DGB mahnt zur Rechtsstaatlichkeit: Kein Rechtsbruch an der Grenze!
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied
Statement
Trotz Gerichtsurteils will die Bundesregierung weiterhin Asylbewerber*innen an der Grenze zurückweisen. Das können wir nicht akzeptieren: Wer Gerichtsurteile ignoriert, gefährdet Demokratie und Rechtsstaat. Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu rechtlichen und humanitären Verpflichtungen.
04. Juni 2025
Artikel lesen
Steuerpaket: Allgemeine Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip sind falsch
Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende
Statement
Bessere Abschreibungsmöglichkeiten für die Wirtschaft sind richtig. Staatliche Förderprogramme sollten aber gezielt Zukunftsinvestitionen anreizen und an Standorterhalt, die Sicherung von guten Arbeitsbedingungen und die Beachtung von Tarifverträgen gekoppelt sein. Die Kommunen sollten endlich dauerhaft finanziell gestärkt werden.
04. Juni 2025
Artikel lesen
Bundesregierung muss Bundestariftreuegesetz schnell auf den Weg bringen
Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied
Statement
Tarifverträge sind der Schlüssel zu fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen – sie schützen Beschäftigte und sorgen für soziale Gerechtigkeit. Doch die Tarifbindung liegt nur noch bei knapp 50 Prozent. Das darf die Bundesregierung nicht länger hinnehmen. Deshalb muss sie das im Koalitionsvertrag versprochene Bundestariftreuegesetz schnell auf den Weg bringen.
30. Mai 2025
Artikel lesen
Arbeitsmarktzahlen – Weiterbildung statt Stellenabbau
Pressemitteilung
Wir brauchen mehr Qualifizierungen und nicht weniger. Denn Weiterbildung sichert Arbeitslosen den Zugang zu neuer Beschäftigung und befähigt Beschäftigte dazu, neue Aufgaben zu übernehmen. Darum ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Qualifizierungsoffensive und die absolute Unzeit für Abrisspläne für die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Jobcenter.
28. Mai 2025
Artikel lesen
Mietenwahnsinn stoppen: Bundesweite Aktionstage für bezahlbaren Wohnraum
Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied
Statement
Vom 23. bis 25. Mai rufen über 180 Organisationen, darunter der DGB, zu Protesten gegen explodierende Mieten auf. In Städten wie München, Köln und Bremen sind Demos geplant. Die Forderungen: sofortiger Mietenstopp, strengere Mietregulierungen und massiver Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.
23. Mai 2025
Artikel lesen
