Deutscher Gewerkschaftsbund

12.07.2012

Bremen mit bundesweit erstem Mindestlohngesetz

Bremen hat als erstes Bundesland ein Mindestlohngesetz verabschiedet. Ab 1. September müssen öffentliche und staatlich geförderte Arbeitgeber in dem Stadtstaat mindestens 8,50 Euro je Stunde an ihre Beschäftigten zahlen. Das entsprechende Mindestlohngesetz verabschiedete die Bremische Bürgerschaft mit ihrer rot-grünen Mehrheit am Mittwoch.

Der Mindestlohn gilt für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und auch für ArbeitnehmerInnen in städtischen Unternehmen sowie von Vereinen, Kulturinstitutionen und Sozialverbänden, die öffentliche Fördergelder erhalten. Alle zwei Jahre soll eine Kommission des Senats die Höhe des Mindestlohns neu festlegen. Verstößt ein Arbeitgeber gegen das Gesetz, werden ihm die öffentlichen Zuwendungen gestrichen.

Der DGB begrüßt den Bremer Vorstoß. Im Mai hatte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer das Gesetz in einer Anhörung in der Bürgerschaft als Meilenstein bezeichnet. Er hoffe, dass andere Bundesländer dem Beispiel folgen. Mit dem Gesetz hätten Arbeitgeber wie Arbeitnehmer endlich eine klare Vorstellung, was Recht ist und was nicht. Wer arbeite, müsse von seinem Lohn aber ohne staatliche Hilfe leben können.


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Die große Deutschland-Karte: Der Mindestlohn wirkt
Der gesetzliche Mindestlohn wirkt: In allen Bundesländern sind die Löhne der untersten Einkommensgruppe in diversen Branchen deutlich gestiegen. Auch ein "Jobkiller" ist der Mindestlohn mitnichten. Im Gegenteil: Deutschlandweit hat die Beschäftigung in Branchen zugenommen, in denen der Mindestlohn für ein Lohnplus sorgte. Unsere große Datenkarte für alle Bundesländer. weiterlesen …
Artikel
Bundesweite Pendleraktionen: Ein Jahr Mindestlohn
Vor knapp einen Jahr informierte der DGB mit bundesweiten Aktionen an Pendlerbahnhöfen, vor Betrieben und in Fußgängerzonen über die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Rund ein Jahr nach dem Start des Mindestlohns waren DGB und Gewerkschaften am 18. Januar 2016 wieder bundesweit auf zahlreichen Bahnhöfen unterwegs, um Infos zum gesetzlichen Mindestlohn zu verteilen. weiterlesen …
Link
"Wir waren von Anfang an gegen Ausnahmen beim Mindestlohn"
DGB-Vorstand Stefan Körzell zieht im Deutschlandfunk zwei Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine positive Bilanz und betont: "Wir waren von Anfang an gegen Ausnahmen beim Mindestlohn. Er ist die unterste Haltelinie. Darunter sollte niemand arbeiten." zur Webseite …

Zuletzt besuchte Seiten