Deutscher Gewerkschaftsbund

18.12.2017

Hartz IV: Falsche Angaben werden teuer

Wer dem Jobcenter falsche Angaben macht, riskiert, dass sämtliche Leistungen zurückverlangt werden.

Teaser Justiz Gericht Urteil Recht

Colourbox

Der Fall: Der Mann (Kläger) wohnt zusammen mit seinen erwachsenen Kindern und deren Familien auf einer Hofstelle. Die beiden Töchter des Klägers leben mit ihren Familien im Haupthaus und einem ausgebauten Wirtschaftsgebäude. Beim Jobcenter gab der Mann an, mietfrei bei seiner Tochter im Nebengebäude zu wohnen und alleinstehend zu sein. Er bezog daraufhin ab Dezember 2005 Hartz IV-Leistungen. Im Mai 2013 erhielt das Jobcenter einen Hinweis, dass der Kläger tatsächlich nicht bei seiner Tochter lebe, sondern durchgängig bei seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Sohn gewohnt haben soll. Darauf hin hob das Jobcenter die Leistungsbewilligung rückwirkend auf. Dagegen klagte der Mann und behauptete, mit seiner Lebensgefährtin sei er erst seit Kurzem wieder zusammen. Vorher habe er eine Beziehung zu einer anderen Frau gehabt und bei dieser gewohnt. Nach 2006 sei er zurück auf die Hofstelle in das damals noch von seinen Eltern bewohnte Haupthaus gezogen, um diese zu pflegen. Nachweise dazu legte er aber nicht vor. Seine Klage hatte keinen Erfolg.

Das Landessozialgericht: Wegen falscher Angaben muss der Mann Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48 000 Euro zurückzahlen. Trotz umfangreicher Zeugenvernehmungen ist unklar geblieben, wann der Mann in welcher Wohnung gewohnt hat und ob er eine Bedarfsgemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin gebildet hat. Das muss zu seinen Lasten gehen, da er jedenfalls den jetzt behaupteten Wohnungswechsel 2006 hätte mitteilen müssen. Nicht das Jobcenter muss nachweisen, wo er gewohnt hat, sondern er selbst.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 8. November 2017 – L 13 AS 37/15

 


Nach oben

Weitere Themen

Qui­z: Was weißt du über die Welt der Ar­beit?
Ilya Rumyantsev/fotolia.com
In welchem Jahr wurde in Deutschland am häufigsten gestreikt? Wohin wandern die meisten Inder aus, um Arbeit zu finden? Wie viele Arbeitsplätze in China könnten durch Roboter ersetzt werden? Und wie viele Beschäftigte in Deutschland arbeiten auch am Wochenende? Teste dein Wissen zur Arbeitswelt mit Grafiken aus dem "Atlas der Arbeit" von DGB und Hans-Böckler-Stiftung.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Schluss mit Kür­zun­gen bei der Ren­te!
DGB/Simone M. Neumann
Bei der Rente vertrete der Deutsche Gewerkschaftsbund falsche Ideen, schrieb ZEIT-Redakteur Roman Pletter kürzlich. Doch er irrt, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach in ihrer Erwiderung.
weiterlesen …

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Mindestlohn-Urteil: Mehr Geld für Tausende Schichtarbeiter
Wenn ein Zuschlag für Nachtarbeit gezahlt wird, muss er auf der Basis des Mindestlohns berechnet werden - auch wenn der tatsächliche Stundenlohn niedriger ist. Dasselbe gilt für die Vergütung von Feiertagen. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden und damit die Rechte von Tausenden Beschäftigten gestärkt. weiterlesen …
Artikel
"Der Mindestlohn hat sich bewährt"
Am Dienstag (26. Juni) gibt die Mindestlohnkommission zum zweiten Mal ihre Empfehlung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ab. Forscherinnen und Forscher der Hans-Böckler-Stiftung stellen vorab in einer Stellungnahme für die Kommission fest: Der Mindestlohn hat sich dreieinhalb Jahre nach seiner Einführung eindeutig bewährt. weiterlesen …
Artikel
Jahresende: Was passiert mit dem Resturlaub?
Das Jahr ist fast vorbei - doch es sind noch Urlaubstage übrig? Wir verraten, unter welchen Umständen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Anspruch mit ins neue Jahr nehmen können - und wann die restlichen Urlaubstage verfallen. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten