Deutscher Gewerkschaftsbund

21.06.2012
DGB-Positionspapier

Warum der Fiskalpakt keine Lösung ist - Zehn Fragen zum Thema

Münzen

DGB/Simone M. Neumann

Die Europäische Union steckt in ihrer tiefsten Krise und die Bundesregierung lehnt alle Vorschläge ab, die zu einer gemeinsamen Garantie von Staatsschulden und damit zu Sicherheit und Stabilität in Europa beitragen würden. Statt dessen setzt Angela Merkel auf den Fiskalpakt, der Europas Regierungen zum Sparen und Kürzen zwingt. Doch der Fiskalpakt löst die Probleme nicht, er verschlimmert sie.

Der Bundestag soll demnächst über die Ratifizierung des völkerrechtlichen Fiskalvertrags entscheiden. Er enthält unter anderem den Fiskalpakt, der die europaweite Einführung von Schuldenbremsen und eine Regel zum Abbau bestehender Staatsschulden vorsieht.

Der französische Präsident François Hollande will den Fiskalpakt neu verhandeln. Und auch in Deutschland regt sich immer mehr Widerstand. Gewerkschaften und andere Kritiker befürchten, dass der Fiskalpakt keine Probleme löst, aber unsoziale Ausgabenkürzungen erzwingt. Zahlreiche Ökonomen – darunter die Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz – warnen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Sparkurses, der durch den Fiskalpakt betoniert wird. Zudem schränkt der Fiskalpakt das nationale Recht auf eigenständige Haushaltsführung ein.

Der Fiskalvertrag braucht in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Sein europaweites Inkrafttreten kann also verhindert oder zumindest verzögert werden, wenn die Oppositionsparteien gegen den Kurs der Bundesregierung und den Fiskalvertrag stimmen.

Nach wie vor gibt es allerdings Unklarheiten und Fragen zum Fiskalpakt und zu seinen Auswirkungen. Im Positionspapier gibt es die ausführlichen Antworten auf diese Fragen, die wir hier gekürzt veröffentlichen.

  1. Warum ist der Fiskalpakt ökonomisch schädlich und unsozial?
  2. Kann der Fiskalpakt "sozial gerecht" – ohne Kürzungen – umgesetzt werden?
  3. Hilft der Fiskalpakt, die Staatsverschuldung abzubauen?
  4. Schafft der Fiskalpakt eine Lösung der Euro-Krise?
  5. Stimmt es, dass der Fiskalpakt nichts wirklich Neues enthält?
  6. Hat der Fiskalpakt überhaupt Auswirkungen auf Deutschland?
  7. Ist die Ablehnung des Fiskalpakts „antieuropäisch“ oder unfair gegenüber Nachbarstaaten?
  8. Warum ist der Fiskalpakt anti-demokratisch?
  9. Wäre es nicht gut, den Fiskalpakt einfach um ein Wachstumsprogramm zu ergänzen?
  10. Welche Alternativen zum Fiskalvertrag gibt es?
  11. Download: Fragen und Antworten zum Fiskalpakt

1. Warum ist der Fiskalpakt ökonomisch schädlich und unsozial?

Mit dem Fiskalpakt sollen öffentliche Ausgaben nur noch gemacht werden, wenn keine Neuverschuldung nötig ist. Die Steuereinnahmen sollen künftig die Höhe der Ausgaben bestimmen. Wächst eine Volkswirtschaft robust und die Steuereinnahmen sprudeln, kann diese Vorgabe erfüllt werden. Der Staat kann sogar die Steuermehreinnahmen für den Schuldenabbau einsetzen (so lange er Steuergeschenke unterlässt). Sinken die Steuereinnahmen wegen der Konjunkturschwankungen oder einer anhaltenden Rezession, so sollen sich die Ausgaben künftig an die Einnahmen anpassen – die Staatsausgaben müssen gekürzt werden.

