Mindestlohn und Tarifpolitik

Die einblick-Ausgabe Februar 2026 mit folgenden Themen: Investitionen statt Sozialabbau, DGB-Rentenkommission, Jahresvorschau 2026 der GBV-Mitglieder, Reform der Betriebsverfassung, Urteile

Das Gewerkschaftsjahr 2026 – Termine und Highlights

Von Mindestlohnerhöhung über Betriebsratswahlen bis zu wichtigen Jubiläen: 2026 wird ein ereignisreiches Jahr für den DGB und die Gewerkschaften. Der 23. Ordentliche Bundeskongress des DGB, fünf Landtagswahlen und bedeutende Jahrestage wie 50 Jahre Mitbestimmungsgesetz und 25 Jahre ver.di prägen das Jahr. Außerdem feiern wir 40 Jahre Gelbe Hand. Alle wichtigen Termine im Überblick.

Anfang 2026 wurde der gesetzliche Mindestlohn um 1,08 Euro erhöht – das entspricht einem Zuwachs von 8,4 Prozent gegenüber 2025. Zum 1. Januar 2027 steigt der Mindestlohn auf 14,60 Euro, was nochmals einer Erhöhung von 5 Prozent gegenüber 2026 gleichkommt. Für viele Niedriglohnbeziehende sind die Effekte spürbar. Mit dem Beschluss der Mindestlohnkommission ist das Mindestlohnniveau dauerhaft und substanziell angehoben worden. Der gesetzliche Mindestlohn nähert sich damit an die Richtmarke von 60 Prozent des Medianlohns an und sorgt zugleich für kurzfristig spürbare Entlastungen bei Beschäftigten mit niedrigen Einkommen. Die Verankerung des 60-Prozent-Medianlohn-Kriteriums in der Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer armutsfesten Lohnuntergrenze dar.

Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarifreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes – (Tariftreuegesetz)“ will die Bundesregierung die Tarifbindung in Deutschland stärken. Künftig sollen öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten während der Auftragsausführungen tarifliche Löhne und Arbeitsbedingungen gewähren. Der Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes wird so auf eine faire Grundlage gestellt. Ein Verdrängungswettbewerb zwischen Unternehmen und auf dem Rücken der Beschäftigten wird verhindert.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen den Entwurf im Grundsatz. Allerdings enthält der Entwurf noch zu viele Ausnahmen und zu viele Schlupflöcher. Dies schmälert einerseits den Anwendungsbereich und erschwert die vorgesehenen Kontrollen.  Der DGB fordert deshalb in seiner Stellungnahme deutliche Verbesserungen am Entwurf des Bundestariftreuegesetzes.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat das Konsultationsverfahren zum nationalen Aktionsplan nach der EU-Mindestlohnrichtlinie eingeleitet. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben im Rahmen einer Stellungnahme konkrete Vorschläge für einen wirkungsvollen Aktionsplan zur Stärkung von Tarifverträgen vorgelegt.

Tarifverträge bilden das Fundament der Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft und schaffen die Basis für faire Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne. Gerade in unsicheren Zeiten bieten sie Beschäftigten Sicherheit und Verlässlichkeit im Berufsalltag. Aktuell profitieren jedoch nur noch etwa die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland von tarifvertraglichen Regelungen. Das bedeutet für Millionen: Mit sinkender Tarifbindung verschlechtern sich ihre Arbeitsbedingungen und Einkommensperspektiven.

Die Reform der EU-Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge, Konzessionen und Sektoren-Vergaben im Jahr 2014 hat weder die damaligen Erwartungen erfüllt noch die selbstgesteckten Ziele erreicht. Aus Sicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ist es deshalb zu begrüßen, dass die Europäische Kommission im Rahmen der politischen Leitlinien 2024 – 2029 eine Überarbeitung der Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe für das zweite Quartal 2026 angekündigt hat. 

Zu den grundlegenden Zielen der öffentlichen Auftragsvergabe gehört die Gewährleistung eines fairen und transparenten Wettbewerbs. Aus Sicht des DGB muss im Rahmen der Überarbeitung der europäischen Vergaberichtlinien vor allem sichergestellt werden, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge einen direkten Beitrag zur Einhaltung von Tarifverträgen, von Sozialstandards sowie zur Erreichung der Klimaziele leistet. So kann sichergestellt werden, dass verantwortungsbewusste Wirtschaftsteilnehmende belohnt und die lokale Wirtschaft sowie die Beteiligung von KMU gefördert werden.

