Deutscher Gewerkschaftsbund

15.01.2018
Sondierungen

Befristungen, Tarif, Arbeitslose: Wo SPD und Union nachlegen müssen

DGB fordert konkrete Regelungen und gesicherte Finanzierung

Besser, aber noch lange nicht gut: Im Vergleich zu den Jamaika-.Verhandlungen enthält das Sondierungspapier von Union und SPD durchaus positive Ansätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch es gibt noch viel zu tun - und einige Kernforderungen der Gewerkschaften wurden nicht erfüllt, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

Reichstagsgebäude

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taz.de: Eckpunkte im Sondierungspapier - Hat die SPD zu wenig erreicht?

Förderung von Langzeitarbeitslosen, Stärkung der Tarifbindung, Mitsprache bei der Arbeitszeit und die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen: Für die taz hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD bewertet.

Arbeitsmarkt

"Ein neues Regelinstrument zur Teilhabe am Arbeitsmarkt begrüßen wir. Wir fordern schon lange öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose zu vernünftig abgesicherten Bedingungen. Dafür muß aber auch genügend Geld zur Verfügung gestellt werden - und zwar on top. Was für das neue Regelinstrument gebraucht wird, darf nicht gegengerechnet werden bei den Mitteln, die für die Jobcenter für mehr Fördermaßnahmen heute schon nötig sind. Hierfür fehlt nach den Kürzungen der letzten Jahre mindestens eine Milliarde Euro."

Tarifbindung

"Zur Stärkung der Tarifbindung findet sich im Sondierungspapier zwar ein Bekenntnis, aber das bleibt im allgemeinen. Damit das Bekenntnis Wirkung zeigen kann, müsste in Koalitionsverhandlungen dringend konkretisiert werden, und zwar in Richtung Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) und Fortwirkung bestehender Tarifverträge."

Arbeitszeit

"Tariföffnungsklauseln im Arbeitszeitgesetz lehnen wir ab, die sollte ein Koalitionsvertrag in aller Klarheit ausschließen. Wir wollen nicht noch mehr Verfügbarkeit rund um die Uhr, sondern dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Einfluss auf Dauer und Lage ihrer Arbeitszeiten haben."

Prekäre Beschäftigung

"Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und die Einschränkung der Sachgründe bei Befristungen ist eine unserer Kernforderungen. Sie fehlt leider in dem Papier - darf aber in einem Koalitionsvertrag nicht fehlen. Prekäre Beschäftigung muß eingedämmt werden, nicht ausgeweitet. Da muss die Ausweitung der Midi-Jobs besorgt machen." 

 

 


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