Der Blick in die Vergangenheit zeigt: Für Erfolg oder Misserfolg eines Finanzministers  waren niemals Sparziele ausschlaggebend, sondern das Wirtschaftswachstum. Ohne Wachstum keine Steuereinnahmen, ohne Steuereinnahmen höherer Finanzierungsbedarf und damit neue Schulden – oder Ausgabenkürzungen. Finanzminister Eichel war berühmt für seine ehrgeizigen Sparziele. Doch die Krise leerte seine Sparschweine. Ihm folgte Finanzminister Steinbrück. Die deutsche Exportwirtschaft boomte, weil die Weltwirtschaft brummte und Steinbrück konnte sogar Haushaltsüberschüsse erzielen.

2. Kann der Fiskalpakt „sozial gerecht“ – ohne Kürzungen – umgesetzt werden?

Es wäre zu begrüßen, wenn die Staatsverschuldung in Europa durch höhere Steuereinnahmen und ohne Kürzungen abgebaut würde. Der Fiskalvertrag, wie er jetzt zur Abstimmung steht, verhindert das aber! Zum einen führt er, wie oben dargestellt, zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung. Dann sinken die Gewinne und Einkommen und damit auch die Steuereinnahmen für den Staat. Zum anderen sorgt der Wortlaut des Fiskalpakts dafür, dass die Haushaltskonsolidierung in erster Linie über Ausgabenkürzungen erfolgen muss.

3. Hilft der Fiskalpakt, die Staatsverschuldung abzubauen?

Der Fiskalpakt ist nicht nur unsozial und ökonomisch schädlich. Er funktioniert auch nicht im Sinne seiner Erfinder. Denn anstatt die Staatsverschuldung nachhaltig abzubauen, setzt er eine Spirale in Gang, die am Ende sogar zu höheren Schuldenquoten führen kann: Durch Ausgabenkürzungen wird die Wirtschaft abgewürgt, dadurch sinken die Steuereinnahmen. Selbst wenn die Ausgaben massiv gekürzt werden, führt ein sinkendes BIP – verbunden mit geringeren Einnahmen – zu einer Erhöhung der Schuldenquote. Dass der Staatsverschuldung mit harten Spar- und Kürzungsregeln nicht beizukommen ist, zeigen derzeit die EU-Krisenstaaten. Dort ist die beschriebene Spirale aus sinkender Wirtschaftsleistung und steigenden Schulden bereits im Gange.

4. Schafft der Fiskalpakt eine Lösung der Euro-Krise?

Es wird behauptet, dass der Euro ohne den Fiskalpakt zusammenbrechen würde. In Wahrheit schadet der Fiskalpakt der Gemeinschaftswährung und der europäischen Einheit. Die Bundesregierung glaubt, dass der Fiskalpakt durch klare Schuldenregeln das Vertrauen in die Staatsfinanzen wieder herstellen könne. Die Bereitschaft, Spanien und anderen Staaten wieder Geld zu annehmbaren Zinsen zu leihen, steige dadurch. Vor diesem Hintergrund wird teilweise sogar behauptet, gerade die Einführung von Schuldenregeln sei „das Gegenteil von Austeritätspolitik“, weil ohne Regeln ein viel härterer Sparkurs zur „Beruhigung der Märkte“ nötig sein würde. Dass der Fiskalpakt auf diese Weise zur Lösung der Eurokrise beiträgt, ist höchst zweifelhaft.

5. Stimmt es, dass der Fiskalpakt nichts wirklich Neues enthält?

Wenn der Fiskalvertrag keine neuen Regeln enthalten würde, gäbe es ihn nicht. Dann hätte man sich das komplizierte und teure Abstimmungsprozedere komplett sparen können. Natürlich enthält der Fiskalpakt wesentlich Neues: Insbesondere die Pflicht für alle europäische Staaten, ein radikales Schuldenverbot („Schuldenbremse“) in die Verfassung zu schreiben, existierte noch nie. Auch, dass bei Verstößen gegen diese Pflicht automatisch eine Ahndung durch den Europäischen Gerichtshof erfolgt, ist neu. Die Verpflichtung, ein zu genehmigendes „Wirtschaftspartnerschaftsprogramm“ aufzulegen, und einige andere Regelungen sind ebenfalls neu.