Der DGB hat deshalb ein 10-Punkte-Positionspapier vorgelegt, um diesen Anforderungen im Rahmen der Überarbeitung der europäischen Vergaberichtlinien gerecht zu werden.

Am 12. September 2025 hat die DGB- Tarifgemeinschaft Leiharbeit in der 2. Verhandlungsrunde mit dem Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP) eine Tarifeinigung für die rund 650.000 Leiharbeitsbeschäftigten erzielt. Nach langen und zähen Verhandlungen
einigten sich die Tarifparteien darauf, dass sich die Entgelte in 3 Stufen um insgesamt rund 9 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten erhöhen.

Die einblick-Ausgabe September 2025 mit folgenden Themen: Hände weg von der Arbeitszeit, Beschäftigte kritisieren Vorschlag zur Arbeitszeit, DGB begrüßt Bundestariftreue, Ökonomin fordert Vermögensabgabe um Verteidigungsausgaben mitzufinanzieren, LABOR.A 2025, Urteile

Die erste Tarifverhandlung für Leiharbeitsbranche 2025/26 ist gescheitert. Die Arbeitgeber bieten nur 1,5 Prozent ab April 2026 bei Laufzeit bis Ende 2026. Die DGB-Gewerkschaften lehnen ab und fordern 7,5 Prozent bei 12 Monaten Laufzeit. Leiharbeit darf nicht zum Niedriglohnbereich werden. Die aktuellen Verträge laufen Ende September aus.

Die DGB-Gewerkschaften haben die Entgelttarifverträge in der Leiharbeit gekündigt. Diese laufen Ende September aus. Die Verhandlungen für einen neuen Tarifvertrag starten am 22. August 2025 in Frankfurt. Die DGB-Tarifgemeinschaft fordert 7,5 Prozent mehr Lohn bei 12 Monaten Laufzeit. Leiharbeitsbeschäftigte verdienen faire Entlohnung für ihre Flexibilität. 

Der DGB nimmt Stellung zum Vorhaben der Bundesregierung, öffentliche Beschaffung zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu flexibilisieren. Damit soll die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Erneuerung und Verbesserung der Infrastruktur und die beschleunigte Digitalisierung unter-stützt werden. In Hinblick auf die Stärkung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Resilienz, des Local-Content-Ansatzes oder der Konditionierung an soziale und öko-logische Kriterien bleibt der Entwurf jedoch deutlich hinter diesen Erfordernissen zurück.

Ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) ist ein Baustein für die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie und langjährige Forderung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Wir unterstützen deshalb vorbehaltslos die Zielsetzung des Entwurfes, abhängig Beschäftigten bei Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes tarifvertragliche Arbeitsbedingungen zu gewähren. Zugleich wird der Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes auf eine faire Grundlage gestellt. Nicht zuletzt können mit dem BTTG wichtige Impulse ausgehen, die Tarifgebundenheit von Unternehmen aufrechtzuerhalten bzw. zu stärken.

Für ein wirksames Bundestariftreuegesetz müssen aus unserer Sicht noch weitere Schritte erfolgen. Dies betrifft in erster Linie den aus unserer Sicht zu hoch angesetzten Schwellenwert von 50.000 Euro. Abzulehnen ist auch der faktische Ausschluss von Lieferleistungen sowie die Herausnahme der Beschaffung für sämtliche Bedarfe der Bundeswehr aus dem Geltungsbereich des BTTG. Nicht zuletzt sind Kontrollen und Nachweispflichten für eine effektive Durchsetzung der eingegangenen Tariftreueverpflichtung bei den Auftragnehmern unerlässlich.

Dieser Flyer präsentiert eine Auswahl an Tariferfolgen, die von den DGB Mitgliedsgewerkschaften erkämpft wurden. Er macht deutlich, dass gute Arbeitsbedingungen keine Geschenke sind, sondern Erfolge, die erkämpft wurden von Menschen, die sich organisiert haben. Nutzt diesen Flyer, um zu motivieren: Gewerkschaften machen den Unterschied und je mehr wir sind, desto mehr erreichen wir.

