlich am Besten gefallen – Privatversicherungen abschließen. Sehr freiheitlich gedacht ist das auch nicht gerade - in Wahrheit ist es pure Umverteilung zugunsten derArbeitgeber.

„Mehr Netto“ gibt’s von Schwarz-Gelb zwar gar nicht, die Belastungswelle durch die Kopfpauschale will Rösler den Bürgerinnen und Bürger trotzdem verordnen. Wo die Menschen das Geld hernehmen sollen, hat er bislang nicht gesagt.

Was lehrt uns das?
Rösler will an unser Geld. Wir müssen die Kopfpauschale stoppen - und erreichen, dass die Arbeitgeber auch in Zukunft für unsere Gesundheit mitbezahlen, am besten volle 50%. Das wäre gerecht. Schließlich macht die Arbeit viele krank - kostet z.B. die GKV rund 15 Mrd. Euro im Jahr.

Achso: Achtung, wenn mal wieder Steuerentlastungen versprochen werden sollten: Weiterer Sozialabbau könnte bevorstehen...


Nach oben

Leser-Kommentare

Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Themenverwandte Beiträge

Artikel
Gesundheit: Versicherten drohen massive Zusatzbeiträge
Den Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung könnten schon bald massive Zusatzbeiträge drohen, warnt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Denn die Zusatzbeiträge seien inzwischen das einzige Kostenventil für die umfangreichen Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich – weil die Arbeitgeber durch die Bundesregierung von allen künftigen Mehrbelastungen einseitig entlastet werden. weiterlesen …
Datei
Krankenhaus-Strukturgesetz: Qualitätsversorgung sichern!
Der DGB fordert beim Krankenhausstrukturgesetz, die Finanzlasten gerecht zu verteilen und die Qualitätsversorgung zu sichern. Sonstiges: Die Lastenverteilung beim Versorgungsstärkungsgesetz: bleibt ungerecht, DGB fordert in der Rentenversicherung eine höhere Mindestrücklage, Meldungen zur sozialen Selbstverwaltung. weiterlesen …
Pressemeldung
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz belastet Arbeitnehmer
Mindestens 410 Millionen Euro zusätzliche Belastungen für gesetzlich Krankenversicherte bringt das geplante GKV-Versorgungsstärkungsgesetz der Bundesregierung mit sich. Die Koalition müsse im Gesetzgebungsprozess alles tun, um Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer "deutlich zu senken", fordert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Zur Pressemeldung

Zuletzt besuchte Seiten