Es stimmt allerdings, dass der Fiskalpakt an vielen Punkten auf schon bestehende Regeln des verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) verweist und diese Regeln zusätzlich zementiert. Diese Verschärfung des SWP wurde vom Deutschen Gewerkschaftsbund seinerzeit abgelehnt und hat heute bereits negative Auswirkungen auf Konjunktur und sozialen Zusammenhalt. Entsprechend sollte versucht werden, die neuen Regeln im SWP (z. B. die 1/20-Regel zum Abbau des Schuldenstands) wieder abzuschaffen. In keinem Fall sollten sie durch die Verankerung im Völkerrechtlichen Fiskalvertrag zusätzlich und für alle Ewigkeit festgeschrieben werden.

6. Hat der Fiskalpakt überhaupt Auswirkungen auf Deutschland?

Auch auf Deutschland hat der Fiskalpakt natürlich Auswirkungen. Zwar existiert hierzulande bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Diese entspricht nach Ansicht von Experten aber nicht den Vorgaben des Fiskalpakts. Insbesondere die Bundesländer und die Kommunen werden durch den Fiskalpakt weiter drangsaliert.

Die deutsche Schuldenbremse schreibt zwar dem Bund und den Bundesländern vor, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, nicht aber den Kommunen. Der neue völkerrechtliche Fiskalpakt differenziert hingegen nicht zwischen den staatlichen Ebenen. Er schreibt lediglich vor, dass der „gesamtstaatliche Haushalt“ – also der Haushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengerechnet – ein maximales Defizit von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen darf. Das heißt: Wenn die Bundesregierung neue Schulden in Höhe von 0,35 % des BIP aufnehmen will, wie es ihr die deutsche Schuldenbremse auch in Zukunft erlaubt, dann bleiben nur noch 0,15 % des BIP an möglicher Neuverschuldung für Länder, Kommunen und Sozialversicherungen übrig.

Doch damit nicht genug: Die deutsche Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund erst ab 2016 die 0,35 %- Defizitgrenze einhalten muss. Die Bundesländer haben bis zum Jahr 2020 Zeit, um ihre Neuverschuldung auf Null zu reduzieren. Diese Gnadenfrist fällt mit dem Fiskalpakt weg. Die Pflicht, das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit auf 0,5 % des BIP zu senken greift schon, sobald der Fiskalpakt Gültigkeit erlangt. Das heißt: Schon ab 2014 darf das gesamtstaatliche Defizit nur noch rund 13 Milliarden Euro betragen. Für die Bundesländer greift der Sparzwang mit dem Fiskalpakt viel schneller als bisher erwartet.

Die deutsche Schuldenbremse enthält im Übrigen auch keine Verpflichtung zum Schuldenabbau im Sinne der im Fiskalpakt und anderen EU-Regeln enthaltenen 1/20-Regelung. Außerdem werden durch den Fiskalvertrag bereits existierende Regeln nunmehr für alle Ewigkeit festgeschrieben (siehe auch Nr. 8 unten).

Irgendwann treffen radikale Sparauflagen für andere Staaten auch die deutsche Wirtschaft: Der Sparkurs anderswo reduziert dort die Importe und so die deutschen Exporte.

7. Ist die Ablehnung des Fiskalpakts „antieuropäisch“ oder unfair gegenüber Nachbarstaaten?

Nein! Der Fiskalpakt wurde vor allem von der deutschen Bundesregierung auf europäischer Ebene durchgedrückt. Bislang haben ihn vor allem solche Länder ratifiziert, die unter dem politischen Diktat der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission stehen. Andere Staaten sind vor allem deshalb unter Druck den Vertrag annehmen zu müssen, weil der Schutz durch den künftigen Rettungsschirm ESM an die Bedingung der Ratifizierung des Fiskalvertrags gekoppelt wurde.