In dieser Stellungnahme wird das Projekt der Vollendung zur EU-Kapitalmarktunion aus gewerkschaftlicher Perspektive bewertet. 

Die einblick-Ausgabe Juli / August 2025 mit folgenden Themen: Work-Care-Balance: die tägliche Herausforderung, Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, Ökonom Tom Krebs zur Vermögensteuer, KI und Arbeitsmarkt, Nachruf auf Michael Sommer

Die aktuelle einblick-Ausgabe mit folgenden Themen: DGB-Forderungen für die ersten 100 Tage der neuen Regierung, Revierwende, Arbeitszeit, KI-Nutzung in Deutschland, Demokratie-Projekt bei Siemens, Mindestlohn-Umfrage, Urteile

Die einblick-Ausgabe Mai 2025 mit folgenden Themen: Bewertung des Koalitionsvertrags durch die Mitglieder des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand, eine Analyse zu den Folgen von Big Tech und rechter Politik, ein Interview mit der GEW-Vorsitzenden Maike Finnern. 

In this statement, the DGB criticises the EU Commission's plans for greater centralisation of EU budgetary policy and the anchoring of the European Semester in EU structural policy. At the same time, the DGB makes constructive proposals for improving the political governance of future EU investment policy.

In dieser Stellungnahme kritisiert der DGB die Pläne der EU-Kommission für eine stärkere Zentralisierung der EU-Haushaltspolitik und eine Verankerung des Europäischen Semesters in der EU-Strukturpolitik. Gleichzeitig macht der DGB konstruktive Vorschläge für eine Verbesserung der politischen Steuerung der zukünftigen EU-Investitionspolitik. 

Am 23. Februar bist du aufgerufen, deine Stimme abzugeben. Es geht dabei um deine Entscheidung über die Zukunft unseres Landes: Wer bietet Lösungen an, damit endlich mehr investiert wird und unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt? Welche Partei garantiert Jobsicherheit und faire Löhne? Wer setzt sich für den Sozialstaat ein und für eine Rente, von der wir leben können? Wir machen uns stark für gute Arbeit, starke Wirtschaft und soziale Sicherheit. Mach auch du dich am 23. Februar stark mit uns. 

Seit 2015 gibt es in Deutschland eine gesetzliche Lohnuntergrenze, doch über ihre Höhe und Wirkung wird weiter gestritten. Der Mindestlohn mildert die schlimmsten Auswüchse des Niedriglohnsektors, doch echte soziale Sicherheit schafft nur eine starke Tarifbindung. Wie es dazu kam, was erreicht wurde und welche Herausforderungen bleiben – diese Broschüre liefert spannende Einblicke und Impulse für die Zukunft der Arbeitswelt.

Die einblick-Ausgabe Januar 20025 mit folgenden Themen: Personalnotstand in der Pflege, tolles Kita-Konzept, Infografiken: Herausforderungen in der Arbeitswelt, 10 Jahre Mindestlohn, das Gewerkschaftsjahr 2025. 

Das Argumentationsblatt zum Mindestlohn erklärt die Bedeutung des Mindestlohns in Deutschland, seine Rolle beim Schutz vor Armutslöhnen und die Notwendigkeit seiner Erhöhung. Es liefert die Argumente für einen höheren Mindestlohn, der die Binnenkonjunktur stärkt und faire Arbeitsbedingungen fördert.

Wieder neigt sich ein Jahr dem Ende und Weihnachten steht vor der Tür. Gut, dass es dafür das Weihnachtsgeld gibt! Doch bekomme ich dieses Jahr überhaupt Weihnachtsgeld? Habe ich einen rechtlichen Anspruch darauf? Darf mir mein Chef es einfach streichen oder kürzen? Und wer hilft mir bei Fragen und im Streitfall? Diese und andere Fragen beantwortet dieser Flyer – mit Informationen und Tipps zu deinem Weihnachtsgeld.

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) sollen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Öffentliche Vergabeverfahren sollen vereinfacht, professionalisiert, digitalisiert und beschleunigt werden. Die öffentliche Beschaffung und Vergabe soll wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, ohne dabei die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen. . Damit soll das Vergaberecht angesichts der veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit der letzten Reform im Jahr 2016 praxisgerecht weiter modernisiert werden.

Die einblick-Ausgabe September 2024 mit einem Schwerpunkt zur Tarifbindung, Gehalt und Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland. Unter anderem mit Texten über die geringe Tarifbindung in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, über die Folgen des gesetzlichen Mindestlohns im Osten, eine tarifpolitische Erfolgsgeschichte im Silicon Saxony und mit einem Meinungsbeitrag zu Bürgerräten in Ostdeutschland des Soziologen Steffen Mau. Dazu Urteile, Termine und Tipps für die digitale Arbeitswelt.

Mitte November 2022 ist die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union in Kraft getreten. Sie soll die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der EU verbessern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften haben ein Positionspapier beschlossen, das 14 Maßnahmen enthält, die die Bundesregierung in ihren vorzulegenden Aktionsplan aufnehmen sollte. Dazu gehören eine rechtliche Stärkung von Tarifverträgen, neue Anreize für Arbeitgeber, einen Tarifvertrag abzuschließen, und eine faire Unterstützung des gewerkschaftlichen Einsatzes für mehr Tarifbindung.

Mitte November 2022 ist die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union in Kraft getreten. Sie soll die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der EU verbessern und muss bis zum 15.11.2024 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen die Zielsetzung der Richtlinie und fordern die Bundesregierung zu einer zügigen Umsetzung auf.

Tarifverträge sind die tragenden Säulen der Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft. Sie sind notwendige Voraussetzung für gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne. Sie geben gerade in Zeiten hoher Unsicherheit Stabilität und Halt im Arbeitsleben. Allerdings profitieren aktuell nur noch rund die Hälfte aller Beschäftigten
in Deutschland von tarifvertraglichen Regelungen. Im Umkehrschluss bedeutet das: Die sinkende Tarifbindung führt zu schlechteren Arbeitsbedingungen für Millionen Beschäftigte.

Die Bundesregierung plant zur Stärkung der Tarifbindung die Einführung einer Bundestariftreueregelung, mit der die Vergabe der öffentlichen Aufträge des Bundes an die Einhaltung repräsentativer Tarifverträge gebunden wird. Welche Anforderungen eine Bundestariftreueregelung erfüllen muss, haben wir in einem Positionspapier zusammengefasst.

In this position statement, the DGB argues that the taxonomy for sustainable economic activities must be supplemented by a strong social dimension and formulates concrete demands.

In dieser Position spricht sich der DGB dafür aus, dass die Taxonomie für nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten um eine starke soziale Dimension ergänzt werden muss und formuliert konkrete Forderungen. 

Aus dem Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU muss aus Sicht des DGB eine effektive Stärkung der Mindestlöhne und der Tarifverträge resultieren. Hierzu muss im Entwurf nachgeschärft werden. Europa braucht einen doppelten Schwellenwert als Lohnuntergrenze, nationale Aktionspläne zur Steigerung der Tarifbindung und wirksame Tariftreueregelungen auf verschiedenen Gebieten.

Mit ihrem Vorschlag für ein Digitale-Märkte-Gesetz möchte die EU-Kommission sehr große digitale Plattformen einer besonderen Regulierung unterstellen mit dem Ziel, faire und wettbewerbliche Märkte herzustellen.
Der grundsätzliche Ansatz und das Ziel, Marktmacht durch Regeln und Ausweichoptionen zu begrenzen, sind zu begrüßen. Der DGB schlägt vor, auch kleinere Plattformen einzubeziehen, wenn diese auf relevanten Märkten marktbeherrschend sind und Marktmacht missbrauchen könnten.
Der Digital Markets Act beinhaltet Instrumente, die es ermöglichen sollen, den Wettbewerb zwischen Plattformen anzuregen. Gelingt dies nicht, sollte auch diskutiert werden, inwiefern die marktregulierende Funktion von Plattformen staatlich organisiert werden kann. Staatliches Engagement könnte Plattformen schaffen, die den Werten des europäischen Sozialmodells von vornherein verpflichtet sind. Darin bestünde die Chance, große Plattformen zu etablieren, die fairen Handelspraktiken, guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen, der Sozialpartnerschaft, dem Datenschutz und dem Verbraucherschutz verpflichtet sind.