Deutschland ist das Land, das aufgrund seiner Position die geringsten Schwierigkeiten hätte, den Fiskalpakt abzulehnen. Wenn das deutsche Parlament mit einer Ablehnung
vorangeht, macht das auch schwächeren EU-Staaten Mut. Zumal das Zustandekommen und die Wirkung des Fiskalpakts selbst anti-europäisch sind: Der Fiskalvertrag wurde
bewusst als völkerrechtlicher Vertrag gestaltet, um die eigentlich vorgesehenen Abstimmungsregeln der Europäischen Union zu umgehen. Es wurde weder ein normales Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung des EU-Parlaments, noch eine Änderung der Europäischen Verträge angestrebt. Zwei EU-Staaten bleiben komplett außen vor.

Der Fiskalpakt wirkt zudem antieuropäisch, weil er den Sparkurs verschärft, damit zu mehr Armut führt und auf undemokratischen Weg durchgedrückt wird. Schon jetzt ist zu erkennen, wie die unsoziale Sparpolitik in Europa dazu führt, dass sich die Menschen von der europäischen Idee abwenden. Zum Teil laufen sie nationalistischen Parolen hinterher. In Frankreich und Griechenland sind bei Wahlen auch rechtsradikale Parteien erstarkt.
In Deutschland werden Ängste vor Migration aus den Krisenländern geschürt.

8. Warum ist der Fiskalpakt anti-demokratisch?

Der Fiskalvertrag ist von den EU-Regierungen im Schnellverfahren verfasst und unterschrieben worden. Das Europäische Parlament wurde nicht beteiligt. Auch die nationalen Parlamente können nichts am Vertrag ändern, sondern nur noch Ja oder Nein sagen.

Dabei greift der Fiskalvertrag in die grundlegenden Rechte der Parlamente ein: Das Haushaltsrecht – die Entscheidung über Ausgaben und Einnahmen des Staates – wird durch die starren Regeln der Schuldenbremsen massiv beschränkt. Für den Fall, dass Parlamente die Regeln nicht schnell genug befolgen, sind „automatische“ Korrekturmechanismen in Vorbereitung. Gleichzeitig werden Staaten, die gegen die Schuldenregeln verstoßen, komplett unter Vormundschaft der nicht demokratisch gewählten EU-Kommission gestellt: Staaten im Defizitverfahren müssen Anpassungsmaßnahmen beschließen, die von der Kommission genehmigt sein müssen. In diesen Ländern hat die Bevölkerung dann kaum noch Möglichkeiten, über ihr Schicksal mitzuentscheiden.

Vor allem enthält der Fiskalvertrag keine Kündigungsklausel. Eine Aufhebung des Vertrags wäre allenfalls einstimmig möglich und ist damit praktisch ausgeschlossen. Der Fiskalpakt gilt damit nach Inkrafttreten für alle Ewigkeit. Künftigen Generationen wird damit das Recht genommen, selbst über die Sinnhaftigkeit des Fiskalpakts zu entscheiden. Parlamentarier, die dem Fiskalvertrag heute zustimmen, beschränken nicht nur ihre eigenen Kompetenzen in der Haushaltspolitik, sie beschränken gleichzeitig die Handlungsfähigkeit aller künftigen Volksvertretungen. Das ist mit demokratischen Grundregeln unvereinbar.

9. Wäre es nicht gut, den Fiskalpakt einfach um ein Wachstumsprogramm zu ergänzen?

Es braucht dringend Initiativen für mehr Investitionen in Europa. Insbesondere die Konjunktur in den Krisenländern muss stabilisiert werden. Die katastrophal hohe Jugendarbeitslosigkeit muss endlich bekämpft werden. Ein Wachstumsprogramm als „Ergänzung“ des Sparkurses kann aber nicht funktionieren. Der herrschende Sparzwang würgt die Konjunktur europaweit ab und verhindert ein „Herauswachsen“ aus den Schulden. Eine ähnliche Wirkung hätte der Fiskalpakt. Der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hat in der Bundestags-Anhörung zum Fiskalvertrag zu Recht darauf hingewiesen, dass das wirksamste Wachstumsprogramm ein Stopp der prozyklischen Sparpolitik wäre.

Keinesfalls darf der Fehler gemacht werden, angebotsorientierte „Strukturreformen“ als Wachstumspolitik zu akzeptieren. Solche Maßnahmen laufen in der Regel darauf hinaus, Privatisierungen zu erzwingen und den Druck auf die Löhne zu erhöhen. Damit würgen sie die Kaufkraft und Binnennachfrage ab und sind alles andere als wachstumsfördernd.

Wir brauchen Investitionsprogramme und eine wirksame und ertragreiche Finanztransaktionssteuer – aber nicht zusätzlich, sondern anstelle des Fiskalpakts. Der Fiskalpakt muss in seiner jetzigen Form schon aufgrund seines anti-demokratischen Charakters und der Beschränkung der Parlamentsrechte abgelehnt werden.

10. Welche Alternativen zum Fiskalvertrag gibt es?

Der Fiskalpakt trägt weder zur Beruhigung der Finanzmärkte noch zum Schuldenabbaubei. Er wirkt kontraproduktiv, würgt die Wirtschaft ab und verschlimmert die Krise.

Um die Finanzmärkte zu beruhigen und die Lage der Staatsfinanzierung zu stabilisieren braucht es andere Maßnahmen: Gemeinsame Eurobonds können Sicherheit schaffen. Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) eine aktivere Rolle bei der Garantie von Staatspapieren bekäme, würde auch das die Wogen glätten. Dazu sollte der Rettungsfonds (EFSF bzw. ESM) mit einem Zugang zur EZB ausgestattet werden.

Vor allem muss jetzt europaweit für Investitionen gesorgt werden. Das heißt: Die Austeritäts- und Kürzungspolitik muss beendet werden. Die enormen Geldvermögen in Europa müssen in realwirtschaftliche Investitionen gelenkt werden. Wie das funktionieren kann, hat der DGB in seinem „Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa“ (siehe Download Randspalte) aufgezeigt.

Download: Fragen und Antworten zum Fiskalpakt

Fragen und Antworten zum Fiskalpakt (PDF, 435 kB)

Die Europäische Union steckt in ihrer tiefsten Krise und die Bundesregierung lehnt alle Vorschläge ab, die zu einer gemeinsamen Garantie von Staatsschulden und damit zu Sicherheit und Stabilität in Europa beitragen würden. Statt dessen setzt Angela Merkel auf den Fiskalpakt, der Europas Regierungen zum Sparen und Kürzen zwingt. Doch der Fiskalpakt löst die Probleme nicht, er verschlimmert sie: zehn Fragen und Antworten zum Thema.


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Warum der Fiskalpakt keine Lösung ist - Zehn Fragen zum Thema

Dokument ist vom Typ application/pdf.

Die Europäische Union steckt in ihrer tiefsten Krise und die Bundesregierung lehnt alle Vorschläge ab, die zu einer gemeinsamen Garantie von Staatsschulden und damit zu Sicherheit und Stabilität in Europa beitragen würden. Statt dessen setzt Angela Merkel auf den Fiskalpakt, der Europas Regierungen zum Sparen und Kürzen zwingt. Doch der Fiskalpakt löst die Probleme nicht, er verschlimmert sie: zehn Fragen und Antworten zum Thema.


Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa

Dokument ist vom Typ application/pdf.

Die europäische Integration befindet sich in der größten und schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Gewerkschaften plädieren für einen raschen Kurswechsel. Europa braucht eine gesamteuropäische Perspektive und keine Politik, die länderspezifische Partikularinteressen verfolgt. Wir wollen eine gemeinsame Zukunft für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

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